Wir wollen die Spekulanten zur Kassa bitten

Manfred Eber, Spitzenkandidat der steirischen KPÖ

Die Spekulanten zur Kassa bitten

Redebeitrag, Landesmitgliederversammlung der KPÖ-Steiermark, 09. 08. 2008

Mit den Worten „Es reicht“ verkündete Vizekanzler und ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer am 7. Juli vorgezogene Nationalratswahlen. Mit diesen Wahlen werden, so viel kann man wohl heute schon sagen, keine Richtungsentscheidungen getroffen. Denn alle im Parlament vertretenen Parteien steuern einen Kurs auf Sozialabbau, auf Verschlechterungen im Gesundheits- und Pensionssystem, auf Privatisierungen und alle Parteien vertreten letztlich einen pro-EU-Kurs, der zu einem Europa der Banken, Konzerne und Generäle führen soll.

Wir erleben fast täglich, wie die Preise in die Höhe steigen. Die höchste Inflation seit Jahrzehnten, extreme Verteuerungen bei lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen machen das Leben zum Luxus. Strom, Treibstoff, Verkehrsmittel, Lebensmittel, Mieten und Betriebskosten gehören zu jenen Bereichen, die am stärksten von der Teuerung betroffen sind und ein Ende der Preisspirale nach oben ist nicht absehbar.
Jetzt, im Wahlkampf, entdecken plötzlich alle Parteien dieses Thema. Minister Bartenstein, der - nebenbei bemerkt - in einem Interview feststellte, dass er von den Preissteigerungen nicht betroffen sei - fordert ein Stromkostenmoratorium vom Verbund und von den Landesgesellschaften. Gelten soll dieser Preisstopp bis Jahresende. Ich meine, nach drei Strompreiserhöhungen innerhalb kurzer Zeit, zuletzt im Juli, müsste dies sogar von der steirischen Landesgesellschaft Steweag verkraftbar sein. Und im Ernst: es ist nur allzu offenkundig, dass es bei diesem Strompreismoratorium um einen billigen Wahlkampfgag geht und um nicht mehr.

Noch ein Beispiel: wenn es konkret wird, dann versagen nicht nur die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ, sondern auch Grüne und FPÖ. Im Grazer Gemeinderat verlangte die KPÖ mit einem Antrag konkrete Maßnahmen von der Bundesregierung gegen die Teuerung auf dem Wohnungssektor: - die Verwaltungskosten sollen von den Kategorie A-Sätzen und den damit verbundenen Erhöhungen entkoppelt werden; - die Umsatzsteuer auf Mieten soll ersatzlos abgeschafft werden und - bis auf weiteres sind die jetzigen Miethöhen einzufrieren. Alles keine revolutionären Forderungen, ja diese Forderungen werden auch von der Arbeiterkammer und von der SPÖ-nahen Mietervereinigung erhoben. Aber wer stimmte im Gemeinderat gegen diese Vorschläge: ÖVP, SPÖ, Grüne und FPÖ.

Die steirische Kommunistische Partei verlangt im Zusammenhang mit der Teuerung
die Wiedereinführung der amtlichen Preiskontrolle auf Grundnahrungsmittel, Verkehr und Energie
keine Gebührenerhöhungen durch die öffentliche Hand
gesetzliche Mietzinsobergrenzen für alle Wohnungen
eine außerordentliche Pensions- und Gehaltserhöhung, welche die außergewöhnliche Teuerung abdecken soll
Inflationsausgleich bei Arbeitslosengeld und Sozialhilfe sowie
die ersatzlose Streichung der Umsatzsteuer auf Mieten, Medikamente und Energie.
Darüberhinaus verlangen wir ein Verbot der Verwendung von Nahrungsmitteln zur Herstellung von Treibstoffen, ob Bio oder nicht.

Diese Maßnahmen kosten Geld und das Geld für diese Maßnahmen ist vorhanden.
Zur Finanzierung dieser Entlastung für die Bevölkerung schlagen wir die Einführung einer wirklichen Vermögenssteuer vor. Es ist ein Skandal, über den in Österreich niemand gerne spricht, dass die Finanzvermögen, die in Privatstiftungen angelegt sind, praktisch steuerfrei sind. In den rund 3.200 Stiftungen liegt ein Vermögen von geschätzten unglaublichen 80 Milliarden Euro, je nach Veranlagung werden dabei zwischen null und 12,5 Prozent an Steuern bezahlt. (Lacina!!!)

