Zum Pensionsbeschluss im Parlament

Pensionen: Auf „Blaue“ darf man sich nicht verlassen

„Das Hin und Her um die Stimmen der „Blauen“ im Parlament hat eine Tatsache verdeckt: Wir sollen länger arbeiten und bekommen weniger Pension. Arbeitsplätze für die Älteren sind jetzt schon kaum vorhanden, geschweige bis zum 65. Lebensjahr. Durch diese Eckpunkte der Pensionsreform wird die Armut in unserem Land anwachsen und der Druck auf die Arbeiter vergrößert.“ Das stellte der kommunistische AK-Rat Peter Scherz (GLB) am Mittwoch fest.
Peter Scherz: „ Wenn man sich als Arbeiter auf die ´Blauen´ verlässt, dann ist man schon verlassen. Wenn die Scheinwerfer abgeschaltet sind, dann entpuppen sie sich als ganz gewöhnliche Sprachrohre des Kapitals.“
Der GLB wird weiterhin den Sozialabbau kritisieren und sich an gewerkschaftlichen Aktionen beteiligen. Die Forderung nach neuen Einnahmequellen für die Sozialpolitik wie der Wertschöpfungsabgabe bleibt auf der Tagesordnung. Peter Scherz: „Solange die Herrschaften die einfache Frage nicht beantworten können, wo denn die Arbeitsplätze für die 60 – 65jährigen sind, werden wir nicht lockerlassen“.

Vom ÖGB erwartet der Linksblock eine gründliche Manöverkritik, damit die Kraft der Arbeiterbewegung und der Menschen in den Betrieben bei künftigen Auseinandersetzungen stärker zur Geltung kommt. Eines ist schon jetzt klar: Ein Streik ist in Österreich nicht nur möglich, er kann manchmal auch notwendig werden.

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