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Warum haben wir gewählt? Damit Regierung 5 Jahre Zeit zum Sozialabbau hat

Stellungnahme zur Angelobung der SPÖ-ÖVP-Regierung

Die neue Regierung hat jetzt 5 Jahre Zeit, um in der Zeit der Krise ihre Politik auf Kosten der arbeitenden Menschen durchzusetzen.
Das ist die Antwort auf die Frage vieler Menschen: „Warum haben wir eigentlich gewählt?. Der Wahlkampf hat 50 Millionen Euro gekostet – und das alles nur, damit neue Gesichter an der Spitze stehen und die Sozialpartnerschaft abgesichert ist.

Das stellte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Dienstag fest. Der KPÖ-Politiker: „Dieses Ergebnis ist keine Überraschung, sondern war bereits im Wahlkampf absehbar. Am 3. September wies beispielsweise die steirische KPÖ darauf hin, dass der SPÖ das schlechteste Ergebnis in der 2. Republik genügen könnte, um eine Koalition Faymann-Pröll zustande zu bringen.“

Diese Regierung braucht starken Druck von unten. Sonst kommen die Interessen der arbeitenden Menschen in Österreich endgültig zu kurz. Deshalb begrüßt die steirische KPÖ alle Initiativen für eine demokratische Wende und einen Kurswechsel in Richtung Umverteilung von oben nach unten und Stopp der Privatisierung. Es geht um eine grundlegende strategische Neuausrichtung der gesellschaftlichen Entwicklung, um deren Durchsetzung jetzt gerungen werden muss.

Die steirische KPÖ wird sich an derartigen Bewegungen beteiligen und hofft darauf, dass es gelingt, in den kommenden Jahren die Stimme der arbeitenden Menschen hörbarer zu machen als bisher.

2. Dezember 2008