Gemeinsam mit anderen Personen und Organisationen verlangen wir die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe sowie einer Spekulationssteuer. Gerade die Spekulationsgeschäfte an den Börsen führen einerseits zu enormen Gewinnen für die Spekulanten, andererseits treiben sie die Preise, beispielsweise für Treibstoffe, nach oben. Die Tatsache, dass heute ein Fass Rohöl 130 - 140 Dollar kostet, vor einigen Jahren aber noch um 15 - 20 Dollar zu haben war, ist nicht darauf zurück zu führen, dass uns das Erdöl ausgeht oder dass die Methoden zur Gewinnung immer teurer werden. Diese Preisexplosion geht zu einem Gutteil auf Spekulationsgeschäfte zurück. Und daher ist es nur recht und billig, die Spekulanten zur Kassa zu bitten und ihnen letztlich das Handwerk zu legen.

Privatisierung geht weiter – Beispiel AUA

Liebe Genossinnen und Genossen,
vor wenigen Tagen haben sich ÖVP, SPÖ und ÖIAG auf den Verkauf der österreichischen Fluglinie AUA geeinigt. Und wir haben dabei ein Schauspiel seitens der SPÖ erlebt, wie wir es aus zahlreichen Beispielen schon kennen. Zuerst sagt die SPÖ „eine weitergehende Privatisierung kommt nicht in Frage“. Dann tönt die SPÖ, wichtig ist die Sperrminorität, 25 % plus eine Aktie müssen im Staatsbesitz bleiben. Und heraus kommt: genau nichts. Die Sperrminorität soll in österreichischer Hand bleiben, so als ob das österreichische Kapital besser, sozialer, demokratischer, ökologischer und was weiß ich noch was wäre. Nichts davon ist der Fall.
Wir haben in den letzten Jahren, ja Jahrzehnten schon unzählige Privatisierungen erlebt und das Ergebnis war zumeist das gleiche. Nach dem Schlechtreden der Leistungen und öffentlichen Hand wird verkauft, was folgt, sind Personalabbau, sinkende Gehälter und schlechtere Arbeitsbedingungen, steigende Kosten für die Bevölkerung, z. B. bei der Post, bei kommunalen und staatlichen Dienstleistungen und so weiter und so fort.
Wir treten nicht nur für einen sofortigen Privatisierungsstopp ein, denn das genügt heute nicht mehr, nach dem bereits soviel privatisiert wurde. Nur mit starken öffentlichen Unternehmen von der Grundstoffindustrie über den Wohnungssektor, von Wasser über Strom und Gas, von der Telekommunikation bis zu den Banken und Versicherungen kann ein wirkliches Gegengewicht zur Macht des Kapitals geschaffen werden - im Interesse der arbeitenden Bevölkerung, im Interesse der Pensionistinnen, der Frauen, der Jugend, der Menschen, denen es nicht so gut geht.

„Wir lehnen diese EU ab“

Vor wenigen Wochen hat eine deutliche Mehrheit der irischen Bevölkerung „Nein“ zum Vertrag von Lissabon gesagt. Nur in Irland bekam die Bevölkerung überhaupt die Möglichkeit, über diesen sogenannten EU-Reformvertrag abzustimmen. Und die irische Bevölkerung hat ihre Chance genutzt - gegen den Willen der eigenen Regierung, der EU gegen die Kapitalinteressen. Politiker/innen aus ganz Europa, so auch in Österreich sprachen mehr oder weniger deutlich von einem Betriebsunfall, der repariert werden muss. Es ist bezeichnend für das Demokratieverständnis dieser Damen und Herren, dass sie nur ein „Ja“ akzeptieren, aber bei einem „Nein“ alle Hebel in Gang setzen wollen, um zu einer zweiten Abstimmung zu kommen, oder eben ohne Irland weiter zu machen. Diese Damen und Herren sollten endlich verstehen: wir wollen Euch nicht!
Wir, die steirische KPÖ, lehnen diese EU ab. Diese EU ist das Europa der Konzerne und Generäle, die eine wichtigere Rolle bei der Durchsetzung imperialistischer und hegemonialer Ansprüche stellen wollen. Mit dem Vertrag von Lissabon soll das sogenannte „neoliberale“ Wirtschaftsmodell festgeschrieben werden und mit Militarisierung und Aufrüstung einhergehen. Dafür zahlen wir den Preis der Entdemokratisierung durch die „Straffung der Entscheidungsfindung“, d. h. beispielsweise, dass viele kleinere Staaten keinen eigen EU-Kommissar mehr haben sollen und vor allem auch, dass das Einstimmigkeitsprinzip in immer mehr Bereichen fallen und durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden soll.

