Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

Wo wir herkommen und wo wir hinwollen

Parteder: Politischer Bericht auf dem 24. Landesparteitag

Franz Stephan Parteder

Wo wir herkommen und wo wir hinwollen
Politischer Bericht auf dem 24. Landesparteitag der steirischen KPÖ, 24. März 2007

Liebe Genossinnen und Genossen!

I
Vor 50 Jahren, am 25. März 1957 wurden die Römischen Verträge unterzeichnet. Das war der Gründungsakt der heutigen EU – und deshalb feiern sich die Mächtigen wieder einmal selbst – und auf unsere Kosten. Denn es sind unsere Steuergelder, die hier verpulvert werden. Trotzdem kommt keine Begeisterung auf. Eine Umfrage hat ergeben: Nur ein Viertel der Europäer sind der Meinung, dass sich ihr Leben durch den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union gebessert hat. 44 Prozent der befragten Europäer glauben sogar, ihr Leben habe sich durch die EU-Mitgliedschaft ihres Landes verschlechtert. Und da haben sie recht. In der EU explodieren die Gewinne der Konzerne und die privaten Vermögenseinkommen, während Armut, soziale Ausgrenzung und prekäre Beschäftigung rasch zunehmen.
Die EU wirkt wie ein Brandbeschleuniger für den Sozialabbau. Und sie treibt die Vorbereitungen für eine militärische Supermacht Europa voran. Das erfolgt durch den Aufbau einer EU-Armee mit Schlachtgruppen, an denen auch österreichische Soldaten teilnehmen , die zu Angriffskriegen und Kolonialmissionen bereitsteht, mit dem Aufbau eines EU-militärisch-industriellen Komplexes und durch die EU-Vorgaben für die Rüstungspolitik
Die steirische KPÖ bekräftigt 50 Jahre nach der Gründung von EWG und Euratom auch von dieser Stelle aus ihre grundsätzliche Kritik an der EU. Eine EU, deren Politik und Ausrichtung in erster Linie von Lobbyisten des Großen Kapitals gestaltet wird, widerspricht zutiefst den Interessen der großen Mehrheit der Menschen. Die EU kommt uns allen viel zu teuer! Mit dieser EU gibt es keinen Frieden. Und auch wir werden mit unserer Kritik an der EU und mit unserer grundsätzlichen Gegnerschaft nicht lockerlassen. Da kann es noch so viele Feuerwerke, EU-Spektakel und Jubiläen geben.

II
Liebe Genossinnen und Genossen!
Man könnte meinen, dass es diesmal einfacher als sonst wäre, den politischen Bericht des Landesvorstandes vorzulegen. Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren die größten Wahlerfolge in der Geschichte der steirischen KPÖ erzielt, sind mit 4 Mandaten in den Landtag eingezogen, haben bei den Gemeinderatswahlen in der Obersteiermark ausgezeichnet abgeschnitten, wir konnten unsere Betriebspositionen bei Magna-Steyr halten und neue dazugewinnen – vor allem im Bereich Dienstleistungen und öffentlicher Dienst, so erreichte der GLB bei der Personalvertretungswahl der Justizwache Karlau ein Drittel der Stimmen -, selbst bei den besonders schwierigen Nationalratswahlen 2006 haben unser bestes Ergebnis seit 1962 erreicht. Ernest Kaltenegger hat nach wie vor die höchsten Sympathiewerte aller steirischen Politiker, bei Meinungsumfragen liegen wir in Stadt und Land nicht schlecht – und, was das Wichtigste ist: Unsere Positionen zu gesellschaftlichen Grundfragen werden von vielen Leuten geteilt, noch mehr erkennen an, dass „Helfen statt reden“ für uns kein bloßes Schlagwort, sondern ein wirkliches Anliegen ist.
Wir haben uns auch als kommunistische Partei in der Steiermark konsolidiert. Erstmals seit Jahrzehnten haben wir die Mitgliederzahl leicht (auf 465) vergrößern können. Das wurde vor allem durch die bedeutende Zahl von Neubeitritten (über 60) in Graz und auch durch Beitritte in Kapfenberg möglich. Die KPÖ hat derzeit Bezirksorganisationen in Graz, Leoben, Eisenerz, Knittelfeld, Fohnsdorf, Kapfenberg, Mürzzuschlag, Voitsberg und ansatzweise in der Südsteiermark. Nach der Landtagswahl ist es gelungen, allen bestehenden Bezirksorganisationen wieder eine materielle Basis zu verschaffen. In Voitsberg sind wir dabei, eine funktionierende Organisation aufzubauen und in der Oststeiermark wollen wir mit dem Schwerpunkt Weiz und Laßnitzthal Neuland für uns betreten.
KSV und KJÖ haben sich (auch mit unserer Unterstützung) positiv entwickelt, wir arbeiten gut mit Kinderland und dem Zentralverband der Pensionisten zusammen. Die KPÖ-Frauen entwickeln ihre eigene Tätigkeit und ihr eigenes Profil. Veranstaltungen wie der 1. Mai in Graz, das Volkshausfest im September, der Nationalfeiertag in Rot-Weiß-Rot und seit heuer die Volkshausredoute zeigen, dass wir in der Lage sind, viele Menschen über unseren Kreis hinaus anzusprechen und dabei auch in die Vorbereitung und Durchführung einzubeziehen.
Nach der Landtagswahl konnten wir auch Kulturveranstaltungen mit Erich Hackl, Kurt Palm, Manfred Wekwerth oder Heinz R. Unger durchführen. Erstmals fand ein derartiger Abend mit steirischen Schauspielern im Bezirk Feldbach statt.
Der KPÖ-Bildungsverein hat seine Tätigkeit aufgenommen. Neben Veranstaltungen, die nach außen wirken, hat er auch die Aufgabe der Qualifizierung unserer GenossInnen in fachlicher und politischer Hinsicht.
Durch die steirische Volksstimme, das Grazer Stadtblatt und auch über unsere Gemeindezeitungen in den Bezirken erreichen wir ungefähr drei Viertel aller steirischen Haushalte. Unsere Präsenz in den bürgerlichen Medien ist gestiegen, obwohl es manchmal bei den Genossinnen und Genossen einen gegenteiligen Eindruck gibt.

