Werner Murgg: Landesumlage muss abgeschafft werden

Stadtrat Dr. Werner Murgg (KPÖ)

Für die Abschaffung der Landesumlage

Rede in der Budgetdebatte des Gemeinderates von Leoben (14. 12. 06)

Die finanzielle Situation der österreichischen Städte und Gemeinden bleibt angespannt. Der Generalsekretär des österreichischen Städtebundes, Erich Pramböck, hat diese nicht neue Tatsache, anläßlich der Regierungsverhandlungen, wieder einmal in Erinnerung gebracht! Im Aufzeigen dieser Tatsache ist Pramböck vollinhaltlich zuzustimmen. Freilich, was die Gründe dieser Misere betrifft bzw. was fortschrittliche Lösungsvorschläge anbelangt, um aus diesem Dilemma herauszukommen, bleibt auch die Kritik des Generalsekretärs letztlich nur an der Kritik der Erscheinung haften und dringt kaum zu den Ursachen der Misere vor! Es stimmt schon: über Änderungen im Österreichischen Transfersystem zwischen Bund, Ländern und Gemeinden einerseits und zwischen zentralörtlichen und den übrigen Gemeinden andererseits, wären die Gemeinden insgesamt und die zentralörtlichen im besonderen, finanziell wesentlich besser auszustatten. „Der Österreichische Städtebund spricht sich für Änderungen im österreichische Transfersystem, das heißt insbesondere bei den Landesumlagen aus“, lese ich in der ÖGZ. In diesem Sinne tritt die KPÖ für eine Abschaffung der Landesumlage ein und wird im Landtag in diesem Sinne tätig werden!

Das Dilemma sitzt allerdings tiefer. Ursache der finanziellen Misere vieler Gemeinden und auch der Länder ist der unselige Stabilitätspakt, ein Finanzkorsett, welches dem Bund Defizite zugesteht, Länder und Gemeinden zu Überschüssen verpflichtet. Statt dagegen zu protestieren, gehen Länder und Gemeinden in die Knie. Der Steiermärkische Landtag hat sich in seiner jüngsten Sitzung neuerlich diesem Pakt unterworfen. Eine weitere Ursache des immer enger werdenden Spielraums der Kommunen ist die falsche Aufbringung der Finanzmittel. Ich will sie nicht langweilen. Aber man kann es nicht oft genug sagen. Es ist nicht zu wenig Geld da, wie es uns immer wieder fälschlicherweise eingetrichtert wird, sondern das Geld wird nicht dort geholt, wo es vorhanden ist. Zur Bestätigung dieser These genügt ein Blick auf die Tabelle bezüglich der Aufbringung der Ertragsanteile.

Es wäre höchst an der Zeit zur nachhaltigen Finanzierung notwendiger kommunaler Dienstleistungen neue Einnahmequellen zu erschließen. Das wäre allemal besser, als diese Dienstleistungen auszugliedern und damit der direkten Kontrolle durch den gewählten Gemeinderat zu entziehen! Welche Einnahmequellen? Beispielsweise wäre die Kommunalsteuer längst um eine kommunale Wertschöpfungsabgabe zu erweitern, um endlich auch die Standortgemeinden an den gewaltigen Rationalisierungsgewinnen vieler Konzerne teilhaben zu lassen. Dringend geboten wäre die Einführung einer von den Unternehmern zu leistenden Nahverkehrsabgabe, um endlich den öffentlichen Verkehr auf finanziell gesunde Beine zu stellen. Wir haben die Nahverkehrsabgabe im Landtag beantragt. SPÖ und ÖVP haben es verhindert! Dringend geboten wäre eine Neubemessung der Grundsteuer. Nicht indem man Besitzer von Einfamilienhäusern oder Eigentumswohnungen belastet, sondern indem man beispielsweise bei den gewaltigen Umwidmungsgewinnen von Grundstücken und beim großen Immobilien- und Landbesitz ansetzt. Auch hier gibt es von der KPÖ bereits Anträge im Landtag.

Neue Einnahmequellen erschließen

Aber auch die Gemeinde sollte neue Einnamequellen erschließen. In diesem Sinne war es für die KPÖ nicht nachvollziehbar, daß die Stadtgemeinde, als ein entscheidender Investor des innerstädtischen EKZ, nach 20 Jahren vom privaten Miteigentümer ausgekauft werden kann. Warum soll die Gemeinde nicht langfristige Investments, beispielsweise im Immobiliensektor, tätigen? Mit diesen Einnahmen könnten die Tarife und Gebühren kommunaler Einrichtungen, wie Kindergärten oder die, heute wieder erhöhten, Friedhofsgebühren auf Dauer billig gehalten werden.

Gestatten sie mir einige Bemerkungen zu den einzelnen Kapiteln des Voranschlages. In Zeiten, in denen der Mehrheit der Bevölkerung eine Belastung nach der anderen zugemutet wird, sollten die politischen Parteien nicht über sich selbst das Füllhorn ausschütten. Gerade das haben, mit Ausnahme der KPÖ, sie alle in diesem Haus bezüglich der Erhöhung der Gelder für Öffentlichkeitsarbeit getan. Die KPÖ bekennt sich zur Auszahlung dieser Gelder. Wir lehnen aber eine Erhöhung ab und haben folgerichtig den Erhöhungsbetrag an die BH zurückgezahlt. Die KPÖ fordert statt einer Indexanpassung dieser Gelder eine Indexierung sozialer Leistungen der Gemeinde: Ich erwähne den Heizkostenzuschuß oder die Zuzahlung zu den Schulschikursen.

