Wünsche der Lobbyisten zurückweisen!

Nach der Wahl regiert wieder die Wirtschaftslobby

Wenn es nach der Banken- und Versicherungslobb geht, sollen die Pensionen vom Finanzcasino abhängig gemacht werden.

Bezirks- und Gemeindefusionen, ein Kahlschlag bei der öffentlichen Infrastruktur und der Gesundheitsversorgung, die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages, Verschärfungen für Arbeitslose: Die Politik arbeitet den Wunschzettel der Industriellenvereinigung gehorsam Schritt für Schritt ab. Trotzdem wandern große Betriebe ab oder schließen. Die Arbeitslosigkeit steigt wieder. „Nach der Pfeife der Wirtschaftslobbyisten zu tanzen, führt in eine Sackgasse“, sagt KPÖ-LAbg. Werner Murgg.

Die Lobbyisten nutzen auch die Landtagswahl in der Steiermark, um ihre neoliberalen Dogmen zu predigen. Eine Wunschliste an die Landespolitik wurde laut Medienberichten vergangene Woche präsentiert. Sie predigen weitere Kürzungen bei Gesundheit, Pensionen und öffentlichen Dienstleistungen. Eine private Pflege- und Pensionsversicherung soll das öffentliche System ersetzen. So sollen „Lohnnebenkosten“ gespart und die Profite erhöht werden.

Konzerne wie Rewe, Raiffeisen, Erste, Porr und Mayr-Melnhof leisten sich mit der Agenda Austria einen Think Tank, der als vermeintlich objektive Quelle in zahlreichen Medien eine Bühne für die Anliegen der Banken und Konzerne erhält. Hans Peter Haselsteiner, ehemaliger Politiker des Liberalen Forums und Milliardär, unterstützt mit seinen Spenden einen weiteren politischen Arm privater Wirtschaftsinteressen.

„Seit die Politik vor allem die Wunschliste von Banken und Industriellenvereinigung abarbeitet, hat eine Abwärtsspirale eingesetzt. Auch wenn es die Lobbyisten verstehen, ihre Anliegen als alternativlos darzustellen, dienen sie in Wirklichkeit nur einem Zweck: der Profitmaximierung. Kaufkraft, soziale Sicherheit und die öffentliche Infrastruktur bleiben dabei auf der Strecke, wenn Milliardäre den Ton angeben“, sagt Werner Murgg.

7. November 2019