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KPÖ Steiermark Landtagsklub
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Investitionen in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel sind unumgänglich. Eine Schlüsselfrage bei der Lösung dieser Aufgabe ist die Aufbringung der notwendigen Finanzmittel.
In Wien hat man seit Jahrzehnten gute Erfahrungen mit der sogenannten U-Bahnsteuer gemacht. Diese wird von den dort ansässigen Unternehmungen geleistet und hat erheblich zum Ausbau eines U-Bahnnetzes beigetragen. Die Vorteile für die Wirtschaft und die Bevölkerung liegen auf der Hand:
Investitionen in den Öffentlichen Verkehr bringen Beschäftigung.
Gut funktionierende öffentliche Verkehrsmittel bedeuten eine höhere Attraktivität als Wirtschaftsstandort, weniger Staukosten und Unfall-Folgekosten, Entlastung der Umwelt durch Reduzierung des Feinstaubes.
Die Kostenersparnis für Bürgerinnen und Bürger durch den Ausbau des ÖPNV (pro 1000 Personenkilometer fallen beim PKW 470 Euro, beim Öffentlichen Verkehr 210 Euro an) sind ein weiteres Argument für dedn Ausbau des ÖPNV.
Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend Vorschläge zur Einführung eines Nahverkehrsbeitrages, welcher von den steirischen Unternehmen eingehoben werden soll, auszuarbeiten und diese dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen.
