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Zeltweg: Zum Rücktritt von Bürgermeister Haller

Stellungnahme der KPÖ-Gemeinderatsfraktion

Aus den Medien haben wir erfahren, dass Bürgermeister Kurt Haller mit Monatsende zurücktreten wird. Der Bürgermeister hat schon vor den Gemeinderatswahlen gewusst, dass der Finanzamtsleiter bedeutende Summen an Gemeindegeldern unterschlagen hat. Trotz dieses schwerwiegenden Tatbestands hat er dies dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit verschwiegen und erst nach den Gemeinderatswahlen bekannt gegeben. Die KPÖ-Gemeinderäte Peter Lorberau und Erika Friesacher haben Haller deshalb nicht gewählt.
Wir sind der Meinung, dass die SPÖ es verabsäumt hat unmittelbar nach der Gemeinderatswahl reinen Tisch zu machen. Die KPÖ ist bereits in der konstituierenden Sitzung des Zeltweger Gemeinderates für einen anständigen Neustart im Rathaus eingetreten. Außerdem haben wir die SPÖ aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der Bundesrechnungshof eingeschaltet wird und unsere Gemeinde überprüfen kann. Das ist bisher nicht geschehen. Die KPÖ ist für eine lückenlose Aufklärung der Finanzaffäre.
Wir halten den Schritt Hallers für richtig, denn er trägt als Bürgermeister die politische Verantwortung. Ob es auch strafrechtliche Verfehlungen gab, werden die laufenden Untersuchungen zeigen. Allerdings halten wir es demokratiepolitisch für bedenklich, wenn gewählte Mitglieder des Gemeinderates erst aus den Medien vom Rücktritt des Bürgermeisters erfahren.

Für die KPÖ-Gemeinderatsfraktion
Erika Friesacher

15. Oktober 2010