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Wohnbeihilfe: Landesregierung hält an verunglücktem Gesetz fest

SPÖ, ÖVP und FPÖ sagen MieterInnen Kampf an: Wohnbeihilfe gilt jetzt als Einkommen. KPÖ-Kritik an Bildungsbudget

Vor kurzem wurde bekannt, dass die steirische Landesregierung eine weitere Verschlechterung bei der so genannten Mindestsicherung einführen will: Die Wohnbeihilfe soll nach Plänen der SPÖ künftig als Einkommen gerechnet werden, was die Ansprüche der Bezugsberechtigten stark reduziert und für viele Betroffene das Wohnen unerschwinglich macht.

Was zuerst wie eine unglückliche Formulierung im Mindestsicherungsgesetz ausgesehen hat, entpuppt sich nun als wohlkalkulierte Methode, auf Kosten der Ärmsten Budgetsanierung zu betreiben. Die KPÖ brachte in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses den Antrag ein, die Wohnbeihilfe nicht mehr als Einkommen zu zählen, wie es auch bisher der Fall war und wie es die §15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern vorsieht, die eine Verschlechterung der Mindestsicherung gegenüber der Sozialhilfe untersagt. SPÖ, ÖVP und FPÖ lehnten es aber ab, das verunglückte Gesetz zu reparieren, und halten an der rechtswidrigen Regelung fest.

Zusammen mit den anderen Kürzungen im Sozial- und Wohnbauressort ergibt sich eine sozialpolitisch explosive Situation. Vielen droht der Verlust der Wohnung und damit ein weiteres Abrutschen in die Armut. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Trotz Mindestsicherung rutschen immer mehr Menschen unter das Existenzminimum, weil die Wohnkosten nicht ausreichend berücksichtigt werden. Der Zuschuss zu den Betriebskosten wird halbiert, jetzt verlieren die Mieterinnen und Mieter aber noch viel mehr. Mich wundert auch nicht, dass sich die FPÖ dieser Koalition gegen die steirische Bevölkerung angeschlossen hat.“

Ein weiterer Schritt zurück sei auch das heute von Landesrätin Grossmann vorgestellte Bildungsbudget, sagte Klimt-Weithaler. Statt in die Offensive zu gehen und Konzepte gegen die schweren Defizite im Bildungswesen zu präsentieren, werde auch bei der Zukunft der Kinder und Jugendlichen drastisch gespart. Schulschließungen, Ausbaustopp und eine Kindergartensteuer für Eltern seien nicht die Politik, die sich die Menschen von der Regierung erwarten.

15. März 2011