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"Werden Regierungsparteien an ihre Wahlersprechen erinnern"

Rede von KPÖ-Klubobfrau Klimt-Weithaler bei der konstituierenden Sitzung des steirischen Landtags

Ich freue mich sehr, dass ich Sie hier im neu renovierten Landtagssitzungssaal begrüßen darf. 2005 konnte sich die KPÖ darüber freuen, nach 35 Jahren wieder im Steiermärkischen Landtag vertreten zu sein. Viele haben damals geglaubt und viele wahrscheinlich auch gehofft, dass dies ein kurzes Gastspiel unsererseits werden wird, aber wir sind noch immer da.

Die Steirerinnen und Steirer haben am 26. September ein neues Parlament gewählt und damit unter anderem auch bestätigt, dass die KPÖ weiterhin im Landtag vertreten sein muss. Wir haben, unter völlig neuen Voraussetzungen, unser zweitbestes Ergebnis bei einer LTW seit 1949 erreicht. Trotzdem sind zwei KollegInnen heute nicht mehr als Abgeordnete der KPÖ anwesend, sondern als BesucherInnen und ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich bei Renate Pacher und Ernest Kaltenegger für ihre Arbeit in den letzten 5 Jahren bedanken.

Wir sind nun mit zwei Mandaten vertreten und werten das als Auftrag der Wählerinnen und Wähler weiterhin gute Oppositionsarbeit zu leisten. Und wir werden das gerne und weiterhin mit unserer mittlerweile bekannten Beharrlichkeit auch tun!

Bei der vergangenen Wahl hat es viele VerliererInnen gegeben. Das Ergebnis hat manche von uns mehr, manche weniger gefreut. Was uns jedoch allen zu denken geben muss ist, dass sich ein großer Teil der steirischen Bevölkerung dazu entschlossen hat, nicht wählen zu gehen.

Die politische Kultur, die in der vergangenen Periode hier von den Regierungsparteinen SPÖ und ÖVP gelebt wurde, hat meiner Meinung nach sehr dazu beigetragen. Streit und Verweigerung von Zusammenarbeit hat sich ebenso wie „sich gegenseitig Schuldzuweisungen über die Medien auszurichten“ bei beiden in Stimmenverlusten niedergeschlagen.

Jetzt soll ein anderer Kurs eingeschlagen werden. Das wurde uns zumindest gestern von LH Voves und LHStv. Schützenhöfer in einem Gespräch über das vorliegende Regierungsabkommen, auf das ich später noch zu sprechen kommen werde, mitgeteilt. Nach einer Legislaturperiode, die hauptsächlich von Streit geprägt war, wirkt diese Situation auf mich überraschend und ich bin auch schon gespannt, wie sich das alles künftig in der Praxis darstellen wird.

Andererseits möchte ich hier auch nicht unerwähnt lassen, dass es ja auch schon in den letzten 5 Jahren auch wenn es nach außen hin anders ausgesehen hat, große Einigkeit gegeben hat – letztendlich wurden 98% der Regierungsbeschlüsse einstimmig gefasst.

Es steht heute wieder Franz Voves als Landeshauptmann zur Wahl. Die KPÖ hat ihm 2005 ihre Stimmen gegeben, sozusagen als Vertrauensvorschuss.

Ich habe bei der letzten Sitzung der alten Legislaturperiode diese bereits als „Periode der vergebenen Chancen“ bezeichnet. Die SPÖ hat unter Franz Voves eine Politik betrieben, die sich kaum von jener der ÖVP unterschieden hat. An Anträgen und Anliegen, die mit uns beschlossen hätten werden können, wurde so lange gedreht und geschraubt, bis es auch der ÖVP gepasst hat, die SPÖ hat sich immer lieber den großen Kompromiss mit der ÖVP gesucht, anstatt sich mit uns etwas zu trauen. Bei Themen wie Mindestsicherung, Bettelverbot oder Transparenzdatenbank müsste man eigentlich davon ausgehen, dass die beiden grundlegend unterschiedliche Positionen vertreten – aber hier speziell und auch in vielen anderen Bereichen konnte man gut sehen, dass zwischen SPÖ und ÖVP nicht einmal mehr ein Löschblatt passt.

Wir werden Franz Voves deshalb auch nicht zum Landeshauptmann wählen.

