Wem gehört die Corona-Impfung und warum dauert alles so lange?

Warum der Patentschutz für Arzneimittel im Krisenfall aufgehoben werden muss

In Rekordzeit wurden von verschiedenen Pharma-Unternehmen Impfstoffe gegen Covid-19 entwickelt. Das hat anfangs Optimismus ausgelöst, da dadurch eine Perspektive eröffnet wurde, wie die Pandemie, die im ersten Jahr weltweit über 2,3 Millionen Menschen das Leben gekostet hat, überwunden werden kann. Nun dauert es aber sehr viel länger als angenommen, bis der Impfstoff bei der Bevölkerung ankommt. Woran liegt das, und wie könnte man es ändern?

Um so schnell wirksame Impfstoffe zu entwickeln, haben die Staaten Milliarden in die Forschung investiert. Einige sind bereits zugelassen, bei anderen steht eine Zulassung unmittelbar bevor. Die Produktion der Impfdosen, die dann zum Einsatz kommen, stellt aber ein großes Problem dar. Weltweit gibt es an die 50 Unternehmen, die in der Lage sind, die Impfstoffe herzustellen. Die EU hat sich aber auf eine Handvoll Pharmakonzerne konzentriert, von denen einige, wie sich im Jänner herausgestellt hat, die zugesagten Mengen gar nicht liefern können. Wie schnell wir aus dieser schweren Gesundheitskrise, die längst auch eine Krise der Wirtschaft und der Demokratie geworden ist, herauskommen, liegt also in den Händen einiger weniger Unternehmen.

Diese Konzerne haben ein aus ihrer Sicht berechtigtes Interesse, möglichst viel Geld zu verdienen. Dem gegenüber steht das Interesse der Gesellschaft, möglichst schnell möglichst vielen Menschen einen Impfstoff zur Verfügung zu stellen. Um die nötigen Mengen schneller herstellen zu können, müssten die Inhaber der Patente ihr Wissen anderen zur Verfügung stellen. Die gemeinnützige Organisation Ärzte ohne Grenzen, die für ihren Einsatz 1999 den Friedensnobelpreis erhalten hat, setzt sich ebenso für eine Aussetzung der Patente an Corona-Impfstoffen ein wie die von der belgischen Partei der Arbeit angestoßene und von verschiedenen progressiven Parteien in ganz Europa unterstützte Initiative "No Profit on Pandemic".

Vorbild dabei ist der amerikanische Immunologe Jonas Salk (1914-1995), der in den 1950er-Jahren den Impfstoff gegen die Kinderlähmung (Polio) entwickelt hat. Auf die Frage, wem das Patent gehöre, antwortete er 1955 in einem Interview: „Ich würde sagen, der Impfstoff gehört der Menschheit. Es gibt kein Patent, kann man etwa die Sonne patentieren?

Die meist weltweit agierenden Pharma-Riesen führen ins Treffen, sie hätten viel Geld in die Forschung investiert und müssten nun auch Geld verdienen, sonst wäre es ja sinnlos, neue Arzneien zu entwickeln. Dabei wird unter den Teppich gekehrt, dass sie riesige Summen aus öffentlichen Kassen erhalten haben, um schnell einen Impfstoff zu entwickeln. Wenn ein Impfstoff mit statlichen Geldern entwickelt wird, soll er auch der Öffentlichkeit gehören, argumentieren die KritikerInnen des marktwirtschaftlichen Zugangs. Die genauen Summen, die geflossen sind, sind unbekannt. Im Falle von Pfizer/BioNtech sollen es mehrere hundert Millionen Euro sein, die alleine von der deutschen Regierung bezahlt wurden. Pfizer hat aber auch aus den USA Fördermittel bezogen. Im Falle des nun auch in der Steiermark zum Einsatz kommenden Moderna-Impfstoffs ist ein Prozent der Entwicklungskosten von der Country-Sängerin Dolly Parton gespendet worden, die restlichen 99 % kamen aus öffentlichen Kassen.

 

Patentschutz aufheben?

Das Patentrecht schützt neue Arzneimittel 20 Jahre lang. In diesem Zeitraum dürfen keine Kopien oder Nachahmungen verkauft werden. Im Schnitt werden pro Medikament zwei Milliarden Euro investiert, sagt die Pharmaindustrie. Um diese Kosten wieder hereinzuspielen, müssen auch die Preise möglichst hoch gehalten werden. Das erschwert ärmeren Ländern massiv den Zugang zu dringend nötigen Arzneimitteln und erschwert die Finanzierung der öffentlichen Gesundheitssysteme.

Viele Staaten, zuletzt sogar EU-Vertreter, haben sich überraschend deutlich für eine (zumindest vorübergehende) Lockerung des Patentrechts für Covid-19-Impfstoffe ausgesprochen. Der deutsche Pharma-Experte Thomas Rudolph von der Unternehmensberatung McKinsey ging im Ö1-Mittagsjournal am 4. Februar 2021 auf diese Forderungen ein und wies darauf hin, dass eine Lockerung oder gar Aufhebung des Patentschutzes grundsätzlich möglich sei. Einige Entwicklungsländer haben davon Gebrauch gemacht, um HIV-Medikamente herzustellen, die der Bevölkerung sonst aufgrund der hohen Kosten nicht zugänglich gewesen wären. Im Fall der Corona-Impfstoffe sei der technische Prozess allerdings so kompliziert, dass auch bei einer Aufhebung der Patente kurzfristig nur unwesentlich mehr produziert werden könnte. Es würde nämlich 12 bis 18 Monate dauern, um eine Anlage entsprechend umzurüsten. Die Lieferengpässe in der EU würden auch damit zusammenhängen, dass die Staaten zu wenige Impfdosen bestellt haben. Es sei aber sehr wohl möglich, Lizenzen von staatlicher Seite zu vergeben und im Gegenzug öffentliche Investitionen zu garantieren.

