Wohnen darf nicht arm machen!

Grundvoraussetzung für ein Leben in Würde ist eine geeignete Wohnstätte. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Kosten für Wohnen weit über dem Durchschnitt ansteigen.

Zwischen 2008 und 2015 legten die Hauptmietzinse über 25 % zu, im privaten Bereich über 33%. Auch die Betriebskosten steigen weit über dem Durchschnitt. 

Diese Steigerungen führen dazu, dass die Inflation steigt. Und wenn die Inflation steigt werden die Mieten angehoben.

Die Krise des Kasinokapitalismus hat dazu geführt, dass sich das Kapital auf Immobilien konzentriert. Es gibt kaum mehr Bereiche des spekulativen Kapitals, wo Renditen über 5 Prozent versprochen werden, es sei denn im privaten Wohnbau. Sie nennen es „Betongold“, sogenannte „Vorsorgewohnungen“ – also Wohnungen deren Profit  der „Altersversorgung” eines Kleinanlegers dienen soll – sind steuerbefreit.

Das Stadtbild von Graz wird zunehmend von den Mietkasernen privater Anlegergruppen geprägt. Der von der KPÖ unterstützte kommunale Wohnbau als Gegengewicht darf nicht vernachlässigt werden!

Vor 15 Jahren wurden die Bundeswohnungen privatisiert. Die Regierung Kern plant nun – anstatt erhoffter Maßnahmen gegen den Mietwucher – die Wohnbaugenossenschaften dem Privatkapital auszuliefern.

Die KPÖ fordert Maßnahmen, die Wohnen wieder leistbar machen:

•     Klare gesetzliche Mietzinsobergrenzen nach einfachen Regeln

•     Öffentlicher Wohnbau finanziert durch Zweckbindung der Wohnbaufödermittel

    Rückkehr zur Wohnbeihilfe und Anhebung der Einkommensgrenzen. Nicht mehr als ein Drittel des Einkommens soll für Wohnen ausgegeben werden (Mietzinszuzahlung)

•     Abschaffung von Mietnebenkosten wie: 

        – Maklerprovision

        – Kaution

        – Vergebührung von Wohnungsmieten durch das Finanzamt

        – Mehrwertsteuer auf Wohnungsmieten

•     Gebührenstopp bei kommunalen Leistungen

Für Arbeit und Wohnung – 

Heraus zum 1. Mai

Eine sichere Arbeit. Eine leistbare Wohnung. Das sind Grundvor­aussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben, die von einem enthemmten Kapitalismus in Frage gestellt werden. Konkurrenzdenken und Ausgrenzung bestimmen das Zusammenleben der Menschen.

Die öffentlichen Haushalte im Land und in Gemeinden, im Gesundheitswesen, in der Bildung werden ausgehungert um Vorgaben der deutsch dominierten Europäischen Union erfüllen zu können. Die europäischen Machthaber forcieren den Abbau der Sozialsysteme und die Privatisierung der Daseinsvorsorge.  Gleichzeitig mit den Sparprogrammen werden gigantische Summen für die Rettung des Finanzsystems aufgewendet. Die Schulden verschärfen die Abhängigkeit von der EU und besonders von Deutschland.

Die Kriegsgefahr steigt. Euro-Armee, Aufrüstung, Überwachung verschlingen immer höhere Mittel. Statt uneinbringliche Schulden öffentlicher Institutionen ersatzlos zu streichen werden die Reichen gefördert. 

Gegenseitige Hilfe und gute Nachbarschaft

Wir brauchen: Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit, ein 

solidarisches Gemeinwesen, das auf gegenseitiger Hilfe beruht und nicht auf erbitterter Konkurrenz. Wir brauchen Wohnungen in denen wir leben können und die nicht das gesamte Einkommen auffressen. 

In einem politischen Umfeld, das von der Europäischen Zentralbank und Deutschland bestimmt wird, ist das nicht möglich. 

Wir fordern: 

Schluss mit der Unterwerfung unter die EU-Sparpolitik

Aktive Neutralitätspolitik Österreichs, Zurückdrängung der Zusammenarbeit mit Deutschland

Rückgabe der Eurofighter

Für Frieden und Arbeit

Helfen statt reden, Schulden streichen!

Wir stehen in einer Periode der Turbulenzen: es genügt, an die Allmacht der transnationalen Konzerne und der Finanzakteure zu denken, die durch Fusionen und Kapitalakkumulation noch weiter wächst, an die neuen Finanzblasen, an die Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens, an die Kriegspolitik, an die Wahl von Trump, an die Flüchtlingswelle und dabei an das Anwachsen von Rassismus als Instrument, um die Leute zu spalten und die einen gegen die anderen aufzubringen.

Im Rahmen der EU-Austeritätsdiktate ist keine alternative Politik möglich. Die EU erzwingt eine Haushaltspolitik, die die Liberalisierung der öffentlichen Dienste und die Lohnkonkurrenz zwischen den Mitgliedsstaaten und damit das Sozialdumping organisiert. Gleichzeitig lässt man Milliarden und Abermilliarden Euro zu den großen Banken fließen, schafft damit nur neue Finanzblasen und läßt den zusätzlich Aktionären der Großunternehmen riesige Finanzmittel zukommen.

Eine völlig neue Politik zum Wohl der Menschen ist notwendig. Eine Politik, die nicht Selbstbereicherung und  Profitstreben im Sinn hat, sondern die Haltung für soziale Anliegen zeigt. 

Für öffentlichen Wohnbau sollte vermehrt Sorge getragen werden. Wir brauchen regelmäßige Arbeit, von der man leben kann statt zeitweiliger Billigjobs. Es braucht Investitionen statt Dividenden, nachhaltige Sozial- und Umweltpolitik statt Maximalprofit.

Die korrupte politische Klasse, die das kapitalistische System verwaltet, will uns vormachen, sie sei noch das kleinere Übel. Wir brauchen aber eine neue politische Kultur der Solidarität. 

Wir treten für eine Beschränkung der Politikereinkommen ein. 

Wir stehen für eine Politik, die Korruption und Freunderlwirtschaft bekämpft anstatt nur die Interessen des Großkapitals zu verwalten.

Wir stehen für eine Politik, die die Menschen zu bewussten und selbstlosen Akteuren der Veränderung macht und nicht zu bloßen Konsumenten sozialer Einrichtungen.

Frieden. Arbeit. Ein Zuhause. Das ist es was wir wirklich brauchen. 

Dafür demonstrieren wir am 1. Mai.

Das feiern wir am 1. Mai.