Zwangsfusionen sind Anschlag auf Demokratie und Infrastruktur
Murgg: Voves und Schützenhöfer handeln wie Feudalherren
Von einem hohem Maß von Freiwilligkeit sprechen Voves und Schützenhöfer bei der heute endgültig fixierten Zwangfusion von hunderten steirischen Gemeinden. Was sie nicht erwähnen: Meist haben bloß Politfunktionäre von SPÖ und ÖVP zugestimmt, nur in den wenigsten Fällen die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Gemeinden. Darauf wies KPÖ-LAbg. Werner Murgg hin.
„Hinter den Gemeindefusionen versteckt sich ein Paket zur Ausdünnung der ländlichen Infrastruktur und zum Abbau demokratischer Strukturen“, betont Murgg.
Die KPÖ stellt sich nicht prinzipiell gegen eine sinnvolle Gemeindereform. Vor allem benötigen die steirischen Gemeinden mehr Mittel aus dem Finanzausgleich, um ihren Aufgaben nachkommen zu können und die Infrastruktur im ohnehin schon stark ausgedünnten ländlichen Raum zu verbessern. Die Gemeindeordnung sei keine Spielwiese für Budgetexperimente. Eine Reform müsse nach Gesichtspunkten der Raumordnung und der Einbindung der Bevölkerung gestaltet werden, so Murgg.
LAbg. Murgg: „Offenbar wissen Voves und Schützenhöfer, dass ihnen nicht mehr viel Zeit bleibt. Jetzt ziehen sie in feudaler Manier ihre Zwangsmaßnahmen durch, die mit massiven Verschlechterungen verbunden sind. Deshalb wird der Bevölkerung auch in vielen Gemeinden das Mitspracherecht verweigert. Bei der Gemeinderatswahl werden SPÖ und ÖVP aber die Rechnung präsentiert bekommen.“
Die KPÖ weist neuerlich darauf hin, dass in den nun entstehenden Gemeindekonglomeraten ausschließlich in den Zentren Infrastruktur und Serviceeinrichtungen erhalten bleiben, während die Randgebiete noch schwächer dastehen als bisher. Sonst würde es nicht zu jenem Einsparungseffekt kommen, den sich SPÖ und ÖVP versprechen.
Veröffentlicht: 3. Oktober 2013