Sondersitzung 2. Juni 2010 (Koralmtunnel)
15. Juni 2010
Finanzierung der überregionalen Verkehrinfrastruktur
Entschließungsantrag (keine Mehrheit)
Hochrangige Infrastrukturprojekte von überregionaler Bedeutung wie der Koralmtunnel verursachen enorme Kosten. Es ist nicht verwunderlich, dass ihre Realisierung in Frage gestellt werden, wenn die öffentlichen Haushalte durch Stützungsmaßnahmen im Gefolge der Bankenkrise unter Druck geraten.
Der unbestrittene Volkswirtschaftliche Vorteil, der durch den Ausbau der Bahninfrastruktur entsteht, entfällt zu einem nicht geringen Teil auf die unmittelbaren Vorteile den die Wirtschaft, vor allem auch der Industriesektor daraus ziehen können. Ausreichende Kapazitäten im schienenbasierten Güterverkehr sind beispielsweise die entscheidende Voraussetzung für just in time Produktionslinien.
Daher ist es aus unserer Sicht gerechtfertigt, dass die Betriebe einen unmittelbaren Beitrag zur Aufrechterhaltung und zum Ausbau der überregionalen Verkehrsinfrastruktur leisten.
In Wien hat man seit Jahrzehnten gute Erfahrungen mit der sogenannten U-Bahn-Steuer gemacht. Diese wird von den dort ansässigen Unternehmen geleistet und hat erheblich zum Ausbau des Wiener U-Bahnnetzes beigetragen. Wir sind überzeugt, dass nicht nur öffentlicher Personennahverkehr mit einer solchen Abgabe finanziert werden kann. Ein ähnliches Modell könnte auch ein wichtiger Faktor bei der Finanzierung von überregionalen Projekten wie dem Ausbau der Koralmbahn sein.
Eine solche Verkehrsinfrastruktursteuer müsste in Abhängigkeit von der Bilanzssumme und der Beschäftigtenzahl der Betriebe ausgestaltet werden.
Es wird daher der Antrag gestellt: Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, eine Abgabe zum Ausbau der überregionalen Verkehrinfrastruktur für Großbetriebe einzuführen, die nach der Anzahl der Beschäftigten gestaffelt ist.
Unterschriften:
Ing. Renate Pacher eh., Claudia Klimt-Weithaler eh.
