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Widerstand fortsetzen, bis ACTA vom Tisch ist!

Klimt-Weithaler (KPÖ): „Nicht der Schutzgeldlogik von ACTA unterwerfen“

Die steirische KPÖ, die Kommunistische Jugend und der Kommunistische StudentInnenverband unterstützen auch die zweite Kundgebung gegen das ACTA-Abkommen in Graz am Samstag (25.2., 14 Uhr am Tummelplatz).

„Der bisherige Widerstand gegen den groß angelegten Anschlag auf die Meinungsfreiheit und die Privatsphäre der Bevölkerung hat die Herrschenden überrascht und zu einem Rückzieher gezwungen. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben, deshalb ist es wichtig, jetzt nicht lockerzulassen“, betont die steirische KPÖ-Sprecherin Claudia Klimt-Weithaler.

Unter dem Deckmantel des Schutzes geistigen Eigentums will eine einflussreiche Verwertungsindustrie einen Überwachungsstaat durchsetzen, der die KonsumentInnen gläsern macht, während die Geschäfte undurchsichtig bleiben. Menschenrechte wie jenes auf freien Meinungs- und Informationsaustausch werden nach und nach auf dem Altar jener Profitinteressen geopfert, welche die Entscheidungen innerhalb der EU-Institutionen diktieren.

Claudia Klimt-Weithaler: „Konzerne können heute Pflanzen, Tiere und Saatgut, aber auch Ideen und Informationen schützen und patentieren lassen. Nur in einem völlig perversen System kann das, was allen Menschen gehört, und dazu zählen auch Wissen und Informationen, von einzelnen monopolisiert und privatisiert werden. Wir dürfen uns nicht der Schutzgeldlogik des ACTA-Abkommens unterwerfen. Der Widerstand muss weitergehen, bis ACTA endgültig vom Tisch ist.“

23. Februar 2012