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Zu den linken Sprüchen von Faymann und Voves

"Keine verlorenen Söhne sondern Pharisäer"

Zur „sozialen Inszenierung“ der SPÖ in Bund und Land vor dem Bundesparteitag und der Landtagswahl stellt der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder fest:
„In Sachen sozialer Gerechtigkeit gleicht die Spitze der Faymann-Voves-SP nicht dem verlorenen Sohn, der zu den Wurzeln der Arbeiterbewegung zurückfindet, sondern den Pharisäern in der Bibel, weil diese Leute fortschrittlich reden, aber im Sinne der Großkonzerne und der Spekulanten handeln“.
Nach Auffassung der steirischen KPÖ zeigt die Übernahme von Losungen wie der Reichensteuer durch die SPÖ, dass die Analysen und Vorschläge der KPÖ schon vor einem Jahr Hand und Fuß gehabt haben. Die steirischen KommunistInnen haben im Jahr 2009 über 5000 Unterschriften für diese Forderung gesammelt. Franz Voves hat sie im Landtag nicht unterstützt.
Auch jetzt ist damit zu rechnen, dass es nach der Wahlrunde im Herbst in unserem Land ein Belastungspaket nach dem Muster anderer EU-Staaten wie Deutschland, Italien, Spanien, Portugal oder Griechenland geben wird. Parteder: „Ich wette, dass Faymann im Spätherbst Nullrunden für Pensionisten und öffentliche Bedienstete oder die Anhebung der Mineralölsteuer und auch der Mehrwertsteuer selbst durchdrücken und nicht dagegen auf die Barrikaden steigen wird.“

Auf die steirische KPÖ wird hingegen auch nach der Wahl Verlass sein, wenn es darum geht, die sozialen Rechte der Bevölkerung gegen den Angriff des finanzmarktgesteuerten Kapitalismus zu verteidigen.

11. Juni 2010