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Wirbel um Moschee: Was dahintersteckt

Einige Gedanken über die gesellschaftlichen Zusammenhänge

Zur Diskussion über Moscheen in Graz

Im Zusammenhang mit der Diskussion um den Bau von Moscheen und Gebetshäusern in Graz und Leoben-Donawitz gibt der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder folgende persönliche Stellungnahme ab:

„Die steirische KPÖ ist für die strikte Trennung von Kirchen und Staat. Unser Weltbild ist nicht von einem christlichen Abendland, sondern von den Errungenschaften der Aufklärung und der demokratischen Umwälzungen geprägt, die in der Erklärung der Menschenrechte ihren Ausdruck gefunden haben.

Für uns ist Religion eine Privatsache. Wir achten die religiösen Gefühle der Menschen. Gleichzeitig wenden wir uns gegen jeden militanten Fundamentalismus und gegen alle Formen des Rechtsextremismus, die auch unter dem Deckmantel von Religionen auftreten können.

Den Missbrauch religiöser Gefühle und das gegenseitige Aufhetzen von Bevölkerungsgruppen für politische Zwecke lehnen wir entschieden ab.

Aus der Geschichte sind viele Beispiele dafür bekannt, wie die Herrschenden in Zeiten der Krise den Unmut breiter Bevölkerungsschichten über ihre schlechte soziale Lage mit Hilfe von künstlich geschaffenen Feindbildern von sich selbst auf Fremde oder auf Minderheiten umgeleitet haben. Man braucht heutzutage nur nach Bosnien-Herzegowina zu fahren, um die Folgen einer derartigen Hetze - zu denen auch zerstörte Kirchen und Moscheen gehören - mit eigenen Augen zu sehen.

Die aktuelle Diskussion in der Steiermark folgt bereits diesem Muster. Solange die Angst eines Arbeitslosen vor dem möglichen Bau eines muslimischen Gotteshauses größer ist als sein Zorn über gesellschaftliche Verhältnisse, die Arbeitslosigkeit und Krise zur Folge haben, können die Mächtigen in unserem Land ruhig schlafen. Sie können sogar – wie die Pharisäer in der Bibel – dem Schicksal dafür danken, dass sie nicht so „kulturlos und fremdenfeindlich“ sind wie Angehörige der sogenannten Unterschicht.

Besonders verantwortungslos ist dabei die Kampagne der Rechtsparteien, die ganz bewusst den Fremdenhass schüren, um möglichst viele Wählerstimmen zu erreichen.

Für Kommunistinnen und Kommunisten stehen in dieser Situation die Aufklärung über die gesellschaftlichen Verhältnisse und das Eintreten für soziale Verbesserungen und für solidarisches Handeln im Vordergrund.

Stadträtin Elke Kahr hat deshalb in der Gemeinderatsdebatte am 22. April 2010 klargestellt: „Ich gehöre den 28 Prozent jener Grazer an, die keiner Religionsgemeinschaft angehören. Aber ich respektiere jeden Gläubigen. Wir müssen Antworten finden, wie wir die soziale Situation der Menschen verbessern können - und zwar egal welche Religion oder Herkunft sie haben“.

23. April 2010