Und auch – Liebe Genossinnen und Genossen - unser Stellenwert in der österreichischen kommunistischen und fortschrittlichen Bewegung ist größer geworden. Wir können es uns sogar schon leisten, in unseren Augen falsche Auftritte, Haltungen und Positionen beispielsweise von ExponentInnen der Bundes-KPÖ einfach zu ignorieren, weil wir (noch nicht im genügenden Maße, aber doch) immer mehr zu einem Kristallisationspunkt und Gravitationszentrum unserer Bewegung in Österreich werden. Vor zweieinhalb Jahren haben wir uns (in vollem Bewusstsein für das damit verbundene Risiko) entschieden, unserer Arbeit für die Gemeinderatswahlen 2005 und für den Einzug in den Landtag den Vorrang vor internen Polemiken und Streitereien zu geben. Wir in der Steiermark waren gut beraten, unsere Politik auf eine positive Weise weiter zu entwickeln. Die Ergebnisse sollten eigentlich für sich selbst sprechen.
Vielleicht kommt es bei unseren Wiener Parteifreunden doch noch zu einem Umdenken. Und das wäre nicht schlecht. Unsere Haltung ist ja bekannt und in den entsprechenden Beschlüssen festgelegt.

III
Genossinnen und Genossen!

Auch international besteht Interesse an unseren Positionen. Das zeigen die vielen Artikel in fortschrittlichen Medien, vor allem im deutschen Sprachraum, aber auch in Italien, Ungarn, Tschechien, Slowenien oder Serbien, die sich mit unseren Erfahrungen beschäftigen.
Es gibt auch einen Austausch von Delegationen. Im Jahr 2005 waren wir auf Einladung von PDS-Bezirksorganisationen in Berlin und haben dort auch an den Feiern zum 60. Jahrestag der Befreiung teilgenommen. Die kommunistische Europa-Abgeordnete Sahra Wagenknecht hat uns im Landtagswahlkampf unterstützt. Ernest Kaltenegger war im Jänner 2007 Referent im Rahmen der Rosa Luxemburg-Konferenz in Berlin, ich war als Vertreter der steirischen KPÖ im Mai 2006 bei der Kulturkonferenz der DKP in Nürnberg, Georg Fuchs hat vor kurzem in Essen über die Erfahrungen der Kulturhauptstadt Graz berichtet, eine Delegation der deutschen Linkspartei mit Gregor Gysi war im Mai 2006 in Graz. Im Jänner 2007 konnten wir den stellvertretenden Generalsekretär der Libanesischen KP, Gen. Saadallah Mazraani in Graz empfangen. Es gibt Kontakte mit Tschechien und mit Ungarn.
Bei diesen Kontakten wenden wir uns ganz entschieden gegen die antikommunistischen Attacken, die gerade im Rahmen der EU immer stärker werden und bis zu Verboten reichen. Auch von dieser Stelle aus bekunden wir unsere Solidarität mit den Genossinnen und Genossen, die - oft unter viel schwierigeren Bedingungen als wir - überall auf der Erde für unsere gemeinsame Sache eintreten!

