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Werbeveranstaltung der Landesregierung brachte nichts Neues

Claudia Klimt-Weithaler zur seltsamen Pressestunde im ORF Steiermark

Mit kurzen Unterbrechungen regieren SPÖ und ÖVP die Steiermark und Österreich in Koalitions- und Proporzregierungen seit Jahrzehnten gemeinsam. Auch vor der „Reformpartnerschaft“ fielen fast alle Beschlüsse der Landesregierung einstimmig. Jetzt wird lediglich darauf verzichtet, Streitereien öffentlich auszutragen.

Darauf wies KPÖ-Landtagsklubobfrau Claudia Klimt-Weithaler in einer ersten Reaktion auf die Sonder-Pressestunde im ORF hin: „Nüchtern betrachtet handelt diese Regierung ganz im Interesse des EU-Wirtschaftsregimes. Sozialleistungen, Gesundheits- und Bildungsausgaben werden gestrichen, um noch mehr Geld zur finanziellen Absicherung europäischer Großbanken verfügbar zu machen. Das ist aber nichts Neues, sondern mittlerweile seit Jahrzehnten die Linie von SPÖ und ÖVP.“

Die sich ständig wiederholende Sparrhetorik kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass alle Belastungen auf Kosten jener gehen, die schon jetzt keinen finanziellen Spielraum haben. Weder eine Schotterabgabe, noch eine Flächenversiegelungsabgabe für Einkaufszentren, noch eine Erhöhung der Abgaben auf Spielautomaten, die der Steiermark bis Ende 2015 noch bis zu 100 Mio. Euro bringen könnte, noch eine Abgabe auf Umwidmungsgewinne, noch eine Nahverkehrsabgabe für größere Betriebe sei jemals ins Auge gefasst worden.

„Die Regierung ist zu feig, um sich mit jenen Kreisen anzulegen, die über viel Geld verfügen. Dafür hat sie keine Skrupel, den Bezieherinnen und Beziehern kleiner Einkommen, den Angehörigen von pflegebedürftigen Menschen, den Eltern von Kindergartenkindern so viel abzuverlangen, dass immer mehr Steirerinnen und Steirer in die Nähe der Armutsgrenze kommen. Das ist ein unwürdiger Zustand, wenn gleichzeitig immer neuen Milliardenpakete zur Absicherung von Spekulationsgeschäften verabschiedet werden“, kritisiert die KPÖ-Mandatarin die einseitige Belastungspolitik von SPÖ und ÖVP.

Klimt-Weithaler: „Wir müssen uns auf neue Belastungen wie die Einführung eines generellen Selbstbehalts im Krankheitsfall einstellen. Neun von zehn Österreicherinnen und Österreichern sind seit Jahren mit sinkender Kaufkraft konfrontiert. Darauf sollte sich Landeshauptmann Voves konzentrieren, bevor er im Fernsehen stolz von seinem guten Einvernehmen mit der Industriellenvereinigung erzählt.“

18. September 2011