Landtagssitzung 9. Februar 2010
Anträge und Initiativen der KPÖ
19. April 2010
Gutscheinaktion für die Kastration herrenloser Katzen
Antrag, einstimmig angenommen
Landtag Steiermark
Die uneingeschränkte Vermehrung von Streunerkatzen in der
Steiermark ist ein Problem, das TierschützerInnen seit langem am Herzen liegt.
Diese Tiere müssen lebenslang – vor allem in der kalten Jahreszeit –
Futtermangel ertragen, und wenn sie erkranken oder Verletzungen erleiden, gehen
sie qualvoll zugrunde.
Im Jahr 2006 wurde auf Initiative der Steiermärkischen
Tierärztekammer ein Projekt für die Kastration von herrenlosen Katzen ins Leben
gerufen, an dem sich Tierärzte, Gemeinden und das Land Steiermark beteiligten.
Mit diesem langfristig angelegten Projekt sollte es ermöglicht werden, dass
herrenlose Streunerkatzen kostenlos kastriert werden können.
Die Kosten der Operation wurden zu jeweils ca. einem Drittel
von den beteiligten Gemeinden, den Tierärzten und dem Land Steiermark getragen.
Landesrat Seitinger hat hierzu für die Steiermark einen jährlichen Betrag zur
Verfügung gestellt. Die Abwicklung erfolgte über Gutscheine, welche die
zuständigen Gemeinden an Personen ausgab, die streunende Katzen einfingen und
dem ansässigen Tierarzt zur Kastration übergaben.
Allerdings sind derzeit die Gutscheinkontingente in den
Gemeinden erschöpft, und es herrscht sowohl bei TierärztInnen als auch bei den
Gemeinden Unsicherheit, ob bzw. in welchem Umfang die Aktion weitergeführt wird.
In den Gemeindeämtern und bei den TierärztInnen bekommen an der Aktion
interessierte BürgerInnen auf Anfrage nur vage Angaben oder werden auf einen
späteren Zeitpunkt vertröstet. Im Hinblick auf das nahende Frühjahr und die dann
zu erwartenden Würfe sollte bereits im Jänner und Februar verstärkt kastriert
werden.
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. die Gutscheinaktion zur Kastration streunender Katzen und
Kater fortzusetzen, und ihren Umfang auszuweiten,
2. die Gemeinden zur verstärkten Beteiligung an der Aktion
zu bewegen und
3. möglichst rasch für die Information der Beteiligten über
die Abwicklung der Aktion im Jahr 2010 zu sorgen, und diese aktiv zu
bewerben.
Unterschriften: Ernest
Kaltenegger eh., Ing. Renate Pacher eh.
Widmungsgemäße Verwendung der Wohnbauförderungsmittel
Entschließungsantrag; einstimmig angenommen
Seit vielen Jahren werden in der Steiermark Gelder aus der
Wohnbauförderung entnommen, um Budgetlöcher zu stopfen. Angefangen in den 90er
Jahren mit wiederholten Förderungsverkäufen von Wohnbaudarlehen, über Kürzungen
des Zweckzuschusses 2006 bis 2008 bis zu Entnahmen aus den Rücklagen. Auf diese
Weise wurden in der Steiermark hunderte Millionen Euro dem Wohnbauförderungstopf
entnommen und zweckwidrig verwendet.
Die Forderung, die Zweckbindung der vom Bund den Ländern zur
Verfügung gestellten Mittel für den sozialen Wohnbau wieder einzuführen, ist
daher sicherlich vernünftig. Es liegt aber an den Verantwortlichen in der
Steiermark, in dieser Sache mit gutem Beispiel voranzugehen und – unhabhängig
von der Entscheidung des Bundes - eine freiwillige Zweckbindung einzuhalten.
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, die
Wohnbauförderungsmittel - unabhängig von einer verbindlichen Zweckbindung
seitens des Bundes – ausschließlich widmungsgemäß für den sozialen Wohnbau zu
verwenden.
Unterschriften:
Ernest
Kaltenegger eh., Claudia Klimt-Weithaler eh., Ing. Renate Pacher eh.
Lohndumping in der KAGes
Entschließungsantrag; mehrheitlich angenommen
Medienberichten ist zu entnehmen, dass die KAGes beginnend
mit Oktober 2009 an den Universitätskliniken schrittweise Reinigungsarbeiten an
private Firmen auslagert. Die Beschäftigten sollen die gleiche Arbeit leisten
wie bisher das KAGes-Personal, dafür aber 30 Prozent weniger Lohn
bekommen.
Das Land Steiermark und die in seinem Besitz befindlichen
Gesellschaften tragen als Arbeitgeber eine besondere Verantwortung. Diese
Verantwortung wahrzunehmen bedeutet mehr, als die Einhaltung aller
arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Mindeststandards.