IV
Ja, liebe Genossinnen und Genossen!

Zu internationalen Fragen gäbe es sehr viel zu sagen. Ich muss mich aber heute auf die Steiermark beschränken. Denn es ist nicht sehr einfach, sich kurz zu fassen. Da muss man Wichtiges auslassen.
Eines muss aber gesagt werden: Wenn wir heute nur einen Jubelparteitag machen und uns gegenseitig auf die Schultern klopfen, dann kann es leicht sein, dass wir als Partei in der Steiermark auf die schiefe Ebene geraten. Und eines wissen wir – auch aus Erfahrung: Bergauf geht es vor allem anfangs schwer, langsam und mühsam – bergab kann es ganz schnell gehen.
Wir dürfen uns deshalb auch in der neuen Situation nicht zu viel vornehmen. Es stimmt, dass wir viele neue Möglichkeiten haben. Sind wir aber um so viele mehr geworden, dass wir diese Möglichkeiten auch ausnützen könnten? Es stimmt: Wir konnten einige GenossInnen für die politische Arbeit freistellen. Darf das aber dazu führen, dass wir die Arbeit an der Basis vernachlässigen, die auf freiwilliger Tätigkeit unserer AktivistInnen beruht?
Dazu kommt noch, dass wir als eine kleine Partei mit vielen Mandaten nun mit der Situation konfrontiert sind, dass es mehrere Zentren unserer Arbeit gibt: Die Parteileitung im engeren Sinn, den Landtagsklub, die Grazer Stadtpartei und auch den KPÖ-Bildungsverein. Wie koordinieren wir diese verschiedenen Ebenen so, dass es möglichst wenig Reibungsverluste und Informationsdefizite gibt? Und schließlich: Nach einer jahrelangen Durststrecke, die von persönlichem Verzicht für viele von uns geprägt war, stehen wir steiermarkweit bis zum Jahr 2010 auf einem soliden finanziellen Fundament. Wir arbeiten jetzt zum Großteil mit öffentlichen Geldern und unter öffentlicher Kontrolle. Auch das ist eine neue Situation.
Erlaubt mir, an dieser Stelle Willi Gaisch zu danken. Er hat in den letzten Jahren als Finanzverantwortlicher viel geleistet und viel dafür getan, dass wir materiell überleben konnten. Diese Funktion gibt er jetzt ab.
Sein Beitrag zur Entwicklung unserer Partei ist aber viel bedeutender. Er hat die KPÖ in der Steiermark faktisch seit der Illegalität mitgestaltet und in den mehr als 60 Jahren nach 1945 in den verschiedensten Funktionen vom Wahrheit-Redakteur bis zum Landesobmann der KPÖ sehr viel für unsere gemeinsame Sache gemacht. Unser Landesprogramm trägt über weite Strecken seine Handschrift und auch heute noch beschäftigt er sich mit Grundfragen unserer Bewegung.
Dafür heute auch ein Dank von dieser Stelle aus.

Wir haben uns in Vorbereitung dieses Landesparteitages sehr intensiv mit den ungelösten Fragen unserer Parteientwicklung auseinandergesetzt, zuerst auf einer Wochenendklausur des Landessekretariats in St. Wolfgang am Zirbitz am 19./20. Jänner sowie in der Landessekretariatssitzung am 29. Jänner und die Ergebnisse dieser Beratungen am 2. Februar dem Landesvorstand vorgelegt.
Dort haben wir die Entwürfe für unseren Leitantrag und die Geschäftsordnung nach einer sehr anregenden Diskussion bestätigt, die anschließend den Bezirkskonferenzen und der gesamten Parteiöffentlichkeit vorgelegt worden sind.
Ich halte den Leitantrag für eine ordentliche Zusammenfassung unserer wichtigsten kurz- und mittelfristigen Forderungen auf Landesebene. Wir wissen alle, dass bedrucktes Papier allein und für sich genommen die Welt nicht verändert. Es ist aber sehr sinnvoll, einige Eckpunkte unserer Arbeit herauszuheben und auch zu sagen, wie und mit wem wir positive Veränderungen erzielen wollen. Mit diesem Leitantrag erfüllen wir auch einen Auftrag unserer letzten Landeskonferenz.

