Wohnunterstützung: Schikane sorgt für lange Verzögerung

KPÖ-Antrag von SP/VP/FP abgelehnt – auch Sozialcard und Heizkostenzuschuss auf lange Bank geschoben

Trotz zahlreicher Reparaturen wird die steirische Wohnunterstützung, die die Wohnbeihilfe ersetzt hat, noch immer von zahlreichen Pannen begleitet. Ein offenes Problem ist, dass einige Betroffene ohne eigenes Verschulden die Unterstützung erst mit monatelanger Verspätung beziehen können. Die KPÖ drängt deshalb auf eine Änderung des Gesetzes. Das wurde heute im zuständigen Ausschuss des Landtags mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Bis vor kurzem wurde die Wohnbeihilfe ab dem Tag der Antragstellung gewährt und später rückwirkend nachgezahlt, nachdem die Bearbeitung abgeschlossen war. Jetzt wird die Wohnunterstützung erst ab dem Zeitpunkt ausbezahlt, an dem der Behörde alle erforderlichen Unterlagen vorliegen. Das ist aber nach einem Wohnungswechsel selten ohne lange Verzögerungen möglich, ohne dass Mieterinnen und Mieter etwas daran ändern können. Der minimalen Einsparung im Ressort von Soziallandesrätin Kampus (SPÖ) stehen massive Probleme für Betroffene gegenüber.

Verlangt werden unter anderem der Mietvertrag sowie ein Einkommensnachweis. Es ist nicht zu akzeptieren, dass gerade bei der Wohnunterstützung vom sonst üblichen Grundsatz abgegangen wird, dass das Datum der Antragstellung für die Bearbeitung und Gewährung der Leistung ausschlaggebend ist.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler brachte deshalb den Antrag ein, den Bezug wie früher zu regeln: „Solange es nicht ausreichend erschwinglichen Wohnraum in unserem Bundesland gibt, ist die Wohnunterstützung eine unverzichtbare Hilfe für viele Menschen mit geringen Einkommen. Gerade diese Personen können in eine Notlage geraten, wenn sie wochen- oder monatelang keine Beihilfe beziehen. Die geltende Regelung ist unfair, weil die Betroffenen oft nichts dafür können, wenn sie die Unterlagen nicht sofort vorlegen können.“

 

Heizkostenzuschuss wird nicht erhöht

Beim Heizkostenzuschuss, der im Herbst gewährt wird, wollte die KPÖ eine lange überfällige Erhöhung erreichen. Das wurde dadurch verhindert, dass SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossen haben, dazu eine Stellungnahme von Soziallandesrätin Kampus (SPÖ) einzuholen. Durch den Fristenlauf wird es deshalb in diesem Jahr zu keiner Erhöhung mehr kommen, bedauert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

 

Sozialcard erneut verschoben

Erneut auf die lange Bank geschoben wurde der Antrag der KPÖ, eine Sozialcard für die Steiermark einzuführen. Diese soll Personen mit geringem Einkommen unbürokratisch den kostenlosen oder ermäßigten Eintritt zu öffentlichen und öffentlich subventionierten Kultur-, Sport- und Bildungseinrichtungen berechtigen, eine ermäßigte Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ermöglichen und zur unbürokratische Inanspruchnahme von Zuschüssen, Beihilfen und staatlicher Transferleistungen berechtigen.

Klimt-Weithaler: „Vor jeder Wahl wird die Einführung der Sozialcard in Aussicht gestellt, danach will die Regierung nichts mehr davon wissen. In vielen steirischen Städten hat sich die Sozialcard bewährt. Wir werden weiter Überzeugungsarbeit leisten, damit Menschen mit wenig Geld besser am Freizeit- und Kulturangebot teilhaben können.“

11. September 2018