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Wohnbeihilfe-Chaos: Konkrete Vorschläge der KPÖ liegen seit Oktober auf dem Tisch

LAbg. Murgg: „Umgang mit Betroffenen unerträglich“

Seit Einführung der „Wohnbeihilfe Neu“ unter LH-Stv. Dr. Flecker müssen Betroffene monatelange Wartezeiten auf sich nehmen. Das führt in vielen Fällen zu Krisensituationen, weil Anspruchsberechtigte in der Zwischenzeit oft größte Schwierigkeiten haben, ihre Miete zu zahlen. Diese Probleme, die bis zur Delogierung von Personen, die Anspruch auf Wohnbeihilfe haben, führen können, sind seit Monaten bekannt. Die KPÖ hat die Landesregierung im Oktober 2007 in einem Antrag aufgefordert, die Missstände zu beheben. Eine Reaktion ist bis heute ausständig.

Im KPÖ-Antrag vom 24.10.2007 heißt es: „Die Landesregierung wird beauftragt […] in Zukunft lange Wartezeiten bei der Bearbeitung der Wohnbeihilfeansuchen auszuschließen. Beispielsweise durch eine Personalaufstockung und/oder […] durch eine vorübergehende Fortzahlung des bisherigen Betrages bis zur Erledigung des Ansuchens.“

KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Der Antrag der KPÖ liegt seit vier Monaten bei der Regierung herum. LR Hirt ist für das Personal, LR Flecker für die Wohnbeihilfe verantwortlich. Es ist unerträglich, wie mit den Menschen umgegangen wird, viele laufen Gefahr, aufgrund der Verzögerungen ihre Wohnung zu verlieren. Wir haben schon im Oktober Lösungen vorgeschlagen, bis heute gibt es aber nicht einmal eine Stellungnahme der Regierung.“

30. Mai 2009