V
Liebe Genossinnen und Genossen!

In der vor uns liegenden Periode wird sich entscheiden, ob der positive Trend für die KPÖ in der Steiermark anhalten kann, es geht darum, ob wir uns als eine kommunistische Partei stabilisieren und entwickeln können, die alle Formen des Kampfes beherrscht – die politische, die ökonomische und die ideologische Auseinandersetzung – oder ob unser Erfolg doch nur ein Zufall in der gesellschaftlichen Entwicklung war und von einer oder ganz wenigen Personen abhängt.
Jetzt kommt es auf uns an, auf unsere Arbeit, auf unsere Kreativität, auf unsere Organisationstalente, auf unsere Fähigkeit, mit anderen fortschrittlichen Menschen für konkrete Ziele zu arbeiten – und auch auf die Haltung, dass für uns kein Problem der Leute zu klein sein darf.
Für diese Arbeit gibt es kein Rezept, wir haben dabei keine Lehrmeister, bei denen wir in die Schule gehen könnten. Es gibt (auch im Internet) keine Bedienungsanleitung für die erfolgreiche Führung einer auf die grundlegende Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse gerichteten Bewegung zu kaufen. Es kommt darauf an, dass wir selbst die richtigen Antworten auf sehr komplizierte Fragen herausfinden. Das ist eine Gratwanderung. Dabei hilft uns aber unser marxistischer Kompass.
Er zeigt nämlich nach wie vor an, dass für eine Bewegung wie die unsere die Arbeitswelt (so wie sie heute ist ) und der grundlegende Klassenwiderspruch eine zentrale Bedeutung haben.

VI
Ohne unseren marxistischen Kompass könnte man die aktuelle Entwicklung um Böhler-Uddeholm nämlich nicht verstehen. Und man könnte auch keine Lösungsmöglichkeiten entwickeln, die unserer heutigen Lage entsprechen. Die Ergebnisse unserer Verstaatlichtenkonferenz in Leoben 2006 sind wichtige Grundlagen dafür. Wenn wir die Arbeiterklasse kampffähig und mit dem Bewusstsein ihrer Lage erfüllen wollen, dann führt kein Weg daran vorbei, die Auseinandersetzung auch auf diesem Feld aufzunehmen. Es ist deshalb keine rein organisatorische Frage, wenn wir unsere Defizite bei der Betriebsarbeit benennen.
Es ist ein riesiges politisches Problem, dass die Arbeiterbewegung in Österreich gefesselt ist, dass die ÖGB-Spitze aus der Bawag-Krise die Schlussfolgerung zieht, noch mehr als bisher auf die Sozialpartnerschaft zu setzen. Und es ist leider auch kein Zufall, dass uns die Betriebsarbeit schwerer fällt als vieles andere. Mit einer Horuck-Aktion können wir dieses Problem nicht lösen. Hier ist geduldige Arbeit notwendig.
Eines hat sich aber auch gezeigt: Unsere Initiativen in Stadt und Land und in den Gemeinden werden auch von vielen Beschäftigten in den Betrieben beobachtet. Unsere Positionen und Vorschläge stoßen auf großes Verständnis. Es gibt neue Kontakte. Aber gerade in der Betriebsarbeit gelingt es uns bisher nicht, organisiert und wirkungsvoll Gegenpositionen zu den Herrschenden aufzubauen. Das ist eine unserer wichtigsten Aufgaben in der kommenden Periode. Aber noch einmal: Mit organisatorischen Maßnahmen allein ist dieses Problem nicht zu lösen.

VII
Liebe Genossinnen und Genossen!

