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Zweite Chance für die KPÖ (Klipp)

Das Steiermark-Magazin Klipp bringt in seiner aktuellen Nummer einen ausführlichen Bericht über die Neuwahldiskussion. Darin wird auch über die Chancen der steirischen KPÖ spekuliert und ein Interview mit Stadtrat Kaltenegger wiedergegeben. Zur Information:

In den Landtag, Genossen?!
Zweite Chance für die KPÖ

Die Zahl der Kleinparteien im nächsten Landtag könnte sich von derzeit einer - das sind die Grünen - auf vier erhöhen: Grüne, eine geschrumpfte FPÖ, Plattform Hirschmann und die KPÖ-Genossen im Landtag - zuletzt gab es das bis 1970 - für die nächste LT-Wahl besteht erstmals wieder eine realistische Chance dazu. Für die Grünen stellt sich wieder einmal die Frage: Können sie die Umfrageergebnisse in Resultate ummünzen?
Gewählt wird heuer wohl nicht mehr, die SPÖ wird am 21. September keine Mehrheit für ihren Neuwahlantrag bekommen. Dennoch, die Parteien rüsten für den wahlkämpferischen Ernstfall, tüfteln an Wahllisten, graben nach den besten Slogans. So diskutiert man auch in der steirischen KPÖ, wer der Spitzekandidat für eine Wahl im Land sein könnte. Man hat sich viel vorgenommen und ist auch für so manche Überraschung gut.
Landtagswahlen tickten bisher jedoch anders als kommunale Wahlauseinandersetzungen. Machen hier den traditionellen Parteien "bunte", oft schwer ausmachbare Einmann/Frau-Parteien wie die bei den letzen GR-Wahlen verblichene Autofahrerpartei das Leben, nun ja, kompliziert und erlaufen sich in Gemeinderatswahlen ihre Mandate, so haben es die kleinen neuen Parteien in steiermarkweiten Wahlen schwerer, die Menschen zu überzeugen, dass eine Stimme für sie Sinn macht. Daran scheiterten zuletzt ja auch die Liberalen.
Ernst Kaltenegger: "Das Grundmandat in Graz ist erreichbar"
"Die KPÖ will antreten, weil die Möglichkeit besteht, ein Grundmandat in Graz/Graz-Umgebung zu erreichen. Rund 10 Prozent sind dazu in Graz nötig, sagt der Grazer KPÖ-Wohnungsstadtrat Ernst Kaltenegger. Er baut auf die Fortsetzung seines glänzenden Wahlgewinnes bei den Grazer Gemeinderatswahlen von 2003, wo er mit seinen Genossen fast 21 Prozent erreichte und eine österreichweite Sensation ablieferte, die nicht einmal er selbst erwartet hatte.
Wäre da nicht eben jener Sensationserfolg der KPÖ 2003 in Graz und auch nicht die Person Kaltenegger, man würde es wohl nicht für möglich halten, dass die KPÖ bei den nächsten Landtagswahlen mehr als ein Prozent einfährt wie bei den LT-Wahlen 2000. Doch schon manche haben sich da an der Ausstrahlung des in seinem Wohnungsressort konsequente Klientelpolitik machenden Ernst Kaltenegger getäuscht. Als Person wirkt er freundlich, verbindlich, bescheiden und engagiert, insgesamt eher weniger KP-Ideologe denn kuschelweicher Pragmatiker mit Grundsätzen, die Wähler nicht verschrecken.
Die anderen Parteien müssen das Antreten der KPÖ also längst als Warnung auffassen. Wenngleich Ernst Kaltenegger nicht den Spitzenkandidaten machen will: "Ich kann nicht auf zwei Hochzeiten tanzen." Man will sich seiner Popularität insofern bedienen, dass die Liste "KPÖ-Kaltenegger heißen wird.
KPÖ sieht Wunsch der Bevölkerung nach Alternative
Aber wie will die KPÖ von einem auf 10 Prozent kommen? Kaltenegger: "Bei der LT-Wahl 2000 hatten wir eine andere Rolle. Viele hatten die Befürchtung, wenn sie uns wählen, geben sie eine verlorene Stimme ab, weil wir ohnehin nicht in den Landtag reingekommen wären. Das ist jetzt anders. Jetzt ist die Chance gegeben."
Was will man in der Landespolitik erreichen? Kaltenegger: "Man sieht ja, was im Land in den letzten Jahren alles passiert ist und weiter passiert. Die Leute haben den Wunsch, dass wir als eine Alternative für die Wahlen bereitstehen." Vor allem auf die KPÖ-Themen Privilegien und Privatisierung wird man setzen. "Wie geht das Land mit öffentlichem Eigentum um? Wohnen wird auch eine Rolle spielen: Z. B. die Wohnbauförderung, wo das Land im letzten Jahr Wohnbaugeld einfach abgezogen hat. Oder wie das Land mit der Stadt Graz umgeht: Die Stadt Graz wird vom Land nicht gut behandelt. Etwa bei der Nahverkehrsabgabe, die wir uns wünschen, das Land tut nicht weiter.
KPÖ-Themen: Privilegien und Privatisierungen
Insbesondere will die KPÖ diesmal die Nichtwähler mobilisieren und sie sozusagen dort abholen, wo sie sind: "Die Nichtwähler bringen auch eine Haltung zum Ausdruck. Wir wollen sie überzeugen, dass ihre Stimme gebraucht wird, weil sonst die Mandate für die Parteien nur billiger werden."
Dem öfter vorgebrachten Vorwurf, die KPÖ mache eine "Neinsagerpolitik", widerspricht Kaltenegger: "Wir haben nicht mitgestimmt beim Grundstückskauf für das Kunsthaus um 190 Mio. Schilling und bei der Stadthalle. 300 Mio. Schilling wären o.k. gewesen, aber die Kosten von über 500 Mio. Schilling übersteigen die Möglichkeiten der Stadt. Auch bei der Grazer Messe konnten wir nicht mehr mit. Ebenso beim Stadtwerkeverkauf, die KPÖ sagte nein, nun will die SPÖ sie wieder zurückkaufen. Die Bevölkerung wird das alles spüren. Ansonsten ist der Vorwurf falsch: 90 Prozent der Gemeinderatsbeschlüsse waren einstimmig, mit den Stimmen der KPÖ. Die Leute, die das sagen, sind bloß sauer, weil sie nicht sagen können, die KPÖ war dabei."
Im Übrigen schätzt Kaltenegger, dass im Herbst 2005 gewählt wird: "Gegen gemeinsame Wahlen, Landtag und Gemeinderat, sind die Bürgermeister. Im März GR-Wahlen und im Mai oder Juni LT-Wahlen würden die Bürger erst recht nicht verstehen."

15. September 2004