"Wir lehnen die überhöhte Parteienförderung ab"

KPÖ lehnt überhöhte Parteienförderung ab

Rede in der Budgetdebatte des Gemeinderates von Trofaiach

Die diesjährige Budgetdebatte findet in einer völlig geänderten Situation statt – national und international. Die Krise wird die kommenden Gemeindebudgets sicher beeinflussen. Deshalb müssen wir hier und heute auch über die Krise sprechen!
Die weltweite Krise kapitalistischen Wirtschaftens wird vermutlich erst 2010 voll auf die Arbeitsmärkte und den privaten Konsum durchschlagen. Der Glaube so mancher Optimisten, aus den im letzten Jahr wieder gestiegenen Aktienkursen auf eine grundlegende Erholung der Weltwirtschaft schließen zu können, wird sich sehr bald als leere Hoffnung erweisen.
Neben der Verschuldung der Haushalte wird die Verschuldung der Staaten immer weniger beherrschbar. Die Wahrheit ist: Das neoliberale Modell der letzten Jahrzehnte ist am Ende und kann nicht wieder belebt werden. Mit den Auswirkungen seines Niedergangs werden wir noch lange zu leben haben. Außer es findet weltweit ein radikaler Politikwechsel statt; dafür gibt es jedoch wenig Anzeichen. Im Gegenteil: man glaubt bereits wieder „business as usual“ betreiben zu können. Für diese fatale Politik büßen zusehends auch die Gemeinden.
Ein Rückfall in eine Periode wirtschaftlicher Stagnation bedeutet für die Kommunen weniger Ertragsanteile und weniger Kommunalsteuer, kurz: ein Rückgang der Hauptfinanzierungsquellen der Gemeinden.

Weniger Ertragsanteile

Allein für Trofaiach gehen die Ertragsanteile vom Rechnungsabschluß 2008 zum Voranschlag 2010 um über 900.000 Euro zurück. Diese Ertragsanteile machen gleichzeitig 32 Prozent unserer Einnahmen aus.Angesichts dieser Zahlen ist ein neuer Finanzausgleich längst überfällig. Ich habe es schon hundert Mal gesagt und muß es wieder sagen: Die Finanzausgleichsgesetze fallen nicht vom Himmel. Sie werden im Parlament beschlossen. Es ist die ÖVP- und SPÖ-Mehrheit im Bund, die diese Gesetze beschließt. Und es sind dann eigenartigerweise ÖVP- und SPÖ-Bürgermeister, die dann über diese Gesetze jammern.
Gleichzeitig wissen wir, daß diese Ertragsanteile zu rund 60 Prozent aus Massensteuern, der Lohn- und Einkommensteuer gespeist werden. Auf die Gewinne der Konzerne wird kaum zugegriffen. Hier müßte – ich kanns nicht oft genug sagen - endlich gegengesteuert werden.
Dazu eine interessante Zahl: Insgesamt wurden von den größten österreichischen Konzernen in der Zeit von 2004 bis 2008 11,6 Milliarden Euro an Dividenden ausgeschüttet. Da muß die Frage gestattet sein, wo dieses Geld, das die Arbeiter und Angestellten dieser Betriebe erwirtschaftet haben, geblieben ist?
Die Rezepte, die derzeit angewendet werden, um der Krise zu entkommen, sind falsch: international, national aber auch auf kommunaler Ebene!
Nicht Ausgliedern, Privatisieren, Deregulieren und Flexibilisieren müssen das Ziel sein, nicht der schlanke Staat und die schlanke Gemeinde werden gebraucht, nicht bei den Löhnen, Gehältern und Pensionen muß gespart werden, sondern wir brauchen eine Umverteilung von den Gewinnen zu den Lohn- und Transfereinkommen.

Pflegeheime

Ein Beispiel, wie dieser Entwicklung auch auf kommunaler Ebene gegengesteuert werden könnte möchte ich erwähnen:
Ein besonderes Problem entsteht für die Gemeinden aus dem Wegfall des Regresses im Pflegebereich. Dadurch steigen die Ausgaben der Sozialhilfeverbände, denn kaum ein Pflegeheimbewohner kann sich mit seiner ASVG-Pension die hohen Tagsätze im Pflegeheim leisten.
So steigt die Sozialhilfeverbandsumlage für Trofaiach bereits auf 1,46 Millionen Euro. Warum sind die Tagsätze so hoch?
Weil das Pflegeheimwesen seit Jahren privaten, gewinnorientierten Betreibern geöffnet wurde. Auch in Trofaiach! Diese ziehen aus den Heimen Millionengewinne, welche die öffentliche Hand subventioniert. Die KPÖ kämpft seit Jahren dafür, den Pflegeheimsektor nur mehr öffentlichen und gemeinnützigen Betreibern zu öffnen und die Tagsätze auf einen kostendeckenden Satz zu beschränken.

Es ist erfreulich, daß der Landtag unlängst einen dahingehenden Antrag der KPÖ mehrheitlich angenommen hat. Seine Umsetzung würde ein Sinken der öffentlichen Zuschüsse bedeuten; nicht zu Lasten der Heimbewohner und deren Angehörigen oder der Pflegeheimbeschäftigten, sondern zu Lasten der privaten Gewinne von Pflegeheimbetreibern und Pflegefonds.

37.000 Euro für Parteien

Ich möchte nun auf einige Kapitel des Voranschlages zu sprechen kommen:
Im Kapitel 0 verstecken sich die Förderungen an Parteien, die von der BH ausgeschüttet, jedoch vorher von den einzelnen Gemeinden an die Bezirkshauptmannschaft überwiesen werden. Allein für Trofaiach beträgt dieser Betrag 2010 bereits 37.000 Euro. Seit einigen Jahren ist der Betrag wertgesichert. Gegen die seinerzeitige Erhöhung bzw. Wertsicherung hat einzig die KPÖ im Gemeinderat ihre Stimme erhoben. Mehr noch: wir zahlen unseren Anteil am Erhöhungsbetrag seither Jahr für Jahr an die BH zurück. Würden alle Parteien so handeln, könnte man allein durch die Erhöhungsbeträge einige zusätzliche soziale Leistungen für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger finanzieren.

Informationen vorenthalten

Im Kapitel 8 fehlt im Voranschlag bei den Betrieben der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung und der Müllberiebe mit Ausnahme der Dahrlehnstilgungen und der Zinsen, eine genaue Auflistung der einzelnen Posten. Hier werden dem Gemeinderat wesentliche Informationen vorenthalten. Gewinne von 105.000 Euro, die aus Kanal und Wasser erzielt werden, werden zur Abdeckung des a.o.Haushaltes verwendet. Gleichzeitig stöhnen die Trofaiacherinnen und Trofaiacher über enorm hohe Gebühren. Das ist für uns untragbar!!

Im Kapitel 9 findet sich nach wie vor die Landesumlage. Sie schlägt für Trofaiach mit 261.000 Euro zu Buche. Die KPÖ hat im Landtag bereits mehrmals ihre Abschaffung beantragt. SPÖ und ÖVP waren immer dagegen. Da hilft uns - wie man leider sieht - auch ein sozialdemokratischer Landeshauptmann nicht.
Die KPÖ wird auch diesmal dem Voranschlag nicht zustimmen!