Wehrpflicht und Zivildienst: Jetzt müssen Reformen kommen
Neutralität aufwerten, Ausstieg aus NATO-Projekten
Nach dem erfreulichen Bekenntnis der österreichischen Bevölkerung zur Neutralität und einer friedlichen Entwicklung erinnert die steirische KPÖ daran, dass nun Reformen bei Zivil- und Präsenzdienst folgen müssen. Eine weitere NATO-Integration durch die Hintertür wäre eine grobe Missachtung des Ergebnisses der Volksbefragung, betonte KPÖ-Sprecher LAbg. Werner Murgg am Tag nach der Abstimmung.
Da die Rolle der Neutralität für viele eine entscheidende Rolle gespielt hat, muss diese wieder aufgewertet werden. Insbesondere die Mittäterschaft Österreichs in der „NATO-Partnerschaft für den Frieden“ und muss schnellstmöglich beendet werden. Für dieses Ziel gilt es, eine breite und parteienübergreifende Bewegung ins Leben zu rufen.
Neben sinnvollen und auch nach der Zeit des Präsenzdienstes verwendbaren Ausbildungsangeboten ist auch für eine sozialrechtliche Absicherung bei Arbeitslosigkeit und bei der Pension Sorge zu tragen. Im Heer selbst gilt es, das Milizsystem wieder in den Vordergrund zu stellen, die Berufsheerkomponente zu verkleinern und demokratische Strukturen mit echten Mitbestimmungsmöglichkeiten einzuführen. Auch die politische Bildung im Sinne eines freien und demokratischen Österreich soll bei Zivil- und Präsenzdienst eine größere Rolle spielen.
Veröffentlicht: 21. Januar 2013