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„Wir haben Angst davor, dass diese Einsparungen unsere Zukunft verbauen!“

Mahnwache der Plattform 25 vor dem Grazer Landhaus

Mahnwache der Plattform 25 gegen Menschenrechtsverletzungen der Landesregierung vor dem Landhaus: „SPÖ und ÖVP kürzen Stück für Stück unseren Sozialstaat zusammen!“

Mit einer Mahnwache vor dem Landhaus in der Herrengasse prangerte die Plattform 25 heute Nachmittag die Menschenrechtsverletzungen der Landesregierung an: „Die Streichung der Sozial- und Lernbetreuung, sowie der Entwicklungsförderung verstoßen gegen das Diskriminierungsverbot, das in § 2 der UN-Kinderrechtskonvention verankert ist. Die Kürzungen in der Behindertenhilfe verletzen gleich 8 Paragraphen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Unter anderem wird gegen das Recht auf volle Teilhabe an der Gesellschaft, das Recht auf Entscheidungsfreiheit, das Recht auf Unterstützung im Bildungssystem und beim Zugang zum Arbeitsmarkt, sowie gegen das Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben verstoßen“, zählte Plattform 25-Sprecher Gerhard Zückert auf: „Es ist unerträglich, dass in einem der reichsten Länder der Welt finanzielle Gründe vorgeschoben werden, um Menschenrechtsverletzungen an Menschen mit Behinderungen und an Kindern und Jugendlichen zu rechtfertigen!“

Wobei der aktuelle Fall der Integrativen Wohngemeinschaften, denen die Landesregierung ja „angeboten“ hat, in Heime zu übersiedeln, deutlich zeigt, dass „finanzielle Gründe“ nur ein vorgeschobene Argumente sind: „Die Unterbringung in einem Wohnheim kostet viel mehr als die Assistenzleistungen in einer Integrativen Wohngemeinschaft“, so Zückert.

„Diese Landesregierung kürzt Stück für Stück unseren Sozialstaat zusammen“, brachte es Plattform 25-Sprecherin Yvonne Seidler auf den Punkt: „Statt unsere Budgets endlich auf Kosten derer zu sanieren, die sich am Volksvermögen bereichert haben, wird jenen das Geld aus der Tasche gezogen, die sich nicht wehren können – SPÖ und ÖVP kürzen oder streichen wesentliche, wichtige Leistungen für die Menschen in unserem Land, statt sich dort das Geld zu holen, wo es auch versickert“, verwies sie auch auf die unlängst publizierten volkswirtschaftliche Aussagen, wonach Sparpaket obsolet wären, würde man das Ausmaß der Korruption auf jenes in der Schweiz senken.

Im Anschluss wurden im Rahmen eines Speaker’s Corners auch Betroffene ans Wort gebeten: „Wir haben Angst davor, dass diese Einsparungen unsere Zukunft verbauen“, brachte es ein junger Mann gleich zu Beginn treffen auf den Punkt.

15. Juni 2012