Wir wissen genau, wo wir herkommen. Die kommunistische Weltbewegung mit ihren Höhen und Tiefen war der bisher wichtigste Beitrag der internationalen ArbeiterInnenbewegung für eine positive und ausbeutungsfreie Entwicklung der Menschheit, gegen den Faschismus, für Demokratie und für sozialen Fortschritt. Oder – um mit Bertolt Brecht zu sprechen - „Die Sache des Proletariats, eben der Kommunismus, ist die am allgemeinsten menschliche, breiteste und tiefste.“ Das gilt 90 Jahre nach der Oktoberrevolution und 18 Jahre nach dem Ende des Realsozialismus in Osteuropa nach wie vor. Wenn wir in diese Vergangenheit schauen, dann brauchen wir gegenüber dem ersten sozialistischen Versuch keine Sehnsucht nach der „guten alten Zeit“ und schon gar nicht Abgrenzung oder Distanzierung. Wir brauchen eine nüchterne Analyse der Ursachen für die Erfolge und für den Niedergang.
Dabei hilft uns eine einfache Rechnung weiter. Ich bin seit 1973 in der KPÖ. Seither sind 34 Jahre vergangen. 16 Jahre davon hat es die DDR und KP-Regierungen in Ungarn, der Tschechoslowakei usw. gegeben, es ist aber schon 18 Jahre her – also länger, seit der Realsozialismus in unserer Nachbarschaft untergegangen ist. Das ist eine lange Zeit. Wer heute 18 Jahre alt ist, hat das alles nicht mehr erlebt. Junge Leute von heute sehen etwas anderes: Den Aufschwung sozialistischer Ideen vor allem in Lateinamerika und die riesigen gesellschaftlichen Widersprüche des real existierenden Kapitalismus.
Wir haben in dieser Situation sehr viel zu sagen, weil wir wissen, wo wir hinwollen. Der Realsozialismus gehört in Europa zwar zur Vergangenheit, zur Geschichte unserer Bewegung wie die Französische Revolution oder wie die Pariser Kommune. Er bleibt dabei aber positiver im Gedächtnis der Völker als dies die Herrschenden geglaubt haben und der Öffentlichkeit durch ihre Kampagnen immer wieder glauben machen wollen.
Auf diese Geschichte allein dürfen wir uns aber nicht stützen. Wir müssen mit dem eigenen Kopf denken und nie vergessen, dass wir auch in Österreich nicht die einzigen sind, für die der jetzige Weltzustand nicht das Ende der Geschichte ist. Das haben wir nämlich in jeder Etappe unseres Weges in der Steiermark ganz deutlich gesehen. Unsere Erfolge sind deshalb so groß geworden, weil uns immer wieder sehr viele Menschen aktiv oder mit ihrer Stimme bei Wahlen unterstützt haben, die sich das vielleicht sehr lange nicht einmal im Traum vorgestellt hätten, einmal Seite an Seite mit den Kommunisten zu stehen. Und auch wir haben in dieser Zeit viel gelernt. Prinzipienfestigkeit besteht nicht darin, immer wieder die in einem bestimmten politischen Code „richtigen“ Reizwörter zu wiederholen, sondern auch darin, in Entscheidungssituationen Vorschläge und Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten, die den Interessen der arbeitenden Menschen, unserer Wählerkoalition und unserer Grundorientierung entsprechen.
Auf diesem Weg müssen wir weiter gehen und dürfen in unserer Arbeit auch nicht den Ansatz einer ideologischen Verengung oder der Abkapselung gegenüber der Bevölkerung zulassen. Ich kann mich noch gut an die KPÖ der Siebziger- und Achtzigerjahre des 20. Jahrhunderts erinnern, als wir geglaubt haben, immer alles besser zu wissen als die anderen. Wir glaubten, dass wir – an der Seite der Sowjetunion – die Zukunft auf unserer Seite hätten, wir waren Weltmeister im Produzieren von bedrucktem Papier, wir hatten um ein Vielfaches mehr Mitglieder als jetzt, darunter viele sehr qualifizierte und menschlich hoch anständige. Und wir waren gesellschaftlich isoliert. Ausnahmen wie die BO-Donawitz mit Karl Rußheim oder die damalige Entwicklung im Aichfeld mit den Genossen Krivec und Kampl bestätigen diese Regel.
Die Ursachen für unser Stagnieren haben wir damals auf keinen Fall (zumindestens offiziell) bei uns selbst gesucht, wir wollten dieses Problem im besten Fall durch eine Verbesserung der Organisation lösen.
Jetzt ist die Situation grundlegend anders. Wir sind nicht isoliert. Man hört uns zu. Das ist eine große Chance. Diese Chance können wir nützen, wenn wir nicht vergessen, was uns die Erfolge in der Steiermark gebracht hat.

Liebe Genossinnen und Genossen!
Wir wissen, wo wir herkommen, wir wissen, wo wir hin wollen, wir wissen, dass wir nicht allein sind. Wir haben den Leuten etwas zu sagen und wir sagen es ihnen auf eine Weise, dass sie es auch verstehen.
Wir sind kein isolierter Propagandazirkel, sondern werden – zumindestens ansatzweise – zu einer Partei, die sichtbar in die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen in Stadt und Land eingreift.
Auf diesem Weg gibt es sehr viel zu tun.

24. März 2007