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Wohnbaumittel: Zweckbindung ist Gebot der Stunde

„Die Zeit drängt, leistbarer Wohnraum wird immer knapper“

Durch die jahrelange Zweckentfremdung von Mitteln der Wohnbauförderung zum Stopfen von Löchern im Landesbudget ist die Zahl der aus diesem Topf errichteten Wohnungen seit Jahren stark rückläufig. Darauf wies KPÖ-LAbg. Werner Murgg hin.

Die KPÖ hat einen Antrag eingebracht, der das Land zu einer Zweckbindung dieser Mittel verpflichten soll. „Die Zeit drängt, denn leistbarer Wohnraum wird immer knapper“, so Murgg. „Vor wenigen Jahren wurden noch 2.500 geförderte Wohneinheiten pro Jahr errichtet, jetzt sind es nur noch 1.400. Diese Entwicklung fördert auch die Spekulation mit Immobilien und treibt die Preise bestehender Wohnungen in die Höhe.“

Die Einwohnerzahl im Ballungsraum Graz steigt kontinuierlich und rasch, ebenso wie der Mietzins auf dem freien Wohnungsmarkt. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist das eine hochproblematische Situation, da auch bei der Wohnbeihilfe massive Kürzungen erfolgten und auch künftig zu erwarten sind. Der einzige Ausweg ist die gesetzliche Zweckbindung der Wohnbaumittel des Landes – was in der vergangenen Periode auch von der SPÖ als Forderung formuliert wurde.

Die KPÖ fordert die Landesregierung folglich in einem Antrag auf, dem Landtag unverzüglich eine Novellierung des Wohnbauförderungsgesetzes vorzulegen, mit der die Zweckbindung der vom Bund zur Verfügung gestellten Wohnbaumittel für den sozialen Wohnbau landesgesetzlich verankert wird.

5. Juni 2012