Zustimmung zu mehreren KPÖ-Initiativen
Drei KPÖ-Anträge von SPÖ aufgegriffen: Bewegung bei Betriebskindergärten, Glücksspiel und KAGes-Lebensmitteln
Glücksspiel: SPÖ-Signal in Richtung Glücksspiel-Novelle
Eine Stellungnahme der SPÖ-Landtagsabgeordneten Dr. Martina Schröck in einer obersteirischen Regionalzeitung lässt KPÖ-Klubobmann Kaltenegger aufhorchen: Schröck tritt dort – in beinahe wörtlicher Übereinstimmung mit KPÖ-Forderungen – für die Begrenzung des Wetteinsatzes bei Spielautomaten auf 50 Cent sowie eine Sperre ein, die verhindert, dass große Summen innerhalb kurzer Zeit verspielt werden können. Noch im Juni zeigte sich die SPÖ eher abwartend und ließ sich nicht festlegen, wie sie mit der Problematik der Spielsucht umgehen wolle.
Kaltenegger ist erfreut über die Signale aus der SPÖ und hofft, dass sich der Landtag noch in diesem Jahr dazu durchringen kann, der Geschäftemacherei mit der Spielsucht ein Ende zu bereiten.
Gesunde und gentechnikfreie Nahrungsmittel in steirischen Spitälern
KPÖ-LAbg. Renate Pacher hatte im Jänner dieses Jahres gefordert, die KAGes solle die Praxis beenden, landwirtschaftliche Produkte für die steirischen Spitalsküchen aus dem Ausland zu beziehen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Nun schlägt SPÖ-LAbg. Uschi Lackner in die selbe Kerbe und möchte im Herbst den Landtag noch einmal mit diesem Thema befassen, um die Umsetzung zu beschleunigen.
Pacher: „Es ist absurd, dass das Land viel Geld für Agrarsubventionen ausgibt und gleichzeitig fertig geschnittenen Salat für die Spitalsküchen aus Deutschland bezieht. Die beste Förderung der heimischen Landwirtschaft ist der Direkteinkauf regionaler, gentechnikfreier Produkte. Gleichzeitig wäre das ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.“
Förderung von Kinderbetreuung in Betrieben
Eine Initiative von KPÖ-LAbg. Claudia Klimt-Weithaler, größere Betriebe zu motivieren, Kinderbetreuungseinrichtungen für die Beschäftigten zur Verfügung zu stellen, stößt nun bei Landesrätin Vollath auf offenen Ohren. Klimt-Weithaler: „Es ist sehr erfreulich, dass die SPÖ unseren Vorschlag nun aufgreift und die Betriebe in die Pflicht nehmen will. Im Bereich der betrieblichen Kinderbetreuung ist noch sehr viel zu tun!“
Veröffentlicht: 4. September 2007