Nach 5 Jahren Abwesenheit im Steiermärkischen LT ist nun auch die FPÖ wieder in der LR und im Haus vertreten. Sie haben sich im Wahlkampf als eine Partei dargestellt, die gegen die Herrschenden ist. Wir wissen aber auch, dass die FPÖ überall dort, wo sie in Regierungen vertreten war und ist, genauso ihre Skandale produziert hat – Stichwort BUWOG und Hypo Alpe Adria – und sich schnell von Wahlversprechen verabschiedet, wenn sie in den dementsprechenden Positionen sitzt. Ich hoffe und wünsche mir für die Steiermark, dass die Bevölkerung mit der FPÖ kein blaues Wunder erleben muss und ich wünsche mir auch, dass das Niveau, das die FPÖ im Wahlkampf dargeboten hat, mit einem geschmacklosen Computerspiel und Hetzerei, hier nicht auch im Landtag Einzug hält.

Das Regierungsübereinkommen, das SPÖ und ÖVP unterzeichnet haben, enthält einige Punkte, die wir für äußerst wichtig halten und unterstreichen können. Sich vorzunehmen, die Position der Steiermark im Finanzausgleich zu verbessern wird von unserer Seite her ebenso unterstützt werden, wie der Grundsatz „mobil vor ambulant“ und „teilstationär vor stationär“ in den Bereichen Pflege, Behindertengesetz und Jugendwohlfahrt.

Ich freue mich auch, dass festgeschrieben wurde, dass die Situation der Pflegeeltern verbessert werden soll und möchte darauf hinweisen, dass es ja aufgrund eines KPÖ-Antrages bereits eine RVL gibt, die nun umgesetzt werden sollte. So kann dieses Ziel sehr rasch erreicht werden.

In diesem Papier wird aber auch sehr viel von Evaluierung geredet und davon, dass ausgabenseitig gespart werden muss. Unsere Sorgen bestehen hauptsächlich darin, dass wir womöglich Errungenschaften, die in der letzten Periode beschlossen wurden, wie z.B. die EF des Gratiskiga oder die Abschaffung der Rückersatzpflicht der Sozialhilfe, wieder verlieren.

Wieder nicht darüber nachzudenken, wie man auch Einnahen für den Landeshaushalt lukrieren kann, halten wir für völlig falsch. An dieser Stelle sei auch gesagt, dass die viel zitierte „soziale Treffsicherheit“ immer schwieriger durchzuführen sein wird, weil es immer mehr Menschen in der Steiermark gibt, die sich ihr Leben ohne Zuschüsse und Beihilfen nicht mehr leisten können, so lange sie für Löhne arbeiten, die nicht mehr Existenz sichernd sind.

Wir haben auch unsere Forderungen gestern an die Vertreter von SPÖ und ÖVP übergeben. Diese sind nicht überraschend, denn wir werden uns so wie auch schon in der letzten Periode dafür einsetzen, dass es zu keinen sozialen Verschlechterungen für die arbeitenden Menschen, die Pensionisten und Pensionistinnen und die jungen Menschen in der Steiermark kommt. Wir werden weiterhin gegen Privatisierung und Verkauf von Landesvermögen auftreten und uns dafür einsetzen, dass die Wohnbeihilfe endlich valorisiert wird und den freien Zugang zur Bildung – von der Kinderkrippe bis zu den Fachhochschulen und Universitäten.

Wir sind für die vollkommene Gleichstellung von Frauen und Männern und in diesem Zusammenhang schmerzt uns die Tatsache, dass Frauenpolitik mit keinem Strich im Regierungsübereinkommen erwähnt wird. Ich möchte sie davor warnen zu glauben, es reicht sich dazu zu bekennen, dass diese Frage außer Streit steht. Wer Verbesserungen für Frauen erreichen will, muss auch Maßnahmen ergreifen. Wir haben in der letzten Periode gute Anträge in diese Richtung eingebracht und wir werden auch dabei weiterhin hartnäckig bleiben.

Wir sind für die Abschaffung des Proporzes und für die Verkleinerung der LR. Einer Verkleinerung des LT werden wir aber aus demokratiepolitischen Gründen nicht zustimmen.

Vor uns liegen 5 Jahre in denen die KPÖ ihre eigenen Versprechen halten und die Regierungsparteien an ihre Versprechen erinnern wird. Wir werden bei Anträgen, wie wir es auch bisher getan haben, nach sachlichen Argumenten entscheiden, ob diese unsere Zustimmung finden oder nicht.

Die KPÖ wird im Stmk. LT eine konstruktive, unseren Wählerinnen und Wählern verpflichtete Oppositionspartei sein. Dabei wollen wir nicht bequem aber faire PartnerInnen sein.

In diesem Sinne wünsche ich allen Kolleginnen und Kollegen ein herzliches „Glück auf!“

21. Oktober 2010