„Wo soll im Gesundheitssystem noch Speck weggeschnitten werden?“

Finanzlandesrat Ehrenhöfer hat die nächste Runde im Kampf um Kürzungen eingeleitet – so sollen für das Budget 2027 weitere 205 Millionen Euro gestrichen werden. Besonders bezeichnend ist dabei seine Aussage, man müsse „den Speck wegschneiden“ – eine Wortwahl, die deutlich macht, wie diese Landesregierung über soziale Sicherheit, Bildung, Kultur, Sport, Wohnbauförderung und über die Gesundheitsversorgung denkt.

Über 100.000 Euro für Berater Köck

Zur Durchsetzung dieser Kürzungspläne wurden, offenbar ohne vorherige Abstimmung innerhalb der Landesregierung, drei externe Berater:innen beigezogen. Das ist nicht nur erwähnenswert, weil dadurch ein klarer Dissens innerhalb der blau-schwarzen Koalition sichtbar wurde, sondern auch wegen der höchst problematischen Personalentscheidung rund um den Gesundheitsökonomen Christian Köck. Dieser war bereits in der Vergangenheit in einen folgenschweren Beraterskandal im steirischen Gesundheitswesen verwickelt und ist seit Jahren eng mit privatwirtschaftlichen Interessen im Gesundheitssektor verflochten. Daher ist es aus Sicht der KPÖ auch inakzeptabel, ausgerechnet eine Person mit derartiger Vorgeschichte und diesen offensichtlichen wirtschaftlichen Eigeninteressen an Überlegungen zu weiteren Einschnitten im öffentlichen Gesundheitssystem zu beteiligen. Bemerkenswert ist es an dieser Stelle, dass Köcks Gage dreimal so hoch ist, als die der anderen beiden Berater:innen.

„Der Gesundheitsökonom Köck wurde beauftragt, weitere Einschnitte im Gesundheitssystem vorzubereiten und den angesetzten ‚Speck wegzuschneiden‘. Wenn ich mir die monatelangen Wartezeiten auf Operationen, die fehlenden Kassenärzt:innen und die am Limit arbeitenden Pflegekräfte ansehe, dann frage ich mich: Wo soll denn da noch Speck weggeschnitten werden? Dass die Landesregierung ausgerechnet auf die Ratschläge eines Mannes setzt, der seit Jahren vom privaten Gesundheitsmarkt profitiert, dann ist das eine ernste Gefahr für das öffentliche Gesundheitssystem und die Versorgung der Steirer:innen“, kritisiert KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz.

Regierung soll Abstand von Köck nehmen

Mit einem Entschließungsantrag fordert die KPÖ von der Landesregierung, von Christian Köck als Berater Abstand zu nehmen und die Vereinbarung aufzulösen. Auch in Zukunft sollen keine Berater:innen engagiert werden, die eigene wirtschaftliche Interessen im jeweiligen Bereich haben. Außerdem sollen bei externen Beratungen klare Regeln gelten, damit vertrauliches Wissen nicht für private Zwecke genutzt oder Entscheidungen beeinflusst werden können.