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„Wenn nur Profite zählen, bleiben Menschen und Umwelt auf der Strecke"

Claudia Klimt-Weithaler zur Klimakrise im Landtag

Der Landtag Steiermark hat heute über die Forderungen der Aktivistinnen und Aktivisten von „Fridays For Future“ beraten, die sich dafür einsetzen, der Frage des Klimaschutzes höchste Priorität einzuräumen und den Ausstoß von Treibhausgasen deutlich zu verringern. Grüne und KPÖ brachten dazu einen Antrag ein, der aber an der Ablehnung von SPÖ, ÖVP und FPÖ scheiterte.

Um wirksame Maßnahmen zu setzen, muss das Land Gesetze künftig auf ökologische, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit überprüfen und Regelungen so anpassen, dass sie die Ursachen der Klimakrise und deren Folgen abschwächen. Besonders in den Bereichen der Raumordnung, Raumplanung, Verkehrsplanung gibt es viele Möglichkeiten. SPÖ und ÖVP wollten sich diesen Forderungen nicht anschließen und beschlossen stattdessen den zahnlosen Antrag, einen Unterausschuss einzurichten.

„Warum sollen wir für eine Zukunft lernen, die bald nicht mehr existieren wird, wenn niemand etwas tut, um sie zu retten?“: Mit diesen Worten geben hundertausende junge Menschen seit mehreren Monaten ihrer Sorge um die Zukunft Ausdruck. Auch in Österreich haben Zehntausende an Aktionen teilgenommen, zuletzt am vergangenen Freitag.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler sprach für die KPÖ im Landtag. „Die jungen Menschen sehen, dass ihr Leben in 30 bis 50 Jahren nicht mehr lebenswert sein wird, wenn es nicht zu einer Richtungsänderung kommt. Die Verantwortlichen wissen seit Jahrzehnten, dass es keine Zeit mehr zu verlieren gibt. Trotzdem wird den Interessen von Konzernen und Lobbys Vorrang gegeben, die ihren Profit mit der rücksichtslosen Verschwendung von Ressourcen und der weltweiten Ausbeutung von Menschen machen. Wenn nur die Profite zählen, werden Menschen und Umwelt auf der Strecke bleiben. Und die Politik stiehlt sich zu oft aus der Verantwortung.“

Dass sich der „Fridays For Future“-Bewegung inzwischen so viele Menschen angeschlossen haben, zeigt, dass es viele – nicht nur – junge Menschen nicht mehr hinnehmen, um ihre Zukunft betrogen zu werden. „Der Klimawandel richtet sich nicht nach dem Tempo politischer Entscheidungsfindungen in Parlamenten und Regierungen. Er hat inzwischen eine Dynamik erreicht, die jedes weitere Zuwarten bestrafen wird“, betonte die KPÖ-Abgeordnete.

Auch wenn es viele gerne ausblenden: Die Klimakrise hat mit dem Kapitalismus zu tun. Der Freihandel und die zunehmende Militarisierung sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems:

  • Ungehemmte Produktion von Wegwerfwaren und Überproduktion zerstören die Umwelt.
  • Produktionsstätten werden in Billiglohnländer verlagert, um die Profite zu erhöhen.
  • Die globale Konkurrenzfähigkeit wird vorgeschoben, um auf Kosten von Menschen und Umwelt immer zerstörerische Formen der Produktion durchzusetzen.

28. Mai 2019