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Wohnen muss wieder leistbar werden

KPÖ drängt auf Entlastung

Eine der folgenreichsten Kürzungsmaßnahmen der selbst ernannten „Reformpartner“ war die Kürzung der Wohnbeihilfe im Jahr 2011. Die durch eine jahrelange Zweckentfremdung von Wohnbaumitteln verursachte Wohnungsknappheit hat ebenso wie explodierende Mieten und Betriebskosten dazu beigetragen, dass die Steiermark auf eine Wohnungskrise zusteuert. Die KPÖ warnt seit Jahren vor dem Wegschauen der Landespolitik und hat im Sommer eine Kampagne gestartet, die von der Bevölkerung positiv aufgenommen wird.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler betont die Notwendigkeit einer sofortigen Erhöhung der Wohnbeihilfe und eine deutliche Ausweitung der Bezugsberechtigten, da viele Steirerinnen und Steirer schon einen Großteil des Familieneinkommens für Wohnungskosten aufwenden müssen, ohne – trotz geringen Einkommens – Anspruch auf Unterstützung zu haben.

Die Forderungen der KPÖ:
• Wiedereinführung der Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrags. Das würde Millionen für den sozialen Wohnbau bringen.
• Sofortige Erhöhung der Wohnbeihilfe, Anhebung der Einkommensgrenze.
• Mehr sozialer Wohnbau, mehr Gemeindewohnungen! Nur das garantiert ein ausreichendes Angebot an leistbarem Wohnraum und hilft auch, das Preisniveau am privaten Wohnungsmarkt zu senken.
• Einführung eines Kautionsfonds und einer Obergrenze für Wohnkosten nach Grazer Vorbild.

In Graz hat die KPÖ mit Wohnungsstadträtin Elke Kahr nun durchgesetzt, dass 500 neue Gemeindewohnungen errichtet werden. Eine ähnliche Offensive beim sozialen Wohnbau ist auch in anderen steirischen Gemeinden Gebot der Stunde. Auf Drängen der KPÖ hat der steirische Landtag einen Unterausschuss zum Thema „leistbares Wohnen“ eingerichtet.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Wir steuern auf eine Wohnungskrise zu. Miet- und Betriebskosten sind derzeit die größten Preistreiber. Eine Erhöhung der Wohnbeihilfe ist dringend nötig, langfristig kann aber nur die Errichtung von erschwinglichem Wohnraum Abhilfe schaffen. Der große Zuspruch zu unserer Kampagne zeigt, dass die Menschen in unserem Land dringend Entlastung brauchen. Mit der Landesregierung hat es in den vergangenen Tagen positive Gespräche gegeben. Ich hoffe, dass diesen Gesprächen nun endlich Taten folgen!“

21. Oktober 2014