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Zum Rücktritt Edlinger-Ploders: Jetzt muss der Regress fallen!

Lange Liste von Fehlentscheidungen ist „Reformpartnern“ über den Kopf gewachsen

Für KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler bietet der Rücktritt von Gesundheitslandesrätin Edlinger-Ploder die Chance, einige der Fehlentscheidungen, die zu ihrem Ausscheiden aus der Landesregierung geführt haben, zu korrigieren. An erster Stelle steht die längst überfällige Abschaffung des 2011 eingeführten Pflegeregresses. Auch der Kahlschlag in der Gesundheitsversorgung ist nicht ohne Folgen geblieben. Einer der schwersten Fehler war die Schließung der Geburtenstation in Voitsberg, die gegen zahlreiche Warnungen durchgepeitscht wurde.

„Edlinger-Ploder hat die Politik der so genannten Reformpartnerschaft kritiklos mitgetragen. Jetzt wird sie zum Opfer der Machtpolitik ihrer eigenen Partei. Die Fehler in ihrem Verantwortungsbereich haben der Steiermark schweren Schaden zugefügt. Das Vertrauen in die Gesundheits- und Pflegepolitik ist rapide gesunken, seit Edlinger-Ploder die Verantwortung für das Ressort übertragen bekam“, betont Klimt-Weithaler.

Die Schließung von zahlreichen Krankenhausabteilungen und ganzen Spitälern haben nicht nur für Unverständnis gesorgt, sondern Teile der Gesundheitsvorsorge in eine gefährliche Lage gebracht. Lange Anfahrtswege und Wartezeiten sowie eine Serie von vermeidbaren Notfällen waren das Ergebnis dieser Kürzungen. Mit ihrem schließlich gescheiterten Plan, mit dem LKH West das zweigrößte steirische Krankenhaus zu privatisieren, sorgte Edlinger-Ploder für massive Verunsicherung bei tausenden KAGes-Beschäftigten.

Untrennbar mit ihrem Namen verbunden ist der Pflegeregress. Diese Steuer auf pflegebedürftige Angehörige wird nur noch in der Steiermark eingehoben und stellt eine besonders ungerechte und familienfeindliche Maßnahme dar, die tausende Steirerinnen und Steirer in finanzielle Notlagen gebracht hat. Edlinger-Ploders vermuteter Nachfolger, ÖVP-Klubobmann Drexler, hat sich im Landtag allerdings als glühender Befürworter des Regresses hervorgetan.

KPÖ-Klubobfrau Klimt-Weithaler sieht im Rücktritt Edlinger-Ploders auch eine Verzweiflungstat der Regierungsspitze: „Edlinger-Ploder musste den Regress durchpeitschen. Jetzt wird sie geopfert, damit sich Voves und Schützenhöfer eine Atempause verschaffen können. Diese Rechnung wird aber nicht aufgehen, denn bei aller Kritik an der Politik Edlinger-Ploders ist sie nur ein Rädchen in der reformpartnerschaftlichen Belastungsmaschine, von der der Großteil der steirischen Bevölkerung schon lange genug hat.“

26. Februar 2014