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Wohnkosten sind größter Preistreiber! Landespolitik kann gegensteuern

Klimt-Weithaler: Unterausschuss soll Arbeit schnell aufnehmen

Die Teuerungsrate in Österreich ist die höchste aller EU-Staaten. Der größte Preistreiber sind die Wohnkosten. Das ist seit Monaten bekannt und wird regelmäßig durch neues Datenmaterial bestätigt. Die steirische KPÖ hat im Landtag sechs Anträge eingebracht, deren Umsetzung der Preistreiberei auf dem Wohnungsmarkt entgegenwirken würde.

Das Grundproblem ist der De-facto-Ausstieg aus dem sozialen Wohnbau außerhalb der Landeshauptstadt Graz, in der aufgrund der Beharrlichkeit der KPÖ, die seit 1998 für das Wohnungsressort verantwortlich ist, Wohnbauprojekte verwirklich werden – allerdings nicht in dem Umfang, der nötig wäre. Das dafür notwendige Geld fehlt, weil das Land Steiermark die ursprünglich zweckgewidmeten Wohnbaugelder verwendet, um Budgetkosmetik zu betreiben.

Ohne ein ausreichendes Angebot an Wohnungen in öffentlichem Eigentum steigen die Preise auf dem privaten Sektor dank Grundstücks- und Immobilienspekulation rasant an. Auch die ständigen Steigerungen bei den Betriebskosten sind kein Schicksal, sondern werden durch eine gesetzlich verankerte Gebührenautomatik beschleunigt. Dennoch wurde unter Soziallandesrat Schrittwieser 2011 bei der Wohnbeihilfe der Anteil für Betriebskosten halbiert.

Einerseits werden viel zu wenige neue Sozialwohnungen errichtet, andererseits bekommen immer weniger Steirerinnen und Steirer Wohnbeihilfe, da die Einkommensgrenzen nicht nennenswert erhöht werden. Durch die Kürzung im Jahr 2011 reicht sie zudem in vielen Fällen nicht aus.

Auf Antrag von KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler wurde am 16. September ein Unterausschuss eingerichtet, der sich mit wohnungspolitischen Fragen beschäftigten wird. „Ich hoffe, dass der Ausschuss schnell seine Arbeit aufnimmt und die Probleme in Angriff nimmt. Wenn die Wohnkosten explodieren, kann sich die Landespolitik nicht zurücklehnen.“

18. September 2014