Missstände beim geförderten Wohnbau: KPÖ fordert Einschaltung des Landesrechnungshofs

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Die KPÖ macht die Missstände bei der Wohnbauförderung im Landtag zum Thema.

Landesrätin Schmiedtbauer weist alle Verantwortung von sich – Werner Murgg spricht von „Chuzpe“ und kündigt weitere Anfragen an.

Seit rund zwei Jahren beschäftigt ein offensichtlicher Missstand bei der Wohnbauförderung potenzielle Mietkäufer:innen im Grazer Messequartier. Wie gemeinhin bekannt ist, weigert sich die ENW bis jetzt, den Mieter:innen bei Kaufinteresse die Wohnungen zu den vereinbarten Bedingungen anzubieten. Seit kurzem liegt ein letztinstanzliches Urteil vor. Das OLG hat dabei dem Mieter vollinhaltlich recht gegeben, was bedeutet, dass die Wohnung zu den Bedingungen des „Steirischen Modells“ gekauft werden darf. Zahlreiche andere Verfahren sind anhängig. Die ENW hat jedoch bereits signalisiert, dass sie alle potenziellen Mietkäufer:innen in einzelne langwierige Verfahren verwickelt möchte. Auf Unterstützung durch die Landesregierung warten die Betroffenen bis heute.

Mehr noch: Bereits die Volksanwaltschaft hat im August vergangenen Jahres die mangelnde Aufsicht des Landes in dieser Angelegenheit kritisiert und von einem „Missstand in der Verwaltung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung“ gesprochen. Neben dem „Steirischen Modell“ gibt es auch hinsichtlich der Einhaltung des Wohnbauförderungsgesetzes noch weitere Ungereimtheiten, so zum Beispiel die zu hohe Zinsbelastung für die Mieterinnen und Mieter in vor 2015 errichteten Genossenschaftswohnungen.

Aus diesen Gründen hat KPÖ-LAbg. Dr. Werner Murgg heute eine 17 Fragen umfassende Dringliche Anfrage an die zuständige Landesrätin Schmiedtbauer gerichtet, um diesen Missständen auf den Grund zu gehen.

Das antwortet die Landesrätin

Hinsichtlich des „Steirischen Modells“ und der Causa Messequartier will Schmiedtbauer von einer Zuständigkeit nichts wissen. „Ich finde es kühn, dass die Landesrätin alle Verantwortung von sich weist und den Betroffenen ausrichtet, dass sie sich das vor Gericht mit der ENW ausmachen sollen“, so KPÖ-LAbg. Werner Murgg. Er spricht von einer „Chuzpe“.

Grundsätzlich stellt er fest: „Die gesamten Regelungen zur Wohnbauförderung in der Steiermark sind extrem undurchsichtig. Mieterinnen und Mieter ohne juristische Fachkenntnisse sind chancenlos, festzustellen, ob sie über den Tisch gezogen werden oder nicht. Schlimmer noch: Ich kann nach wie vor keine effektive Aufsicht der Wohnbaugenossenschaften durch das Land Steiermark erkennen. Betroffene werden schlicht im Regen stehen gelassen. So geht das nicht, ich halte das für einen handfesten Skandal.“

ÖVP und SPÖ gegen Prüfung durch den Landesrechnungshof

Die KPÖ fordert darum einmal mehr, dass der Landesrechnungshof die Gebarung des Landes in Bezug auf die Einhaltung und die Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen des Stmk. Wohnbauförderungsgesetzes 1993 und seiner Durchführungsverordnung prüft. Ein entsprechender Entschließungsantrag im Landtag fand jedoch keine Mehrheit, ÖVP und SPÖ stimmten dagegen.

30. Januar 2024