 

Versorgungsengpass macht Umdenken nötig

„Der Corona-Impfstoff muss ein globales öffentliches Gut sein!“, forderte die EU-Kommission im Mai 2020. Zum gleichen Zeitpunkt hatte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Pharmakonzerne aufgerufen, Patente und Daten in einen gemeinsamen Pool einzuspeisen und die Staaten gleichzeitig aufgefordert, entsprechende Klauseln in die Verträge aufzunehmen. Bis heute ist kein Unternehmen dieser Aufforderung gefolgt.

Auch die UN-Menschenrechtskommission, die UNESCO und zahlreiche NGOs fordern einen offenen Zugang zu Daten und Informationen. EU-Ratspräsident Charles Michel hat Anfang Februar angeregt, Notmaßnahmen gemäß Artikel 122 EU-Vertrag zu ergreifen, um die Versorgungsengpässe zu beenden. Die EU-Staaten könnten die Kommission etwa beauftragen, Impfstoffe bereits vor der Zulassung an die EU-Staaten zu verteilen. Es könnte aber auch bis hin zu Zwangslizenzen für Impfstoffe gehen, sodass Konkurrenten diese gegen Gebühr oder eine staatliche Abnahmegarantie produzieren könnten.

In diesem Sinne fordert die steirische KPÖ, alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Patentinhaber und Hersteller zur Vergabe von Lizenzen und zum Transfer des technologischen Knowhows zu veranlassen. Um zu einem raschen Ausbau der Produktionskapazitäten für Covid-19-Impfstoffe zu kommen, muss auf einige der Verpflichtungen aus dem TRIPS-Abkommen zum Schutz und zur Durchsetzung von Patenten, Urheberrechten und nicht offengelegter Informationen für Medikamente, Impfstoffe, Diagnostika und Schutzmaterialien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie so lange verzichtet werden, wie diese andauert. Im steirischen Landtag erteilten jedoch am 2. Februar alle anderen Parteien dieser Forderung eine Absage.

 

Steigende Abhängigkeit, steigende Preise

Das geringe Tempo, in dem die Impfkampagne gegen Corona nun in den meisten Staaten der Welt verläuft, macht die massive Abhängigkeit der Gesundheitssysteme von pharmazeutischen Konzernen sichtbar. Die Preise für Arzneien wurden in den letzten Jahren massiv nach oben getrieben, die Kosten für Medikamente sind mittlerweile schon fast halb so teuer wie die gesamte stationäre Versorgung. Die fünf größten Pharmakonzerne der Welt (Novartis, Pfizer, Hoffmann-La Roche, Sanofi, MSD) erzielten 2015 einen Umsatz von 200.000 Millionen Dollar und einen Gewinn von 50.000 Millionen Dollar. Die Pharmaanbieter, die untereinander bestens vernetzt sind, gebärden sich als Monopolisten und setzen die öffentliche Gesundheitsversorgung unter Druck. Gleichzeitig profitieren sie von milliardenschweren Förderungen der öffentlichen Hand.

Im Bereich der Antibiotika wird etwa viel öffentliches Geld in die Forschung gesteckt, damit die Pharmakonzerne weiter Arzneien herstellen. Denn diese werfen aufgrund des scharfen internationalen Wettbewerbs nicht viel Gewinn ab. So ist es auch zu erklären, dass im Sommer letzten Jahres 50 Mio. Euro österreichisches Steuergeld an den Schweizer Konzern Novartis geflossen sind, damit dieser seine Antibiotika-Fertigung zehn Jahre lang nicht aus Tirol abzieht. Dessen Standort Kundl ist nämlich der einzige in Europa, an dem noch Penicillin hergestellt wird. Obwohl Antibiotika in der modernen Medizin unersetzbar sind, werden sie aufgrund der geringen Gewinnaussichten fast nur noch in Asien produziert.

Eines darf dabei nicht untergehen: Bei der Bekämpfung einer Pandemie ist in erster Linie ein funktionierendes öffentliches Gesundheitssystem wichtig. Es müssen genügend Kassenärztinnen und -ärzte und natürlich in den Spitälern genügend Betten zur Verfügung stehen, damit alle, die eine Behandlung benötigen, diese auch unverzüglich bekommen können. Dafür braucht es auch ausreichend Pflegepersonal. In den letzten Jahrzehnten wurde aber in Österreich, besonders in der Steiermark, vor allem auf die Reduzierung von Betten und die Schließung von Krankenhäusern gesetzt. Das hat sich als Irrweg erwiesen. Eine engmaschige Gesundheitsinfrastruktur, die allen Menschen, unabhängig von deren finanziellen Möglichkeiten, zur Verfügung steht, gibt es nicht kostenlos – aber sie ist letztlich unbezahlbar und jeden Cent wert.

10.2.2021

Eine auf wissenschaftlich fundiertem Wissen aufbereitete Information der Mikrobiologin Dr. Margit Schwab und dem Biotechnologen Univ.Prof.i.R. Dr. Dipl.Ing. Helmut Schwab veranschaulicht wichtige Grundlagen über das „Corona“-Virus sowie die Impfungen dagegen: www.kpoe-steiermark.at/corona-impfungen.phtml

Zur Anti-Corona-Impfung voranmelden kann man sich unter www.steiermark-impft.at

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11. Februar 2021