Zum Ausgang des EU-Referendums in Irland

Nötigung
Irische Meinungskorrektur gelungen
Von Werner Pirker
Es ist schon paradox: Was den Bevölkerungen aller anderen EU-Mitgliedsstaaten versagt blieb, durften die Iren gleich zweimal tun: über den Vertrag von Lissabon abstimmen. Während man also den Bürgern fast aller EU-Staaten das entsprechende Urteilsvermögen in gesamteuropäischen Fragen von Beginn an absprach, wurde das Urteilsvermögen der Bürger Irlands erst nach deren Nein-Votum im ersten Referendum in Zweifel gezogen, weshalb diesen die Möglichkeit eingeräumt wurde, sich erneut ein Urteil zu bilden. War der demokratische Willensbildungsprozeß den Veranstaltern beim ersten Mal noch aus dem Ruder gelaufen, hat es beim zweiten Mal dann schließlich doch noch geklappt.

Das die absolute mediale Vorherrschaft ausübende Ja-Lager hat seine Niederlage im ersten Referendum auf die geschickte Manipulierung der Volksmeinung durch einen separatistisch gesinnten Millionär zurückgeführt. Diesmal ließ sich der hegemoniale Block seine Hegemonie von niemandem streitig machten. Nicht nur, daß Declan Ganley, der als Mister No Furore gemacht hatte, angesichts der gegnerischen Übermacht frühzeitig die Segel strich, hatte die Pro-Lissabon-Fraktion auch sonst nichts dem Zufall überlassen. Unternehmen wie Intel und Ryanair scheuten keine Kosten bei der Herstellung einer Propagandawalze, die alle Ansätze einer Gegenöffentlichkeit gnadenlos überrollte. Vor allem das Bild einer von Europa allein gelassenen, den Stürmen der internationalen Finanzkrise ausgesetzten Insel hat seine Wirkung nicht verfehlt. Die Einsicht, daß Brüssel als Machtzentrum und Triebfeder der Neoliberalisierung das Problem und nicht die Lösung ist, drang nicht durch. Vielmehr signalisiert das irische Votum eine gewisse Bereitschaft, im Zeichen eines »effizienten europäischen Krisenmanagements« auch Demokratieabbau und nationalen Souveränitätsverlust hinzunehmen. Die kapitalistische Finanzkrise hat die neoliberale Hegemonie keineswegs gebrochen, sondern eine reaktionäre Kräftekonzentration bewirkt.

Zwar hat der EU-»Reform­vertrag« auch ein Mehr an Demokratie, wie eine geringfügige Machterweiterung des Europaparlaments, im Angebot. Doch dieses Mehr wird durch ein Weniger an Demokratie, verursacht durch die Übertragung von Kompetenzen der nationalen Parlamenten an die Regierungen, mehr als wettgemacht. So werden laut Artikel 48 des Vertrages die Staats- und Regierungschefs in Zukunft ermächtigt, im Bereich von 172 Artikeln politische Veränderungen vorzunehmen, ohne dafür die Zustimmung durch die Parlamente einholen zu müssen. Es geht also nicht so sehr um die Vorherrschaft der Brüsseler Demokratie über die Nationalstaaten, sondern in erster Linie um die Zurückdrängung der Legislativmacht als einem Element der Volkssouveränität zugunsten einer immer souveräner werdenden Exekutive – in Brüssel und in den nationalen Hauptstädten.