„Wohnen ist ein Menschenrecht!“

KPÖ-Tagung zu leistbarem Wohnen mit namhaften Experten in Graz

Unter dem Titel „Schöner Wohnen“ fand auf Einladung der KPÖ am 30. Oktober 2019 im KPÖ-Bildungsverein eine Tagung statt, die sich vor allem damit beschäftigte, wie Wohnen wieder leistbar und an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausgerichtet werden kann. Im bis auf den letzten Platz gefüllten Bildungszentrum der KPÖ in Graz sprachen und diskutierten namhafte Experten.

Referentinnen und Referenten waren der Psychologe und Politikwissenschaftler Dr. Heinz Schoibl (bawo, Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe), die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr, Dr. Andrej Holm von der Humboldt-Universität Berlin und ehemaliger Wohnungspolitiker, sowie Mag. Walter Rosifka von der AK Wien.

 

In einem Pressegespräch brachten KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler und Elke Kahr die wichtigsten landespolitischen Entwicklungen der letzten Jahre zur Sprache. Ein Erfolg war 2017 die Einführung des Kautionsfonds in der Steiermark auf Initiative der KPÖ, ein zuvor bereits in Graz erprobtes Modell. Mit dem Kautionsfonds erhalten Menschen eine finanzielle Hilfe bis zu 1000 Euro, um die „Einstiegskosten“ in eine neue Wohnung zu bewältigen. Der Betrag muss, anders als im Grazer Modell von Elke Kahr, von den Mieterinnen und Mietern zurückgezahlt werden, wobei monatlich zwischen 22 und 40 Euro anfallen. Die Abwicklung erfolgt über Volkshilfe und Caritas.

Negativ verlief die Entwicklung der Wohnunterstützung (früher Wohnbeihilfe): Unter Soziallandesrätin Kampus kam es zu einer drastischen Verschlechterung der Unterstützung, wodurch vor allem ältere Menschen und Alleinerzieherinnen hohe Beträge verloren. Erst nach zahlreichen Initiativen der KPÖ lenkte die Landesregierung ein und entschärfte das Gesetz durch die Einführung von Freibeträgen. Ohne diese Maßnahme würde der Bezug der Familienbeihilfe dazu führen, dass die Beihilfe auf ein Minimum schrumpft oder gestrichen wird. Trotz der Korrekturen stellt das Gesetz eine Verschlechterung gegenüber der alten Wohnbeihilfe dar. Die KPÖ fordert daher die Wiedereinführung der Wohnbeihilfe.

Jetzt im Wahlkampf werden wieder einmal günstige Wohnungen versprochen. Ich frage mich, warum wurden die nicht längst gebaut? In Wirklichkeit hat die Landesregierung mehr als 8.000 Haushalten die Wohnunterstützung gestrichen, ohne eine günstigere Alternative anzubieten“, kritisierte Claudia Klimt-Weithaler jene Parteien, die immer nur in Wahlkampfzeiten über leistbares Wohnen sprechen.

Eine besonders bedenkliche Entwicklung schlugen SPÖ und ÖVP mit dem am 15. Oktober beschlossenen Wohnbauförderungsgesetz ein. Statt sozialen Wohnbau zu fördern, gibt es nun öffentliche Subventionen für „Investoren“ und Anlegerwohnungen, die am tatsächlichen Bedarf vorbei gebaut werden und die Preise in den Ballungszentren in die Höhe treiben. Kein anderes Bundesland leistet sich eine derartige Förderung fehlgeleiteter Wohnungspolitik.

 

Großes Interesse an der Wohn-Tagung der KPÖ am 30. Oktober 2019 in Graz. Die ReferentInnen: Mag. Walter Rosifka (AK Wien), Elke Kahr (Stadträtin in Graz), Gastgeberin Claudia Klimt-Weithaler (Klubobfrau der KPÖ im Landtag), Dr. Andrej Holm (Humboldt-Universität Berlin), Dr. Heinz Schoibl (bawo)

30. Oktober 2019