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Widerstand zahlt sich aus – Regress wackelt

Gleichzeitig droht neues Kürzungspaket

18.000 Steirerinnen und Steirer haben im Vorjahr die Petition der KPÖ für eine Abschaffung des Regresses unterstützt. Der Unmut der Bevölkerung ist unüberhörbar. Zahlreiche Protestkundgebungen und Landtagsinitiativen gegen den Pflegeregress zeigen nun Wirkung: Landeshauptmann Voves signalisierte heute in einem Interview, dass SPÖ und ÖVP dem Druck früher oder später nachgeben werden und diese unsoziale Angehörigensteuer abschaffen wollen.

Die Steiermark ist das letzte Bundesland, in dem Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern eine Sondersteuer entrichten müssen. Um die Haltung der „Reformpartner“ zu verdeutlichen, stellt die KPÖ vor jeder Sitzung des Landtags eine Mauer für LH Voves und seinen Stellvertreter Schützenhöfer auf. Am 8. April wird die Aktion zum vierten Mal durchgeführt werden.

Voves kündigte allerdings auch ein neues Sparpaket an. Weitere 6 Prozent sollen im Landeshaushalt gekürzt werden, ausgenommen sind die Bereiche Soziales, Pflege und Personal.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Der Widerstand der Bevölkerung zeigt Wirkung. Nachdem LR Drexler eine Nachdenkpause angekündigt hat, stellt LH Voves nun das Ende des Regresses in Aussicht. Das ist erfreulich. Leider enthalten die Aussagen des Landeshauptmannes auch eine gefährliche Drohung, da er ein weiteres massives Sparpaket ankündigt, während er gleichzeitig von geheimnisvollen ‚Reserven‘ spricht. Das soll offenbar mit der Abschaffung des Regresses kaschiert werden.“

Klimt-Weithaler fordert angesichts dieser Entwicklungen einen sofortigen Stopp bei den Regresszahlungen. „LR Drexler gönnt sich eine Nachdenkpause, die Regresspflichtigen zahlen aber weiter. Und das, obwohl die Abschaffung nur mehr eine Frage der Zeit ist. Herr Landeshauptmann, gewähren Sie den Steirerinnen und Steirern eine Zahlungspause, bis eine Lösung gefunden ist. Nicht wenige sind aufgrund der hohen Zahlungen bereits in eine finanzielle Notlage geraten!“

25. März 2014