Wohnbeihilfe: Kampus muss Verschlechterung zurücknehmen
Claudia Klimt-Weithaler: „Von hochgejubelter Reform ist nicht viel übergeblieben“
Vor genau einem Jahr, am 7. Dezember 2016, musste Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) einige von ihr eingeführte Verschlechterungen bei der Wohnbeihilfe (Wohnunterstützung) zurücknehmen. Geblieben ist aber eine Regelung, die Familien mit geringem Einkommen, besonders Alleinerzieherinnen, wesentlich schlechter gestellt hat. Die KPÖ hat weiter Druck gemacht. Mit Erfolg: Wie heute bekannt wurde, soll es für die Betroffenen nun eine Neuregelung geben.
Konkret werden die Einkommensgrenzen angehoben. Davon profitieren Familien mit Kindern, bei denen die Anrechnung der Familienbeihilfe als Einkommen zu einer Kürzung oder gar Streichung der Wohnunterstützung geführt hat. Auch ältere Menschen mit geringen Pensionen sollen dadurch entlastet werden. Die Änderungen sollen bei Neuanträgen ab Beginn des Jahres 2018 in Kraft treten.
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Die von der Landesregierung zu einem großen Wurf stilisierte Wohnunterstützung wird innerhalb eines Jahres nun schon zum zweiten Mal umfangreich repariert. Viel ist davon nicht übergeblieben. Das zeigt, dass die Kritik der KPÖ von Anfang an richtig war. So lange es kein ausreichendes Angebot an erschwinglichen Wohnungen gibt, ist die Wohnbeihilfe für viele die einzige Möglichkeit, sich ein Dach über dem Kopf leisten zu können. Der Widerstand gegen dieses Gesetz war notwendig und richtig. Sonst wäre nämlich gar nichts geschehen.“
Landesrätin Kampus hat der KPÖ wiederholt „Panikmache“, „Populismus“ und „Unredlichkeit“ vorgeworfen, bevor sie den Unmut, den über 10.000 Unterschriften gegen die Verschlechterungen und im Oktober 2016 über 1000 Menschen auch im Rahmen einer Demonstration zum Ausdruck gebracht haben, aufgegriffen hat.
Was nicht vergessen werden darf: Nur noch 23.000 steirische Haushalte beziehen Wohnunterstützung. Das sind um 8.000 Haushalte weniger als vor der Einführung der Wohnunterstützung anstelle der Wohnbeihilfe im Sommer 2016.
Über 1000 demonstrierten am 12. Oktober 2016 in Graz gegen die Verschlechterung der Wohnbeihilfe - mit Erfolg!
Veröffentlicht: 7. Dezember 2017