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"Wir sind anders als die anderen"

Kleine Zeitung-Sommergespräch mit F. St. Parteder

„Wir sind anders als die anderen“

Für KPÖ-Chef Franz-Stephan Parteder ist gerade das Ruhige, Unaufgeregte seiner Partei das, was die Wähler anzieht.

Bei der letzten Gemeinderatswahl in Graz erreichte die KPÖ sensationelle 20,8 Prozent, ein Plus von mehr als 12 Prozentpunkten. Wie lautet diesmal das Wahlziel?

FRANZ STEPHAN PARTEDER: Wir wollen den dritten Platz verteidigen und in etwa an das letzte Wahlergebnis herankommen.

Was heißt in etwa?

PARTEDER: Ganz einfach: Kurz vor der letzten Wahl kamen wir in einer Umfrage auf 10 bis 12 Prozent, bei der Wahl auf 20. Laut jüngsten Umfragen liegen wir jetzt wieder bei 10 bis 12 Prozent.

Rein mathematisch hat die KPÖ 2003 am meisten von der FPÖ gewonnen, die 18 Prozent verloren hat. Ist diese Wählergruppe weiterhin Ihr Zielpublikum?

PARTEDER: Nein, wir haben sowohl im Land als auch in der Stadt eine interessante Wählerkoalition. Einerseits sind das die sozial Benachteiligten, aber auch viele Leute, die genug haben von der Politik, wie sie derzeit herrscht. Dazu kommt eine gar nicht so kleine Gruppe von sozial gesinnten Menschen, denen es materiell recht gut geht, die aber anerkennen, dass nur die KPÖ etwas tut für die sozial Schwachen.

Wie wollen Sie verhindern, dass viele Protestwähler diesmal eine andere Partei suchen?

PARTEDER: Das, was uns auszeichnet, ist, dass wir solid, ruhig und unaufgeregt unsere politischen Schwerpunkte vorantreiben. Etwa beim Wohnbau, aber auch dadurch, dass unsere Mandatare einen Großteil ihres politischen Einkommens für Bedürftigte aufbringen. Das wirkt mehr als tausend scharfe Worte gegen Privilegienritter. Aber auch unser Kampf gegen den Ausverkauf, gegen die Privatisierung wird von den Wählern honoriert werden. Auch in anderen KPÖ-Referaten wird gut gearbeitet, so gab es etwa in Graz noch nie so einen schönen Blumenschmuck. Auch das ist kommunistische Politik.

Viele schöne Blumen in Graz, deshalb wählt man die KPÖ?

PARTEDER: Nein, aber man darf das alles nicht vergessen.

20,8 Prozent in Graz, dank Ernest Kaltenegger. Vier Mandate im Landtag, dank Ernest Kaltenegger. Jetzt fehlt er als Zugpferd in Graz, war es nicht ein Fehler, ihn ins Land zu schicken?

PARTEDER: Wir haben nie jemanden irgendwohin geschickt. Nach dem Erfolg im Land war klar, dass Kaltenegger die Klubführung übernimmt. Und eines wird es bei der KPÖ nie geben – ein Auftreten wie die diversen Haider-Parteien: Ein riesiges Foto von Haider und daneben irgendwelche austauschbaren Personen. Das werden wir mit Kaltenegger nicht machen. Elke Kahr ist unsere Spitzenkandidatin in Graz, sie wird das gut machen.

Das BZÖ will sich auf ehemalige KPÖ-Wähler konzentrieren. Sie wollen sogar den Wohnbaustadtrat für sich erreichen.

PARTEDER: Das ist eine gefährliche Drohung, denn das BZÖ will die Stadtwohnungen privatisieren. Aber grundsätzlich machen wir unsere eigene Politik und kümmern uns nicht um die andern, schon gar nicht um das BZÖ.

Und was ist das eigentlich Kommunistische an Ihrer Politik?

PARTEDER: Diese Frage höre ich oft von Leuten, die einen falschen Eindruck von uns haben. Wir sind eine Partei, die das Soziale sehr ernst nimmt. Und wir haben aus der Geschichte gelernt, wir haben die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen. Es nützt nichts, groß daherzureden, wir müssen zeigen, wir sind anders als die anderen. Es geht nicht darum, Menschen, die zu uns kommen, ideologisch zu erziehen. Wir wollen mit diesen Menschen gemeinsam ein Stück des Weges gehen.

Gilt das kommunistische Manifest noch?

PARTEDER: Das ist nicht nur ein ausgezeichnetes literarisches Werk, da sind tiefe Inhalte drin. Die andere Seite ist, dass die schönsten Gedanken in der Politik nichts nützen, wenn sie nicht unterstützt und umgesetzt werden. Das geht nur durch konkrete Kleinarbeit. Eine Partei muss einen Gebrauchswert für die Menschen haben. Sie muss nützlich sein. In diesem Spannungsfeld leben wir, suchen wir Koalitionspartner.

Stichwort Koalition: Bisher hat sich die KPÖ strikt geweigert, mit irgendjemandem eine Koalition einzugehen.

PARTEDER: Nein, aber die SPÖ wollte uns keine Garantien gegen Privatisierungen, gegen den weiteren Ausverkauf von Volksvermögen geben. Daran sind immer alle Gespräche gescheitert.

Ist eine Koalition der KPÖ mit der SPÖ sinnvoll und wünschenswert?
PARTEDER: Die SPÖ redet immer von großen linken Projekten, aber arbeitet dann lieber mit den Konservativen zusammen.

Ist die Grazer SPÖ überhaupt noch eine linke Partei?

PARTEDER: Ich war früher viele Jahre SPÖ-Mitglied. Ich zweifle oft daran, dass dort noch linke Politik gemacht wird. Vor allem, wenn ich an die persönliche Entwicklung verschiedener SPÖ-Politiker denke – von links unten nach rechts oben. Wenn also am Schluss immer noch der persönliche Vorteil gesehen wird, dann werden meine Zweifel verstärkt.

INTERVIEW: CLAUDIA GIGLER, CLAUS ALBERTANI (Kleine Zeitung, 29.8.07)

29. August 2007