KPÖ und Linksprojekt

Ausgehend von Wien kandidiert das „Linksprojekt“ unter dem Titel „Die Linke“ in der Bundeshauptstadt und in einigen anderen Bundesländern. Auch in der Steiermark wird versucht, die erforderlichen Unterstützungserklärungen zu sammeln.
Was ist nun diese Linke und warum gibt es keine gemeinsame Kandidatur?
Während sich die Linke in Wien im wesentlichen auf drei trotzkistische Organisationen, auf die KI sowie auf einige wenige Mitglieder der SJ stützt, bilden in der Steiermark Aktivistinnen und Aktivisten der Friedensplattform und der Arbeitsloseninitiative „AMSEL“ sowie einige Altlinke den Kern dieses Projekts.
Die KPÖ Steiermark stand nun vor der Wahl 1.) dieses (politisch) doch recht enge Bündnis zu unterstützen und damit wohl auf längere Sicht die Herausbildung einer von einer breiteren Basis - insbesondere aus dem Bereich der Gewerkschaften - getragene Initiative gegen Sozialabbau und Privatisierung zu verunmöglichen. Gleichzeitig hätte uns eine Kandidatur gegen die Bundes-KPÖ innerparteilich vor sehr große Probleme gestellt.
Für die 2. Möglichkeit, nämlich den Versuch zu unternehmen, selbst ein breiteres Bündnis auf die Füße zu stellen, fehlten Geld, Zeit und Ansprechpartner in anderen Bundesländern. So haben etwa verschiedene Aktivisten der Linzer Friedenswerkstatt eine Kandidatur - unter welchen Vorzeichen auch immer - abgelehnt.
So blieb die 3. Möglichkeit, eine Kandidatur mit der Bundespartei, die sehr schnell einer eigenständige Kandidatur einer Bündniskandidatur den Vorzug gab. Das Landessekretariat der KPÖ hat aus ganz pragmatischen Gründen letztlich in diesen sauren Apfel gebissen.

Warum kandidieren wir überhaupt bei den NRW?
Es gibt Stimmen in- und außerhalb unserer Partei, die die Sinnhaftigkeit einer Kandidatur überhaupt in Frage stellen, z. T. durchaus mit guten Argumenten:
wir haben zu wenig Geld für einen richtigen Wahlkampf
wir haben zu wenige aktive Menschen, die sich in den Wahlkampf einbringen (können)
und wir haben keine realistische Chance, in den Nationalrat einzuziehen.
Aus diesen Gründen, so meinen eben manche, sollten wir auf ein Antreten bei den NRW verzichten und uns stärker auf die bevorstehenden Gemeinderatswahlen im März 2010 und die Landtagswahlen, die ja spätestens in zwei Jahren stattfinden, konzentrieren.
Das sind gute und richtige Argumente.
Aber ich würde ja wohl nicht kandidieren, wenn ich nicht der Meinung wäre, es gibt auch gute und richtige Argumente, die für eine Kandidatur sprechen:

1.In Wahlauseinandersetzungen gibt es eine erhöhte Aufmerksamkeit. Die Menschen beobachten doch recht genau, welche Partei wofür steht (Wahlversprechen!!)
Diese Aufmerksamkeit gilt es für unsere grundsätzliche Opposition zum herrschenden Gesellschaftssystem, zum Kapitalismus zu nutzen.
Unsere aktuellen, tagespolitischen Forderungen können wir gerade bei Nationalratswahlen verknüpfen mit unseren längerfristigen Perspektiven. Und wir können aufzeigen: wir haben eine wirkliche Alternative zu diesem Gesellschaftssystem, das tagtäglich versagt - unsere Alternative ist der Sozialismus.
2.In Wahlauseinandersetzungen können Mitglieder und Freunde in unserer Partei aktiv werden, sie können sich in diese Auseinandersetzungen einbringen, stärker als dies sonst der Fall ist.
Und darüber hinaus gelingt es gerade in Wahlzeiten, neue Kontakte zu schließen, neue Mitstreiter für unsere Sache zu gewinnen.
3.Wir haben eine Verantwortung mit unserer Kandidatur und wir zeigen, das wir bereit sind, diese Verantwortung auch zu übernehmen. Das ist keine leere Phrase. Es ist eine Tatsache, dass zentausende Menschen in unserem Land enttäuscht von den politischen Parteien im Parlament sind, dass sie Populisten wie Dinkhauser oder gar rechtsextreme Parteien wählen oder überhaupt nicht mehr zur Wahl gehen. Und gerade diese Menschen sind es, die wir erreichen wollen, ihnen sagen wir: Nicht-wählen ist auch eine Wahl, aber sie stärkt genau jene, gegen die sie protestieren wollen, die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ. Diesen Menschen sagen wir aber auch: nur eine Stimme für die KPÖ tut den Herrschenden wirklich weh. In diesem Sinne ist eine Stimme für die KPÖ auch keine verlorene Stimme, sondern ein sichtbarer Protest gegen Armut und Arbeitslosigkeit, gegen Sozialabbau und Privatisierung.