Volksschule Lorberaustraße

Das im Kapitel 2 angedachte „Schulzentrum Donawitz“ hält nicht nur die KPÖ für eine gefährliche Drohung. Ich kann ihnen eines versprechen: Sollte es tatsächlich zu einer Auflassung des Standortes der Volksschule Donawitz in der Lorberaustraße und dessen Verlegung in die Kerpelystraße kommen, werden die Befürworter mit einer parteiübergreifenden Protestbewegung konfrontiert sein. Die Donawitzerinnen und Donawitzer werden sich gegen eine weitere Schwächung der Infrastruktur ihres Stadtteiles zur Wehr setzen! Zum Kapitel 4 – Soziale Wohlfahrt: Hier tickt eine wahre Zeitbombe. Die Transferzahlungen an den Sozialhilfeverband betragen bereits 5.555.000 Euro, um 700.000 Euro, fast 10 Millionen Schilling, mehr, als im Voranschlag angenommen. Die Belastungen aller österreichischen Gemeinden durch die Sozialhilfe im weitesten Sinn stiegen im Zeitraum von 1995 bis 2004 um 152 Prozent. Das spiegelt nicht nur die Zunahme der Armut in unserem Land wieder, es ist auch ein Indiz für die explodierenden Pflegekosten. Es kann nicht hingenommen werden, daß einerseits viele private Betreiber von Pflegeheimen gewaltige Gewinne einfahren, während andererseits zwar die Tagsätze erhöht und damit der öffentlichen Hand weitere Kosten der Zuzahlung aufgebürdet werden, gleichzeitig den Angestellten in den Heimen ein angemessener Kollektivvertrag verwehrt und der Personalschlüssel nach wie vor nicht hinaufgesetzt wird.

Private Geschäftemacherei hat im Pflegebereich nichts verloren! Hier liegt eine Wurzel der explodierenden Kosten. Die KPÖ tritt anstelle der Sozialhilfe für eine bundesweite bedarfsorientierte Grundsicherung ein, die vom Bund zu finanzieren ist. Das würde die Gemeinden und Länder gewaltig entlasten. Darüber muß gesprochen werden. Und nicht darüber, wie mittels Pflegeversicherung die Gewinne privater Heimbetreiber weiter gesichert werden können!

Kautionen abschaffen

Zum außerordentlichen Haushalt eine Bewerkung: Millionen Euro werden wieder für Erhaltungs- und Renovierungsarbeiten unserer Wohngebäude veranschlagt. Das ist vollinhaltlich zu unterstützen. Egal ob es um die Installierung von Liften geht oder um Sanierungsarbeiten. Wir sind verpflichtet unsere Gemeindewohnungen in einem für Mieterinnen und Mieter attraktiven Zustand zu halten. Allerdings müssen auch Miete und Zugangsbedingungen attraktiv bleiben. Schauen wir uns an, wie diese Maßnahmen finanziert werden. Ein Bruchteil davon kommt aus der Mietzinsreserve, trotz der unlängst erfolgten Erhöhung der Mieten. Das heißt: Während gerade sozial schwächere Mitbürgerinnen und Mitbürger durch diese Erhöhung merklich belastet wurden, wird der Posten Mietzinsreserve auch in Zukunft bei der Finanzierung der Erhaltungsarbeiten unwesentlich bleiben. Neben der Mietzinserhöhung wurde eine noch viel krassere Zugangshürde zum sozialen Gut Gemeindewohnung eingebaut. Es wurde die Einführung von Kautionen beschlossen. Die KPÖ war damals dagegen und sie ist es heute genauso! Mehr noch: Wer tagtäglich mit den Sorgen und Nöten gerade einkommensschwacher Bevölkerungsteile konfrontiert wird, versteht, warum diese Maßnahme von der KPÖ zu Recht abgelehnt wurde. Für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger ist das Aufbringen von 600 oder 700 Euro Kaution eine unüberwindliche Hürde. Deshalb tritt die KPÖ für die sofortige Abschaffung der Kautionen bei Gemeindewohnungen ein. Stattdessen ist ernsthaft darüber nachzudenken ein gemeindeeigenes Objekt dafür zu widmen, um für von Delogierung bedrohten Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Möglichkeit einer vorübergehenden Bleibe zu schaffen. In der zweitgrößten Stadt der Steiermark sollte das möglich sein!

Im Gegensatz zum Voranschlag der Stadtgemeinde wird die KPÖ dem Voranschlag der Stadtwerke die Zustimmung geben. Es ist erfreulich, daß für 2007 seit Jahren wieder ein positiver Betriebserfolg prognostiziert wird. Der Jahresverlust der Verkehrsbetriebe sollte gesenkt werden können. Wiewohl wir uns dazu bekennen, mit den Erträgen der übrigen Sparten, die Verluste der Verkehrsbetriebe abzudecken. Für Kommunale Stadtwerke gilt: Sie dienen in erster Linie der Versorgungssicherheit der Bevölkerung und nicht dem Gewinnstreben. In diesem Sinne ist die Ausweitung der Geschäftsfelder zu begrüßen. Nicht nur könnten mit daraus erzielten Einnahmen, die Gebühren anderer, für die Bevölkerung wichtiger, Dienstleistungen niedrig gehalten werden. Es kann, wie bei der Tankstelle der Stadtwerke ersichtlich, auch auf Preiskartelle der Multis korrigierend eingegriffen werden. Die KPÖ plädiert ausdrücklich für die weitere Erschließung neuer Geschäftsfelder, wie ein in Leoben zu errichtendes Stadtwärmenetz.