Wohnunterstützung wertsichern? SPÖ und ÖVP stimmen dagegen...

Die KPÖ hat den aufsehenerregenden Bericht des Landesrechnungshofs zur Wohnunterstützung heute in den Landtag gebracht. SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus sah sich mit einer Dringlichen Anfrage von KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler (siehe Anhang) konfrontiert, die sich rund ums Thema Armutsbekämpfung drehte und den Bogen vom Sozialabbau bei der Wohnunterstützung über die fehlende Wertsicherung von vielen steirischen Sozialleistungen bis hin zum bis heute fehlenden Gesamtkonzept gegen Armut in der Steiermark spannte.

Der zentrale Frage, ob die Soziallandesrätin die automatische Indexanpassung der Wohnunterstützung und weiteren steirischen Sozialleistungen befürworten würde – wie es sie beispielsweise für die Parteienförderung schon lange gibt –, wich Doris Kampus gleich mehrfach aus. „Ich finde es unwürdig, wie die Soziallandesrätin heute eine sozialpolitische Diskussion verweigert hat. Keine Antwort, ob sie eine Wertsicherung der Wohnunterstützung anstrebt. Keine Antwort, wann die steiermarkweite Sozialcard endlich kommt. Und keine Antwort, wann sie dem Landtag endlich ein umfassendes Konzept zur Armutsbekämpfung vorlegen wird“, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Wohnunterstützung: Sozialabbau durch die Hintertür

Dass der Landesrechnungshof aufgedeckt hat, dass ausgerechnet die SPÖ in ihrem Zuständigkeitsbereich die so wichtige Wohnunterstützung zurückgeschraubt hat, brachte Doris Kampus in eine schwierige Argumentationsposition. Die Zahlen sprechen nämlich eine klare Sprache: 2022 haben um ein Viertel weniger Menschen im Durchschnitt 15 % weniger Wohnunterstützung bekommen als noch 2017, obwohl die Wohnkosten im selben Zeitraum um 28 % gestiegen sind.

Darüber kann auch die erstmalige moderate Anhebung der Wohnunterstützung im heurigen Jahr nicht hinwegtäuschen. Fakt ist nämlich: Die Wohnunterstützung liegt heute immer noch 5,6 % unter dem Niveau zu ihrer Einführung im Jahr 2006 – damals unter dem Namen Wohnbeihilfe. Nach der „Erhöhung“ liegt der Maximalbeitrag für Einzelhaushalte bei 171,60 Euro. Wäre die Wohnbeihilfe/Wohnunterstützung seit 2006 wertgesichert worden, würde dieser Wert heute bei 288,30 Euro liegen.

„,Leistbares Wohnen‘ plakatieren, aber im eigenen Wirkungsbereich bei der Wohnunterstützung Sozialabbau durch die Hintertür betreiben, das ist einfach unglaubwürdig“, so Claudia Klimt-Weithaler.  

Wo bleibt das Gesamtkonzept gegen Armut in der Steiermark?

Die Wohnunterstützung ist leider bei weitem nicht die einzige soziale Baustelle, wie sich heute herausgestellt hat. Wann die Landesregierung gedenkt, endlich ein umfassendes Gesamtkonzept vorzulegen, wie sie der steigenden Armutsgefährdung der Menschen in der Steiermark entgegenzuwirken will, konnte oder wollte Doris Kampus heute nicht beantworten.

„Die Landesregierung agiert in puncto Armutsbekämpfung plan- und ideenlos. Dabei müssten sie das Rad nicht einmal neu erfinden, zahlreiche Vorschläge liegen ja bereits am Tisch. Warum sind nicht längst schon alle steirischen Sozialleistungen wertgesichert? Wo bleibt die landesweite Sozialcard? Und warum ist die Wohnunterstützung heute niedriger als im Jahr 2006, obwohl sich die Wohnkosten seither fast verdoppelt haben? Entweder, die Landesregierung kann es nicht, oder sie will es nicht. Beides ist in Zeiten massiver Teuerung einfach untragbar“, so die KPÖ-Klubobfrau.