Insbesondere sollte sie sich auch darin manifestieren, dass
das Land Steiermark nicht bei einer Gruppe von Beschäftigten die für einen
ohnehin vergleichsweise geringe Verdienst eine harte, oft unangenehme Arbeit
verrichtet mit brutalen Methoden aus der neoliberalen Werzeugkiste die
Personalkosten drückt.
Diese Form von Lohndumping, die nun auch von Seiten der
KAGes praktiziert wird, verstärkt, abgesehen von den katastrophalen Auswirkungen
auf die Beschäftigten die Abwärtsspirale in der Finanzierung des
Gesundheitssystems. Durch die starke Zunahme von Jobs im Niedriglohnsektor, die
Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse und Teilzeitarbeit tragen zum Sinken
der Einnahmen der Krankenversicherungen bei.
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert an die KAGes die
Weisung zu erteilen, den Ausgliederungsprozess im Bereich der Reinigungsarbeiten
zu stoppen.
Unterschriften:
Ernest
Kaltenegger eh., Claudia Klimt-Weithaler eh.
Bezüge für Mitglieder der Landesregierung und des Landtages reduzieren!
Entschließungsantrag; von Grünen, SPÖ, ÖVP abgelehnt
Arbeitslosigkeit und Einkommenseinbußen bestimmen den Alltag
der steirischen Bevölkerung im Gefolge einer Wirtschaftskrise, deren Verursacher
mit Steuergeldern zunächst vor dem finanziellen Kollaps bewahrt, und danach in
die Gewinnzone gelotst worden sind. Die öffentlichen Kassen sind von den mit der
Krise verbundenen Einnahmeausfällen und zusätzlichen Belastungen erschöpft.
In einem Zeitungsbericht zu dieser Thematik ließ
Finanzreferent LR Buchmann jüngst mit der Forderung aufhorchen, man müsse das
Sparen endlich angehen, statt nur darüber zu reden.
Allerdings ist dabei lediglich daran gedacht die einzelnen
Ressorbudgets jeweils um 25% zu kürzen, während die Bezüge der
VerantwortungsträgerInnen selbst unangetastet bleiben.
Arbeitslosigkeit und Lohndruck werden weiter zunehmen.
Dadurch wird sich die Einkommensdifferenz zwischen den politischen
VertreterInnen und ihren WählerInnen weiter vergrößern.
Schon jetzt klafft die Schere zwischen dem Einkommen von
PolitikerInnen und jenem der Masse der Beschäftigten und PensionistInnen weit
auseinander. Entscheidungsträger, die durch ihre hohen Bezüge von der
Lebensrealität der Bevölkerung entfremdet sind, können erfahrungsgemäß die
Folgen ihres Handelns für diejenigen, die mit einem durchschnittlichen Einkommen
das Auslangen finden müssen, schwer abschätzen. Es sollte daher ein Grundprinzip
sein, bei der Festlegung von PolitikerInnenbezügen darauf Bedacht zu nehmen,
dass ein nachvollziehbares Verhältnis zu einem durchschnittlichen
Arbeitseinkommen gewahrt bleibt.
Die KPÖ fordert seit Jahren, dass die Mitglieder der
Landesregierung und des Landtages einen wirksamen Beitrag gegen das
Auseinanderklaffen der Einkommensschere leisten. Die im Bundesverfassungsgesetz
über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre festgelegten
Höchstgrenzen müssen keineswegs ausgeschöpft werden! Hier könnte die Steiermark
mit gutem Beispiel vorangehen. So könnte eine Koppelung der Politikerbezüge an
den Ausgleichszulagenrichtsatz für PensionsbezieherInnen eine sinnvolle
Verknüpfung mit den sozial Schwächsten herstellen. Wenn der höchste
Politikerbezug in der Steiermark beispielsweise das Fünfzehnfache des
Ausgleichzulagenrichtsatzes betragen würde, so wären das immer noch ca. 11.200
Euro. Selbstverständlich müssten alle Politikerbezüge entsprechend der
Gehaltspyramide gekürzt werden. Dies würde eine Einsparung in diesem Topf des
öffentlichen Haushalts von zirka 30 Prozent bedeuten und daher auch aus dieser
Perspektive als wünschenswertes Ziel erscheinen.
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. dem Landtag binnen drei Monaten eine Novelle des
Steiermärkischen Bezügegesetzes vorzulegen, wodurch die Bezüge der Mitglieder
der Landesregierung und des Landtages um mindestens 30 Prozent reduziert werden;
der höchste Bezug soll dabei das Fünfzehnfache des Ausgleichszulagensatzes für
MindestpensionistInnen nicht überschreiten;
2. ab dem Landesvoranschlag 2011 die jeweiligen Bezüge um
30 Prozent zu kürzen und den eingesparten Betrag zur Senkung des allgemeinen
Abganges heranzuziehen.
Unterschriften:
Ernest
Kaltenegger eh., Claudia Klimt-Weithaler eh., Ing. Renate Pacher eh.
