Zusperrkonzept für Spitäler im Bezirk Liezen

Jansenberger: Regionale Abgeordnete moralisch verpflichtet, im Landtag Nein zu sagen

„Alle Landtagsabgeordneten aus der Region sind moralisch verpflichtet, am 4. Juli gegen den „Regionalen Strukturplan Gesundheit“ zu stimmen, weil darin die Schließung der Spitäler in Rottenmann, Bad Aussee und Schladming enthalten ist“.
Das forderte KPÖ-Gemeinderat Michael Jansenberger (Trieben) am Donnerstag. Am Vortag hatte Landesrat Drexler (ÖVP) die Katze aus dem Sack gelassen und bestätigt, dass die Landesregierung ihr Zusperrkonzept durchziehen will. Die Proteste der Bürgermeister aus der Region und auch Beschlüsse von Gemeinderäten werden nicht berücksichtigt.

Jansenberger: „Noch am vergangenen Freitag hat Drexler auf einer Beratung zu diesem Thema behauptet, dass nichts fix wäre. Am Dienstag ist nun alles anders. Das beweist einmal mehr, dass man sich auf Aussagen der verantwortlichen Politiker nicht verlassen kann. Sie hören nur auf Druck von unten.
Wir dürfen uns im Ennstal, im Paltental und im Ausseerland in dieser Frage nicht gegeneinander ausspielen lassen.“

Bei der Gesundheitsreform in der Steiermark geht es nämlich in erster Linie nicht um das Wohl der Patienten sondern um Einsparungen und Kürzungen. Die Halbierung der Standorte bedeutet auch lange Anfahrtswege für Bedienstete, Patienten und deren Angehörige. Und sie bedeutet eine weitere Ausdünnung der Region.

Nach Auffassung der KPÖ gibt es jetzt – im Vorfeld der Nationalratswahl – ein Zeitfenster, das genützt werden sollte, um ÖVP und SPÖ unter Druck zu setzen.

15. Juni 2017