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Steirische KPÖ thematisiert Kinderarmut, Spielsucht und hohe Wohnkosten

Die KPÖ hat sich seit ihrem Einzug in den Steiermärkischen Landtag im Jahr 2005 immer für jene eingesetzt, denen es nicht so gut geht. Die so genannte „Reformpartnerschaft“ aus SPÖ und ÖVP hat die sozialen Probleme im Land verschärft. Vor der Landtagswahl am 31. Mai möchte die KPÖ Probleme aufzeigen, vor denen LH Voves und sein Stellvertreter Schützenhöfer die Augen verschließen.

Die Kinderarmut nimmt in unserem Bundesland zu. 2014 veröffentlichte die Volkshilfe einen Bericht, demzufolge in der Steiermark 40.000 Kinder an oder unter der Armutsgrenze leben. Trotzdem wurden im Bereich der Jugendwohlfahrt und bei der Unterstützung sozial schwacher Familien drastische Kürzungen vorgenommen.

Von der Spielsucht sind in der Steiermark laut offiziellem Suchtbericht des Landes 60.-80.000 Menschen direkt oder indirekt (z.B. als Angehörige) betroffen. Trotzdem haben SPÖ, ÖVP und FPÖ im Sommer 2014 das liberalste Glücksspielgesetz Österreichs beschlossen. Ab 2016 können unter dem Titel „kleines Glücksspiel“ völlig legal bis zu 36.000 Euro pro Stunde (!) an Automaten verspielt werden.

Die Wohnkosten, bei denen Österreich innerhalb der EU die höchste Teuerungsrate verzeichnet, sind für immer mehr Steirerinnen und Steirer ein Problem. Steigende Mieten und Betriebskosten machen das Wohnen für immer mehr Menschen zum Luxus. Trotzdem hat Soziallandesrat Schrittwieser 2011 die Wohnbeihilfe so stark gekürzt, dass Betroffene auch nach zwei Anpassungen noch immer deutlich weniger Unterstützung bekommen als vor 2011. Die KPÖ hat im Landtag zahlreiche Verbesserungsvorschläge gemacht, die von den „Reformpartnern“ aber abgeschmettert wurden.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „SPÖ und ÖVP lassen sich seit Monaten für ein Budget feiern, dass nicht einmal bis zum Sommer halten wird. Sie hoffen, dass sie damit von den Problemen ablenken können, die sie selbst verursacht haben. Das Land braucht eine soziale Kraft, die nicht wegschaut, wenn immer mehr Menschen die Zukunftsperspektive verlieren. Die Probleme sind lösbar, aber nicht durch Selbstbeweihräucherung oder durch Hetzparolen.“

1. April 2015