Landtagssitzung 27. April 2011 (Budgetlandtag)
27. April 2011
Dringliche Anfrage: Entzug des Stimmrechts in der Gesundheitsplattform
Am 15.4.2011 fand eine Sitzung der Gesundheitsplattform unter dem Vorsitz von Frau LRin Edlinger-Ploder statt.
In dieser Sitzung wurde der neue Regionale Strukturplan Gesundheit Steiermark (RSG) mit Stimmenmehrheit beschlossen. Dieser RSG sieht unter anderem die angekündigten Schließungen von Spitals-Standorten/Abteilungen (Hörgas/Enzenbach, Stolzalpe, Voitsberg, Wagna, Bruck, Mürzzuschlag) vor.
Die Bevölkerung wendet sich massiv gegen diese Maßnahmen. Auch innerhalb der Gesundheitsplattform gibt es Stimmen, die sich gegen den neuen RSG aussprechen. So konnten weder die Vertreter der Ärztekammer, noch der Vertreter des Städtebundes dem vorgelegten RSG zustimmen.
Einige stimmberechtigte Mitglieder der Gesundheitsplattform nahmen an der Sitzung am 15.4.2011 nicht teil.
Wie bekannt wurde, wurde zumindest ein Mitglied gehindert, sein Stimmrecht auszuüben! Der ehemalige Landtagsabgeordnete und Gesundheitssprecher Johann Bacher hatte kundgetan, gegen den neuen RSG stimmen zu wollen. Daraufhin wurde ihm von Frau LRin Edlinger-Ploder angeblich das Stimmrecht entzogen. Johann Bacher ist daraufhin zu der Sitzung der Gesundheitsplattform, so wie fünf andere stimmberechtigte Mitglieder, nicht erschienen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgende Dringliche Anfrage:
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Ist es richtig, dass zumindest einem stimmberechtigten Mitglied der Gesundheitsplattform das Stimmrecht entzogen wurde und wenn ja, durch wen?
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Auf welcher Rechtsgrundlage beruht dieser Entzug des Stimmrechts?
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Wie rechtfertigen Sie, Frau Landesrätin, diese Maßnahme demokratiepolitisch?
Regionaler Strukturplan Neu
Entschließungsantrag zur Dringlichen Anfrage (keine Mehrheit, Zustimmung durch KPÖ, Grüne, FPÖ)
Der von der Steiermärkischen Landesregierung vorgelegte Regionale Strukturplan Gesundheit (RSG) sieht schwere Einsparungen an Standorten und Abteilungen der steirischen Spitäler vor.
An den betroffenen Standorten Voitsberg, Hörgas-Enzenbach, Mürzzuschlag, Bruck/Mur, Stolzalpe und Wagna formiert sich der Widerstand. Auch gibt es bereits Gemeinderatsbeschlüsse, die sich gegen die geplanten Einschnitte in das Gesundheitssystem aussprechen.
Die Maßnahmen, die der vorliegende RSG vorsieht, spalten offenkundig die Bevölkerung und sind geeignet massiven Protest hervorzurufen. Besonders erschüttert sind die Menschen in den betroffenen Regionen davon, dass hier offenkundig ohne weitere Diskussion „drübergefahren“ werden soll.
Die Einschnitte sind so massiv und der Bevölkerung so wenig erklärbar, dass es unumgänglich erscheint, noch mal zurück an den Start zu gehen, den Regionalen Strukturplan Gesundheit zurückzunehmen und neu zu überdenken.
Es wird daher der Antrag gestellt: Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, die geplante Neustrukturierung des Steiermärkischen Gesundheitssystems in Form des vorgelegten RSG zurückzunehmen und unter Einbeziehung der Vertreterinnen und Vertreter der Protestkomitees der betroffenen Regionen zu überarbeiten.
Einsparungen bei Parteienförderung
Entschließungsantrag (keine Mehrheit, Zustimmung durch KPÖ, Grüne, FPÖ)
Im vorliegenden Landesvoranschlag 2011/12 wird die Parteienförderung nach dem Parteienförderungsgesetz entgegen der verlautbarten Einsparungshypothese um gerade einmal 5 Prozent gekürzt.
Angesichts dessen, dass in sozial sensiblen Bereichen empfindliche Kürzungen vorgenommen werden, ist es ein Hohn, dass gerade die politischen Parteien mit Samthandschuhen angefasst werden.
Die Parteienförderung soll überdies ab 2012 wieder valorisiert werden. Gleichzeitig werden aber diverse Beihilfen für die Bevölkerung, wie etwa die Wohnbeihilfe, seit Jahren nicht mehr wertangepasst. Auch hier werden die politischen Parteien offenkundig bevorzugt behandelt.
Es wird daher der Antrag gestellt: Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert
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dem Landtag binnen sechs Monaten eine Novelle des Stmk. Parteienförderungsgesetzes vorzulegen, wodurch die dort vorgesehenen Fördersummen um mindestens 15 Prozent gekürzt werden und deren Valorisierung ausgeschlossen wird, bis alle Beihilfen des Landes einer automatischen Valorisierung unterworfen wurden und
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ab dem Landesvoranschlag 2013 im Rahmen der Ansätze 1/000038-7660 "Beiträge an die Landtagsklubs", 1/021904-7660 "Zuwendungen an Vereine und Institutionen für politische Bildungsarbeit", 1/059004-7660 "Zuwendungen an Parteien, die im Landtag Steiermark vertreten sind" und 1/059014-7660 "Beitrag für Gemeindevertreterverbände" die jeweiligen Zuwendungen um mindestens 15 Prozent zu kürzen und in weiterer Folge nicht mehr zu valorisieren.
Beiträge an den Verkehrsverbund
Entschließungsantrag (keine Mehrheit, Zustimmung durch KPÖ, Grüne)
Die mit 1. Juli bevorstehende Tariferhöhung beim Verkehrsverbund Steiermark hat zu Recht scharfe Kritik hervorgerufen. Von einem Vorrang für den öffentlichen Personennahverkehr kann keine Rede sein, wenn die Fahrkarten Jahr für Jahr teurer werden und zwar über die offizielle Inflationsrate hinaus. Am 1. Juli 2011 werden darüber hinaus die Zeitkarten stärker verteuert. Das bedeutet bildlich gesprochen eine Bestrafung der treuen Kundinnen und Kunden und im Besonderen der Pendlerinnen und Pendler.
Es wird daher der Antrag gestellt: Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, in der Vollziehung der Landesvoranschläge 2011 und 2012 dafür Sorge zu tragen, dass die Beiträge des Landes an den Verkehrsverbund (Ansätze 1/690104, 1/690204, 1/690304, 1/690404) so ausreichend dotiert werden, dass die für 1. Juli 2011 angekündigte Tariferhöhung des Verkehrsverbundes nicht erforderlich wird.
