Wirtschaftsförderung: Landesmittel nur mehr an Firmen mit Betriebsräten

Förderungen nur für Firmen mit Betriebsrat

Der Druck auf die Beschäftigten nimmt aufgrund des Konkurrenzdruckes immer mehr zu. Ein wichtiges Organ, um ArbeiterInnen und Angestellte vor den daraus entstehenden Nachteilen zu bewahren, ist der Betriebsrat. Auch die Wirtschaftsförderung kann als Lenkungsmittel eingesetzt werden.

Dies geschieht erfreulicherweise bereits, um die Chancengleichheit von Behinderten herzustellen. So muss gemäß § 2 Abs. 3 des Steiermärkischen Wirtschaftsförderungsgesetz 2001 der Förderungsempfänger sicherstellen, dass in seinem Betrieb die Pflichtzahl nach dem Behinderteneinstellungsgesetz eingehalten wird und dass die Betriebsstätte barrierefrei gestaltet ist.

Die KPÖ beantragte in der heutigen Landtagssitzung, dass in Zukunft nur jene Mittel- und Großbetriebe Landesförderungen erhalten sollen, die einen Betriebsrat eingerichtet haben.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ, KPÖ und Grünen angenommen.

KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Dass Mittel- und Großbetriebe Landesförderungen erhalten, obwohl sie die Rechte von Arbeitern und Angestellten mit Füßen treten, ist nicht nachvollziehbar. Mit diesem Antrag wird sichergestellt, dass nur jene Betriebe Steuermittel bekommen, die sich zu einem Mindestmaß an betrieblicher Demokratie bekennen.“

Keine Mindestlöhne im Landesbereich

Vor kurzem wurde im zuständigen Ausschuss des Landtags ein Antrag angenommen, mit dem die Gehälter der als Vigilanten beim Joanneum Beschäftigten auf 7,60 Euro pro Stunde erhöht werden sollen. In der Debatte hat LH-Stv. Dr. Kurt Flecker die Frage aufgeworfen, warum man diese Regelung nicht für alle Bediensteten im Naheverhältnis des Landes einführe. Diesem Gedanken folgend hat die KPÖ in der heutigen Landtagssitzung den Antrag gestellt, bei sämtlichen Beschäftigten in landesnahen Betrieben einen Mindeststundenlohn von 7,60 Euro durchzusetzen.

Der Antrag wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt.