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Will Landesregierung sanfte Mobilität zugunsten Autos zurückdrängen?

KPÖ stellt Dringliche Anfrage zu Nagl-Tiefgarage im Grazer Stadtzentrum

Die von der Grazer ÖVP-FPÖ-Stadtregierung geplante Tiefgarage inmitten der Grazer Innenstadt wird Gegenstand einer Dringlichen Anfrage im Landtag 10. Oktober. Die KPÖ lehnt das Projekt ab, sie sieht dadurch die Lebensqualität in der Innenstadt bedroht. Die automatisierte Anlage würde tausende Autos ins überlastete Stadtzentrum locken und die Feinstaubbelastung weiter erhöhen.

 

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Die Garage soll direkt unter dem Brunnen am Eisernen Tor errichtet werden und ab 2019 Platz für 300 Autos bieten. Insgesamt sollen laut Bürgermeister Nagl an diesem Standort mindestens 570 zusätzliche Parkplätze für den motorisierten Individualverkehr entstehen. Die Namen der privaten Investoren wurden bisher geheim gehalten.

Sowohl die Verkehrspolitischen Leitlinie 2020 der Stadt Graz, das Regionale Verkehrskonzept Graz-Graz Umgebung (RVK G-GU) als auch das Steirische Gesamtverkehrsprogramm (GVP), 2008 vom Landtag beschlossen, setzen auf sanfte Mobilität (Fuß, Rad, ÖV) und eine Zurückdrängung des motorisierten Individualverkehrs. Parkmöglichkeiten seien dezentral, vor allem an Eisenbahnen und Busachsen, keinesfalls im Zentrum zu schaffen. Dennoch soll nun ein Magnet für Autos mitten in der Grazer Innenstadt errichtet werden.

Die Belastung durch Stickstoffdioxid (NO2) zählt neben Feinstaub (PM 10) zu den hauptsächlichen lufthygienischen Problemen in der Steiermark und insbesondere im Großraum Graz, betont die KPÖ. Stickstoffoxide haben unumstritten einen eindeutigen Hauptverursacher, den Kfz-Verkehr. Besonders durch Feinstaub gefährdete Personengruppen sind Babys und Kleinkinder, ältere Menschen sowie Personen mit einer chronischen Atemwegs- oder Herz-Kreislauf-Erkrankung. Für das Jahr 2013 schätzte die Europäische Umweltagentur, dass in Österreich etwa 6960 vorzeitige Todesfälle auf Feinstaubbelastung zurückzuführen waren. Die laut Immissionsschutzgesetz-Luft zulässigen Überschreitungen des Feinstaub-Grenzwerts waren heuer in Graz schon im Februar erreicht. Und im August wurde auch die höhere Toleranzschwelle gemäß EU-Luftqualitätsrichtlinie (35 Überschreitungen) bereits überschritten.

Alle Verkehrs- und Mobilitätskonzepte in jüngerer Zeit sind in Reaktion auf die ungezügelte Zunahme des motorisierten Individualverkehrs entstanden. Derzeit wird der Stadtgrenzen überschreitende Verkehr zu 84 Prozent mit dem Auto zurückgelegt, Tendenz immer noch steigend. Wird diesem Trend nicht Einhalt geboten, steigt die Belastung im Stadtzentrum bis 2021 um 30 Prozent.

Die KPÖ wird daher eine Dringliche Anfrage an den zuständigen Verkehrs- und Umweltlandesrat Lang (SPÖ) richten. Dabei soll geklärt werden, wie die Errichtung der Tiefgarage mit den steirischen und Grazer Verkehrskonzepten in Einklang gebracht werden soll bzw. ob die Landesregierung plant, von den bisherigen verkehrspolitischen Grundsätzen (Umweltverbund vor motorisiertem Individualverkehr, Vorrang für sanfte Mobilität, dezentrale Parkmöglichkeiten für den MIV) abzugehen.

29. September 2017