Was macht die KPÖ mit den Fördergeldern?

Steirische KPÖ gibt Einblick in sämtliche Bücher

Transparenz und Kontrolle von Klub- und Fördergeldern sind aufgrund der Spesen- und Spendenskandale der letzten Monate in aller Munde. Bei der KPÖ ist das anders: Es gibt keine Geheimhaltung und keine Spesenkonten. Heute haben die steirische KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler und die Grazer Stadträtin Elke Kahr im Rahmen einer Pressekonferenz sämtliche Bücher offengelegt.

In Stadt und Land(tag): Helfen statt reden!

Dass die Kommunistinnen und Kommunisten mit ihren persönlichen Einkommen Menschen in Notlagen unterstützen, ist bekannt. Darüber geben sie seit 1998 jedes Jahr am „Tag der offenen Konten“ Auskunft. Die beiden KPÖ-Landtagsabgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Werner Murgg behalten sich 2300 Euro (netto). Mit dem „Rest“ – also dem Großteil des Bezugs – wurden im Laufe der Jahre 5947 Steirerinnen und Steirer unterstützt (Stand: 1. September 2019). So sind bereits 1.165.159,50 Euro zusammengekommen. Die Unterlagen darüber werden jedes Jahr offengelegt und sind einsehbar.

 

„Unsere Türen stehen immer offen. Es geht gar nicht immer um Geld, oft hilft auch eine Beratung weiter“, betont Claudia Klimt-Weithaler. Gerade bei unvorhergesehenen Problemen, wenn zum Beispiel aufgrund eines Pflegefalls in der Familie die bisherige Arbeit nicht mehr ausgeübt werden kann, fehlt oft eine unbürokratische Hilfe zur Überbrückung, aber auch ein Überblick über Angebote und Möglichkeiten. In solchen Fällen springt die KPÖ oft ein.

 

Parteienförderung offengelegt

„Wer in unsere Finanzen Einsicht nehmen will, kann das jederzeit tun. Wir haben nichts zu verbergen“, betont Claudia Klimt-Weithaler. Die steirische KPÖ erhielt 2018 insgesamt 922.748,43 Euro an Förderungen durch das Land Steiermark und legte sämtliche Unterlagen für die vergangenen Jahre offen. „Wir leben Transparenz, nicht nur bei den privaten Gehältern, sondern auch bei der Parteienförderung“, unterstrich auch Elke Kahr.

 

Graz: Durch einen Trick satte Parteienförderung

2013 haben ÖVP, FPÖ und SPÖ die Förderungen für die Parteien und Gemeinderatsklubs im Grazer Rathaus um 50 Prozent von damals jährlich 1.509.707,33 Euro auf 2.308.300 Euro erhöht – gegen die Stimmen der der KPÖ, der Grünen und der Piratenpartei. Die KPÖ gibt seither den erhöhten Betrag an die Bevölkerung zurück, unter anderem für weitere Unterstützung in Notlagen, für den Ankauf von Sitzbänken im öffentlichen Raum und für einen Sozialratgeber.

 

Wahlkampfkosten begrenzt

Mit der Einführung einer Obergrenze für Wahlkampfkosten in der Steiermark wurde eine Forderung der KPÖ umgesetzt, die gleichzeitig auch mehr Kontrolle ermöglicht. Ein Antrag der KPÖ, eine Prüfung der Verwendung der Mittel der Landesparteien durch den Landesrechnungshof zu ermöglichen, liegt seit einem Jahr unbearbeitet in einem Unterausschuss des Landtags.

 

5. November 2019