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KPÖ Steiermark Landtagsklub
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Begründung:
Der Prüfbericht betreffend die Gemeinde Fohnsdorf enthält laut Medienberichten unfassbar gravierende Missstände.
Die
unterfertigten Abgeordneten stellen folgende Dringliche Anfrage:
Welche Missstände enthält der Prüfbericht betreffend die Gemeinde Fohnsdorf im Detail?
Unterschriften:
Ingrid Lechner-Sonnek eh., Ernest Kaltenegger eh., Claudia Klimt-Weithaler eh.,
Lambert Schönleitner eh., Mag. Edith Zitz eh., Ing. Renate Pacher eh.
Begründung:
In der Vergangenheit hat es eine Reihe von Problemen finanzieller Natur in steirischen Gemeinden gegeben. Hervorzuheben ist u.a. die Gemeinde Hartberg, die durch Spekulationsgeschäfte und riskante Geldanlagen hohe Summen verloren hat. Diese Verluste konnten offenbar durch die Gemeindeaufsicht ebenso nicht verhindert werden, wie das Finanzdebakel in Fohnsdorf.
Im Fall Hartberg ist eine externe Kontrolle der Gemeinde durch den Rechnungshof daher durchaus angebracht.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert,
den Rechnungshof zu ersuchen, die Gebarung der Gemeinde Hartberg zu überprüfen und das Ergebnis dieser Überprüfung dem Landtag vorzulegen.
Unterschriften:
Ernest Kaltenegger eh., Claudia Klimt-Weithaler eh., Dr. Werner Murgg eh., Ing.
Renate Pacher eh.
Begründung:
Die Fälle Hartberg, Trieben, Fohnsdorf zeigen auf, wie sehr gerade kleine Gemeinden mit ihrer Finanzgebarung überfordert sind. Jahrelang wird mit öffentlichen Geldern hochriskant bis verantwortungslos gewirtschaftet, bis am Ende alle verantwortlichen Stellen vom völligen Finanzdebakel der betroffenen Gemeinde überrascht werden.
Diese Schäden könnten durch eine Stärkung der Finanzkontrolle hintangehalten werden: Die allgemeine Prüfkompetenz der Landesrechnungshöfe ist auf die Gemeindegebarung, insbesondere auch die der Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern, auszudehnen.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, alle Maßnahmen zu setzen, damit die Prüfung aller steirischen Gemeinden durch den Landesrechnungshof möglich wird.
Unterschriften:
Ernest Kaltenegger eh., Claudia Klimt-Weithaler eh., Dr. Werner Murgg eh., Ing.
Renate Pacher eh.
Begründung:
Der jüngste Prüfbericht der Gemeindeaufsicht lässt einen hohen finanziellen Schaden in zweistelliger Millionenhöhe befürchten, der zum finanziellen Kollaps der Gemeinde führen könnte.
Dem Fohnsdorfer Gemeinderat und der Fohnsdorfer Bevölkerung gegenüber wurde die transparente Aufklärung über den Zustand der Gemeindefinanzen seit Jahren verwehrt, obwohl sich die Hinweise auf die finanziellen Schwierigkeiten mit den Jahren mehrten.
Die Einschaltung der Gemeindeaufsicht blieb erfolglos. Obwohl der Aufsichtsbehörde die enormen Kosten des Thermenprojektes und die abenteuerlichen Manöver des Bürgermeisters zu dessen Finanzierung nachweislich bekannt waren, unternahm sie jahrelang keinerlei Schritte um das drohende Debakel zu verhindern.
Nachdem die Kontrollmechanismen auf Gemeindeebene systematisch umgangen wurden, und die Aufsichtsbehörde offensichtlich nicht in der Lage war, die desaströse Entwicklung in Fohnsdorf aufzuhalten, scheint eine Prüfung des Rechnungshofes das einzige Mittel zu sein, den Vorkommnissen auf den Grund zu gehen.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, den Rechnungshof zu ersuchen,
1. die Gebarung der Gemeinde Fohnsdorf zu überprüfen und
2. eine Gebarungsprüfung der ausgegliederten Unternehmungen an denen die Gemeinde Fohnsdorf beteiligt ist einzuleiten,
und das Ergebnis dieser Überprüfung dem Landtag vorzulegen,
Unterschriften:
Ernest Kaltenegger eh., Claudia Klimt-Weithaler eh., Dr. Werner Murgg eh., Ing.
Renate Pacher eh.
