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"Wir müssen immer für die Leute da sein"

Auszug aus einem Interview zur politischen Lage vor der Nationalratswahl

Wie wird die KPÖ Steiermark im Wahlkampf auftreten?

Parteder Wie immer. Wir versuchen, im Landtag, im Grazer Rathaus, in wichtigen Gemeinden unseres Bundeslandes, in der AK und in Betriebsräten die Interessen der arbeitenden Menschen zu vertreten und Alternativen aufzuzeigen. Im österreichischen Parlament ist derzeit keine politische Kraft vertreten, die sich für die Menschen einsetzt, denen es nicht so gut geht, keine Partei, die sich den Interessen des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus und der EU entgegenstellt.

Dabei wäre es nötig, auf allen Ebenen ein Gegengewicht zur herrschenden Politik zu schaffen. Wir wollen den Menschen, die bei der kommenden Nationalratswahl eine Alternative suchen, die Möglichkeit zu geben, das auch auf dem Stimmzettel auszudrücken. Deshalb treten wir für die bundesweite Kandidatur der KPÖ ein.Trotz bestehender Differenzen ist die Bundes-KPÖ für uns erste Ansprechpartnerin bei einer fortschrittlichen Bündniskandidatur.

Welche Position beziehen Sie in der Diskussion um die Gründung einer Linkspartei in Österreich?

Parteder Leider sehe ich kurzfristig keine Ansätze für die Schaffung einer massenwirksamen fortschrittlichen Kraft auf gesamtösterreichischer Ebene. Das ist schade. Aber künstlich aus dem Boden stampfen kann man keine Bewegung. Da müssen viele Erfahrungen der Menschen an der Basis und die Krise etablierter Parteien wie der SPÖ oder der Grünen zusammenkommen, damit sich wirklich etwas rührt. Eine Addition bestehender Organisationen beziehungsweise eine formale Kopie der Linkspartei in unserem Nachbarland wäre von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Es ist sinnvoller, sich vorerst auf konkrete Themen wie Umverteilung, Wohnen, Öffentliches Eigentum oder die konsequente Kritik an der EU zu konzentrieren.

9. Juli 2008