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"Weit von den alltäglichen Problemen der Menschen entfernt"

Zum Rücktritt von Kanzler Faymann

Demonstration gegen die Kürzungspolitik der SPÖ-geführten Landesregierung, Graz 2011

Eine inhaltliche Neuausrichtung hat die SPÖ der Bevölkerung und ihren Mitgliedern nach jeder Niederlage der vergangenen Jahre versprochen. Inhaltlich ist stets alles beim Alten geblieben. Dass es nun zu einem Kurswechsel kommen wird, ist eine Illusion. Das sagte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler zum Rücktritt von Bundeskanzler und SPÖ-Parteichef Faymann.

Eine Reichensteuer und mehr soziale Gerechtigkeit, das hat die SPÖ vor dem Amtsantritt von Werner Faymann versprochen. Bekommen hat die Bevölkerung das Gegenteil: Unter sozialdemokratischer Führung hat die Armut in Österreich erschreckende Ausmaße angenommen, die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Die Lebenskosten, vor allem die Wohnkosten, steigen an, während Löhne und Gehälter seit Jahren stagnieren. Überall, wo die SPÖ politische Verantwortung trägt, unterwirft sie sich dem Korsett der EU-Budgetregeln. „Die SPÖ ist längst von neoliberaler Ideologie durchdrungen und hat keine glaubwürdigen Antworten auf die Probleme der Bevölkerung. Daran werden auch schrille Inszenierungen auf Parteitagen nichts ändern“, so Klimt-Weithaler.

Die Bevölkerung erwartet sich eine Abkehr von einer Politik, die arbeitsrechtliche, soziale, demokratische und humanitäre Errungenschaften untergräbt und dabei die arbeitenden Menschen zum Spielball der Banken und Konzerne macht. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte, insbesondere mit der so genannten „Reformpartnerschaft“ in der Steiermark, machen deutlich, dass es eine solche Wende mit der SPÖ nicht geben wird. Dafür ist die Führungsebene dieser Partei zu weit von den alltäglichen Problemen der Menschen entfernt.

9. Mai 2016