Wir könnten Gusenbauer Nachhilfeunterricht in sozialer Gerechtigkeit geben

„Die Entscheidung darüber, ob diese Bundesregierung einzelne angekündigte Schritte des Sozialabbaus auch durchsetzen kann, fällt nicht im Parlament. Es kommt darauf an, so großen Druck von unten zu entwickeln, dass diese Pläne der Mächtigen zu Fall kommen“.
Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Gusenbauer.
Parteder: „Wir KommunistInnen könnten ihm jederzeit Nachhilfeunterricht in Sachen sozialer Gerechtigkeit erteilen. Es fragt sich aber, ob Gusenbauer dieses Angebot auch annehmen würde.
Wir bleiben dabei: Wohlstand muss gerecht verteilt werden. Deshalb treten wir für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, für die Anhebung des Spitzensteuersatzes und für Einführung einer Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung sozialer Leistungen ein.“