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Kindergärten: Diese Pläne gefährden Betreuungsstandards

KPÖ warnt vor Gesetzesnovelle

Am 15. Jänner 2019 diskutiert der steirische Landtag im Rahmen einer Dringlichen Anfrage über das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz. Der endgültige Entwurf liegt allerdings noch gar nicht vor. Die derzeitige Fassung würde eine weitere Verschärfung der Probleme im Bereich der Elementarpädagogik bedeuten. Deshalb warnt KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler ebenso wie die Gewerkschaft und über 300 Stellungnahmen davor, die Novelle ohne Verbesserungen zu beschließen. Die KPÖ hat bereits zahlreiche Vorschläge eingebracht.

Die außergewöhnlich hohe Zahl an Stellungnahmen zur Novelle zeigt, dass Änderungen dringend nötig sind. Zu wenig Personal, zu wenig Vorbereitungszeit, ständige Mehrarbeit und wenig Rückhalt für die Beschäftigten bei gleichzeitig unbefriedigendem Einkommen sowie häufiger unfreiwilliger Teilzeitarbeit stehen an der Tagesordnung. Der vorliegende Gesetzesentwurf ignoriert die berechtigten Forderungen der PädagogInnen weitgehend. Die Anforderungen an die Betreiber hingegen gesenkt. So soll für eine Leitungsposition künftig nicht einmal eine zweijährige einschlägige Verwendung notwendig sein. Mit Hinweis auf Personalmangel können Gruppen auch ohne ausgebildete Elementarpädagoginnen und-pädagogen betrieben werden können.

Die Anzahl der Bewegungsräume für Kinder wird reduziert, auch die vorgeschriebenen Freiflächen werden im Gesetzesentwurf verringert. Gelöst können die Probleme nur durch kleinere Gruppen in den Einrichtungen und längere Vorbereitungszeiten werden. Der bestehende Schlüssel wird in der Steiermark teilweise weit überschritten. Es verwundert nicht, dass viele PädagogInnen massiv unter Stress leiden. Zumindest der entsprechende Kollektivvertragslohn sollte den Mindeststandard für alle PädagogInnen und BetreuerInnen darstellen – derzeit ist das nicht der Fall.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Statt lange überfällige Verbesserungen in Angriff zu nehmen, senkt die Landesregierung die Qualität der Betreuung und erhöht den Druck auf die Beschäftigten noch weiter. Die Regierung kann die massive Kritik nicht ignorieren. Wenn das Gesetz für die Beschäftigen und die Kinder Verbesserungen bringen soll, muss es deutliche Änderungen geben!“

Die Forderungen der KPÖ für das Steiermärkische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz:

  • Rücknahme der im Novellenentwurf enthaltenen Verschlechterungen und Niveausenkungen,
  • Senkung der Gruppengröße in Kindergärten und Kinderkrippen,
  • Verbesserungen bei den Vorbereitungsstunden innerhalb der Einrichtungen,
  • Anstellung der Beschäftigten nach dem BAGS/SWÖ-Kollektivvertrag als Mindeststandard,
  • Ab der dritten Gruppe eine verpflichtende Freistellung der Leitung von 50 Prozent und ab der vierten Gruppe eine Freistellung von 100 Prozent der regelmäßigen Wochendienstzeit

 

14. Januar 2019